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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 17.02.2009


Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Deutschen Telekom AG zum Ausbau der DSL-Infrastruktur (Breitbandversorgung)

Bürgermeister Schöck betonte zunächst noch einmal, dass die Gemeinde Hildrizhausen den Ausbau einer flächendeckenden DSL-Infrastruktur erreichen möchte, da in der heutigen Kommunikationsgesellschaft eine vernünftige Breitbandversorgung ein sehr wichtiger so genannter weicher Standortfaktor für die Bürgerschaft, für Betriebe und weitere Organisationen ist. Eine gute DSL-Erschließung des gesamten Ortes ist insofern eine Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge.

Im Zeitraum vom 17. November 2008 bis zum 31. Dezember 2008 wurde daher bekanntlich nach einer vorgenommenen Marktanalyse, die ein so genanntes Marktversagen nachgewiesen hatte, der Ausbau der Breitbandinfrastruktur in Hildrizhausen öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt haben daraufhin vier Breitbandanbieter ihr entsprechendes Angebot abgegeben.

Einer dieser Anbieter hat mitgeteilt, bereits jetzt die Versorgung des gesamten Ortes kostenlos, das heißt ohne Investitionskostenzuschuss der Gemeinde, mit 3,6 MBit/s durch DSL via UMTS bewerkstelligen zu können. Dadurch ist nach Rücksprache mit dem Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum die Ausschreibung gegenstandslos geworden.
Darüber hinaus ist dieses Vorhaben der Gemeinde somit leider auch nicht mehr förderfähig, so dass kein Zuschussantrag über die Sonderlinie ?Breitbandinfrastruktur Ländlicher Raum? des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur gestellt werden kann, zumal aufgrund der Ausschreibungskriterien der früheste Zeitpunkt hierfür sowieso erst Ende Oktober 2009 gewesen wäre.

Dem Gemeinderat und der Verwaltung ist es jedoch sehr wichtig, möglichst zeitnah eine Verbesserung der Breitbandsituation in Hildrizhausen zu erreichen. Deshalb sollte nun der Abschluss eines als Anlage beigefügten Kooperationsvertrages mit der Deutschen Telekom AG außerhalb der aufgehobenen Ausschreibung beschlossen werden.

Die Deutsche Telekom AG bietet eine Gesamtversorgung der Gemeinde mit einer Geschwindigkeit von bis zu 16 MBit/s an, die sie nach Unterzeichnung des Kooperationsvertrages innerhalb eines Jahres realisieren möchte. Der genaue Verfügbarkeitstermin wird der Gemeinde nach der Feinplanung mitgeteilt. Die Verwaltung geht davon aus, dass die Verfügbarkeit bereits innerhalb der nächsten sechs bis neun Monate erreicht werden kann.
Im Gegenzug verpflichtet sich die Gemeinde, die Deckungslücke in Höhe von 47.126,- ? zu übernehmen, wenn nicht innerhalb eines Jahres nach dem DSL-Verfügbarkeitstermin 344 wertgleiche Kunden für die Deutsche Telekom AG erbracht werden. Wertgleiche Kunden setzen sich zusammen aus 204 von der Deutschen Telekom AG bereits in der Kalkulation berücksichtigten Kunden und weiteren 140 Kunden, die neue oder höherwertige Verträge abschließen. Für jeden bis zum Stichtag fehlenden DSL-Kunden zahlt die Gemeinde dann einen Investitionskostenzuschuss in Höhe von 338,- ?, der jedoch maximal auf die oben genannte Deckungslücke begrenzt ist. Die Fälligkeit dieser Zahlung wird also erst im Jahre 2010 sein. Es besteht dabei durchaus die Hoffnung, dass der zu zahlende Betrag möglichst gering gehalten werden kann.

Da bis an den Ortseingang von Ehningen her kommend bereits Glasfaserkabel im Boden liegen, sind im Gemeindegebiet lediglich 40 Meter Grabarbeiten für Rohr- bzw. Kabelverlegungen und die Errichtung von insgesamt sieben neuen Schaltschränken (drei Stück an der Zeppelinstraße und vier Stück an der Ehninger Straße) zur Verstärkung des Signals notwendig. Die genaue Lage im Ort konnte der Anlage 4 zum Kooperationsvertrag entnommen werden und wurde in der Sitzung noch einmal erläutert. Diese Bereiche sind im Eigentum der Gemeinde und sollen kostenlos zu Verfügung gestellt werden.
Weitere Eigenleistungen der Gemeinde zur Reduzierung der Deckungslücke sind nach Aussage der Deutschen Telekom AG nicht möglich.

