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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21.04.2009


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.


Vorstellung und Genehmigung der Planungen für das Freizeitgelände


Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass im vergangenen Jahr erfreulicherweise der Erwerb von Grundstücken für ein Freizeitgelände getätigt werden konnte. Die Lage dieser Grundstücke südlich der Schönbuchschule war einer als Anlage beiliegenden Karte zu entnehmen. Insgesamt handelt es sich dabei um eine Fläche von 3.839 m².

 

Da bei der Planung zu diesem Freizeitgelände insbesondere die Anliegen und Wünsche der Kinder und Jugendlichen ab 12 Jahren als spätere Nutzerinnen und Nutzer einfließen sollten, wurde dieses Vorhaben zunächst in einem Jugendforum am 21. November 2008 gemeinsam besprochen und eine erste Ideenliste aufgestellt. Ebenso wurde daraus eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Jugendreferent Harry Sommer gebildet, die sich zwischenzeitlich drei Mal getroffen hat, um die Anliegen zu vertiefen.

 

Im Ergebnis konnten dabei als dringendste Wünsche der Bau eines Multifunktionsspielfeldes, das Anlegen einer BMX-Bahn, der Bau einer Schutzhütte als Treffpunktmöglichkeit auch bei etwas schlechterem Wetter sowie das Aufstellen von Tischtennisplatten festgehalten werden.

 

Auf dieser Basis wiederum wurde der freie Landschaftsarchitekt Peter Michael Kluczynski, Ludwigsburg, der mit derartigen Vorhaben sehr viel Erfahrung hat, beauftragt, einen ersten Entwurf zu erstellen, der diese Anliegen und Wünsche unter Berücksichtigung des Einfügens in die Umgebung planerisch erfasst. Dieser Planungsentwurf lag der Vorlage als weitere Anlage bei und wurde in der Sitzung ausführlich erläutert.

 

Aus der Sicht der Verwaltung ist die planerische Umsetzung der gemachten Vorgaben sehr gut gelungen. Durch das Anlegen der BMX-Bahn im Osten, Süden und Westen des Freizeitgeländes wird das Areal eingefasst. Im Nordosten der Fläche ist die Anordnung der gewünschten Schutzhütte und des Tischtennisbereiches vorgesehen, der noch zusätzlich durch Hecken vor Wind geschützt werden soll. Der Zugang zum Freizeitgelände soll vom bestehenden Feldweg auf der Nordseite her erfolgen. Als zentrales Element ist schließlich ein vertieft angelegtes Multifunktionsspielfeld (30 x 20 m) vorgesehen, das mit einer 50 cm breiten Sitzkante umgeben ist, die eine Höhe von 40 cm hat. Diese kann als Bande oder von Zuschauern genutzt werden. Grundsätzlich sind hierzu als Belag eine wasserundurchlässige Asphaltschicht oder aber ein wasserdurchlässiger Kunststoffbelag möglich, der insgesamt ca. 4.500,- ? teurer ist. Im Rahmen von Besichtigungen derartiger Felder sollte der Gemeinderat hierzu zeitnah eine Entscheidung treffen. Grundsätzlich denkbare Sportarten auf diesem Feld sind insbesondere Fußball, Street- bzw. Basketball und Hockey. Es kann aber auch von Inlineskatern und im Winter sogar als Eisbahn genutzt werden. Insgesamt ist also eine sehr attraktive Nutzung vorstellbar.

 

Da im Jahr 2009 lediglich 50.000,- ? finanziert sind, sollten aus der Sicht der Verwaltung zunächst die wesentlichen Elemente des Freizeitgeländes verwirklicht werden. Dabei handelt es sich um das Multifunktionsspielfeld und die BMX-Bahn. Die Kosten hierfür belaufen sich unter Berücksichtigung von Eigenleistungen durch den Bauhof (insbesondere für die BMX-Bahn) inklusive erforderlicher Planungsleistungen für das Multifunktions-Spielfeld (Ausschreibung und Bauleitung), den Bolzplatz- und Hockeytoren sowie den Streetball- bzw. Basketballständern auf ca. 75.000-80.000,- ?. Eventuell können diese Kosten durch das bei diesem Projekt vorgesehene bürgerschaftliche Engagement (entsprechende Arbeitseinsätze), insbesondere der späteren Nutzerinnen und Nutzer, noch etwas gesenkt werden.

 

Die hierzu notwendige Aufstockung der finanziellen Mittel um maximal 30.000,- ? im laufenden Jahr soll im Rahmen eines Nachtragshaushaltsplanes erfolgen.

 

Nach der vorgeschlagenen Beschlussfassung würde die Verwaltung Herrn Kluczynski beauftragen, die Ausschreibung des Multifunktionsspielfeldes mit den beiden Alternativbelägen vorzunehmen (auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses und nach der Besichtigung entsprechender bereits bestehender Felder soll dann eine Entscheidung zum Belag getroffen werden) und bei dessen Umsetzung die Bauleitung zu übernehmen. Ebenso würden die Vorbereitungen für die Herstellung der BMX-Bahn vorangetrieben werden. Insbesondere die Eigenleistungen durch den Bauhof und durch bürgerschaftliches Engagement müssten dazu konkretisiert werden.

 

Die dann noch ausstehenden Elemente (insbesondere die Schutzhütte, der Tischtennisbereich und die Bepflanzung) sollen im kommenden Jahr verwirklicht werden, wobei der tatsächliche Bedarf des Tischtennisbereiches dann nochmals genauer eruiert werden müsste, da im