Dieser Gewährleistungsvertrag muss nach Gemeindewirtschaftsrecht (§ 88 Abs. 2 der Gemeindeordnung) von der Rechtsaufsichtsbehörde im Landratsamt Böblingen genehmigt werden. In Vorgesprächen wurde diese Genehmigung bereits in Aussicht gestellt.

Im Ergebnis handelt es sich bei der vorgeschlagenen Vorgehensweise um die schnellste und kostengünstigste Möglichkeit, die Breitbandversorgung in Hildrizhausen zu verbessern. Deshalb sollte diese Chance auch wahrgenommen werden.

Nach Abschluss und Genehmigung des Kooperationsvertrages soll dann am 18. März 2009 eine Informationsveranstaltung im Schönbuchsaal stattfinden, zu der alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen sind. Es soll darauf im Vorfeld im Nachrichtenblatt und auf der Homepage hingewiesen werden. Ziel muss es dann sein, durch Öffentlichkeitsarbeit möglichst viele wertgleiche Kunden zu gewinnen.

Nach der Beantwortung einiger technischer Rückfragen und von Detailfragen zum vorgelegten Kooperationsvertrag wurde einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird ermächtigt, den in der Begründung dargestellten und als Anlage beigefügten Kooperationsvertrag mit der Deutschen Telekom AG für die Gemeinde Hildrizhausen vorbehaltlich der Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde abzuschließen.

Der Vorsitzende dankte abschließend Herrn Lallo für seine intensiven Bemühungen in dieser Sache in den vergangenen Monaten.


Vergabe der Wasserleitungs-, Kanal- und Straßensanierungsarbeiten in der Karl-Endriß-Straße, der Tübinger Straße und der Quellenstraße

Bürgermeister Schöck führte aus, dass bekanntlich - nachdem im März 2008 der Planungsauftrag für die anstehenden Maßnahmen an das Ingenieurbüro IBB Wörn vergeben wurde - auf der Basis mehrerer Vorentwürfe im September 2008 ein Abstimmungsgespräch mit den Anwohnern der Karl-Endriß-Straße stattfand. Anschließend hat der Gemeinderat am 14. Oktober 2008 die Straßenraumgestaltung der Karl-Endriß-Straße (wie bisher mit zwei Grünstreifen) festgelegt.

Auf dieser Basis erfolgte dann im Dezember 2008 die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme im Staatsanzeiger Baden-Württemberg. Bei der Submission am 05. Februar 2009 wurden 13 Angebote eingereicht. Günstigste Bieterin war dabei (unter Berücksichtigung eines Nebenangebots mit Festpreis für die Maßnahmen in der Tübinger und der Karl-Endriß-Straße) die Fa. Julius Bach GmbH aus Stuttgart mit einer Bruttoangebotssumme in Höhe von 526.802,41 ?.

Das Ausschreibungsergebnis liegt somit erfreulicherweise rund 52.000 ? unter der Kostenberechnung vom Dezember 2008. Wenn man hierzu noch die damit verbundene Reduzierung der Planungskosten in Höhe von ca. 8.000 ? berücksichtigt, könnte die Maßnahme möglicherweise rund 60.000 ? günstiger als geplant werden. Allerdings bringen Baumaßnahmen im Altbestand oft auch unvorhersehbare Kosten mit sich, die durch diesen Puffer sicherlich aufgefangen werden könnten. Eine solche Unsicherheit besteht beispielsweise bei einem Wasseranschluss von der Karl-Endriß-Straße zum Freibad. Hier kann erst im Verlauf der Baumaßnahme entschieden werden, ob und in welcher Form hier eine neue Anschlussleitung eingebaut werden kann.

Die nachstehende Übersicht zeigt noch einmal die bestehenden Planansätze im Haushaltsplan 2009 und die voraussichtliche Kostenreduzierung.

Maßnahme

Karl-Endriß-
Str.

Tübinger
Straße

Quellen-
straße

Summe

Straßenbau

210.000,00 ?

-     ?

90.000,00 ?

300.000,00 ?

Kanalisation

90.000,00 ?

155.000,00 ?

 -     ?

245.000,00 ?

Wasserleitung (netto)

75.000,00 ?

85.000,00 ?

-     ?

160.000,00 ?

Summe Planansätze

375.000,00 ?

240.000,00 ?

90.000,00 ?

705.000,00 ?

Summe Vergabe

 

 

 

- 527.000,00 ?

Summe Planungskosten

 

 

 

- 61.000,00 ?

Summe sonstige Kosten 

 

 

 

- 30.000,00 ?

Summe MwSt Wasser

 

 

 

- 27.000,00 ?

Einspraung

 

 

 

60.000,00 ?


Die Durchführung der Maßnahme soll von März bis Juni 2009 erfolgen.

Nach kurzer Beratung wurde einstimmig beschlossen:

Der Auftrag zur Sanierung der Karl-Endriß-Straße (Wasserleitung, Kanal, Straßenbau), der Tübinger Straße (Wasserleitung, Kanal) und der Quellenstraße (Straßenbau) wird an die Fa. Julius Bach GmbH, Stuttgart, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 526.802,41 ? (brutto) vergeben.


Vergabe der Arbeiten zur Sanierung und Modernisierung des Wasserhochbehälters ?Lettenbühl? (Elektrotechnik und Maschinentechnik)

Der Vorsitzende legte zunächst dar, dass in der Gemeinderatssitzung am 16. September 2008 das Sanierungskonzept für den Wasserhochbehälter ?Lettenbühl? beschlossen wurde. Die vom Ingenieurbüro Dreher & Stetter zwischenzeitlich durchgeführte (beschränkte) Ausschreibung für die Gewerke Elektrotechnik und Maschinentechnik erbrachte die in den der Sitzungsvorlage beigelegten Anlagen dargestellten Ergebnisse.

Bei der Elektrotechnik entspricht der Vergabevorschlag fast genau der Kostenschätzung in Höhe von 53.000 ? (netto).

Bei der Maschinentechnik (Leitungsrohre, Pumpen, Trennwand der Behälterkammer usw.) liegt das Ausschreibungsergebnis rund 11.000 ? über der Kostenschätzung in Höhe von 99.000 ?. Nach Auskunft von Herrn Stetter sollten aber noch gewisse Einsparpotentiale möglich sein. Der Vergabevorschlag enthält unter anderem auch zwei neue Pumpen, da sie günstiger sind als die Reparatur der vorhandenen Pumpen.

Die weiteren Arbeiten am Gebäude (Ausbau der Glasbausteine, neue Eingangstür, Betonsanierungen, Maler- und Fliesenarbeiten) sollen von der Verwaltung freihändig vergeben werden. Die Gesamtkosten werden hierfür auf 14.000 ? geschätzt.

Die Gesamtkosten inklusive Planungsleistungen für diese Maßnahme werden damit bei rund 205.000 ? (netto) liegen. Im Vermögensplan 2009 sind für das Vorhaben 195.000 ? finanziert.

Nachdem einige Rückfragen beantwortet wurden, beschloss der Gemeinderat einstimmig:

  1. Der Auftrag für die Arbeiten der Elektrotechnik am Hochbehälter ?Lettenbühl? wird an die Fa. Schiele GmbH, Hornberg, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 53.852,46 ? (netto) vergeben.
  2. Der Auftrag für die Arbeiten der Maschinentechnik am Hochbehälter ?Lettenbühl? wird an die Fa. KG GmbH, Nellingen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 110.362,87 ? (netto) vergeben.
  3. Die Wartungsverträge werden erst nach Durchführung der Maßnahme durch die Verwaltung vergeben.
  4. Die weiteren Aufträge (Kostenschätzung ca. 14.000 ?) für Umbauten am Gebäude werden freihändig durch die Verwaltung vergeben.


Aufstellungsbeschluss zum Erlass einer Dachaufbautensatzung für das Gemeindegebiet


Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass die Bebauungspläne der Gemeinde Hildrizhausen sehr unterschiedliche Festsetzungen bezüglich der Zulassung und Gestaltung von Dachaufbauten enthalten. Während in den ältesten ?qualifizierten? Bebauungsplänen häufig festgesetzt ist, dass Dachaufbauten nicht zulässig sind, werden in den neuesten Bebauungsplänen Dachaufbauten meist bis zu 50 % der Dachlänge zugelassen.
Sehr häufig werden Befreiungen von den Vorgaben über Dachaufbauten beantragt. Die Befreiungspraxis hat sich analog den Festsetzungen in den Bebauungsplänen entwickelt, das heißt dass nach und nach großzügiger befreit wurde, wobei aber bei jedem Einzelantrag die Einzelsituation beurteilt wurde und je nach Einzelfall und bisherigen Befreiungen im jeweiligen Bebauungsplangebiet unterschiedliche Befreiungen erteilt wurden.

Wie die veränderten Festsetzungen in den Bebauungsplänen zeigen, unterliegt die Bebauungsplanung und das Baurecht insgesamt einem stetigen Wandel. Im Zuge der Verkleinerung der Bauplätze ? bedingt durch gestiegene Bauplatzpreise und die Vorgaben im Baugesetzbuch (BauGB), in der Landesbauordnung (LBO) und in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ? sollte auch eine verdichtete Bauweise, also eine höhere Ausnutzung der Grundstücke zugelassen werden. Dem Trend zum verstärkten Ausbau von Dachgeschossen, häufig verbunden mit dem Einbau einer weiteren Wohnung, sollte sich die Gemeinde nicht entgegenstellen. Darüber hinaus sollten in diesem Zusammenhang auch die Stichworte ?innerörtliche Verdichtung? und ?verminderter Landschaftsverbrauch? erwähnt werden.

Da es aufgrund der sehr unterschiedlichen Bebauungsplanfestsetzungen und der Vielzahl der bereits erteilten Befreiungen immer schwieriger wird, sachgerecht über Befreiungsanträge zu entscheiden, weil einerseits dem Gleichbehandlungsgrundsatz, andererseits aber auch den Vorgaben des Gesetzgebers, eine verdichtete Bebauung anzustreben, Rechnung getragen werden sollte, wurde die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt, eine Änderung der qualifizierten Bebauungspläne zur Vereinheitlichung der Vorschriften zu überprüfen. Dies kann durch den Erlass einer Dachaufbautensatzung geschehen, die die örtlichen Bauvorschriften nach § 74 LBO des jeweiligen Bebauungsplans ändert und Regelungen für die Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (§ 34 BauGB) beinhaltet.

Die vorgesehenen Festsetzungen der Dachaufbautensatzung konnten einem als Anlage beigefügten ersten Satzungsentwurf entnommen werden. Dieser wurde in der Sitzung kurz erläutert, wobei mit dem Aufstellungsbeschluss zunächst lediglich der zukünftige Geltungsbereich festgelegt werden sollte.

Der vorgesehene Geltungsbereich war im Lageplan vom 10. Februar 2009, der ebenfalls als Anlage beigefügt war, dargestellt. In blau war dabei der vorgesehene Geltungsbereich der Dachaufbautensatzung markiert und in grün der Geltungsbereich des Bebauungsplans ?Ortskern?, der spezielle Regelungen zu Dachaufbauten enthält. Diese bewahren den historischen Charakter des Ortskerns von Hildrizhausen und sollen deshalb nicht abgeändert werden. Darüber hinaus werden die Bebauungspläne für die Sondergebiete der Gemeinde (?Kohltor?, ?Sportgelände? und ?Vorderer Steinhau?) nicht abgeändert.

Im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss für die Dachaufbautensatzung und dessen ortsübliche Bekanntmachung am 20. Februar 2009 (diese ist an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt abgedruckt), sollen nach den erforderlichen Vorgesprächen voraussichtlich im März / April 2009 als nächste Schritte im Bebauungsplanaufstellungsverfahren die frühzeitige Behördenbeteiligung und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen.

Nach einer Beratung des Gemeinderates hierzu wurde einstimmig beschlossen:

  1. Für den im beiliegenden Lageplan vom 10. Februar 2009 dargestellten und in der Begründung beschriebenen Geltungsbereich wird eine Dachaufbautensatzung aufgestellt.
  2. Die Aufstellung der Dachaufbautensatzung ist in der von der Gemeinde satzungsgemäß festgelegten Form öffentlich bekannt zu machen.
  3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Vertretern der Träger öffentlicher Belange im Vorfeld der Erarbeitung eines Satzungsvorentwurfes Abstimmungsgespräche zu führen.


Bausache:

Neubau eines Balkons, Goethestraße 8

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Vorhaben wurde nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 34 BauGB einstimmig erteilt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 27. Januar 2009 gefassten Beschluss bekannt.

Abschließend ging er kurz auf das derzeit fast täglich der Presse zu entnehmende Konjunkturprogramm II des Bundes ein. Auf den ersten Blick lesen sich die entsprechenden Mitteilungen zwar zunächst positiv und lassen auf entsprechende pauschale finanzielle Zuweisungen auch an Kommunen hoffen. Wie so oft sind hiermit jedoch noch weitere Voraussetzungen verbunden, die nur schwer zu erfüllen sind. Die Hoffnung, Finanzmittel aus diesen Töpfen zu bekommen, ist also eher gering. Die Verwaltung wird die weitere Entwicklung jedoch aufmerksam verfolgen und den Gemeinderat informieren, sobald sich wider Erwarten doch eine entsprechende Möglichkeit ergeben sollte.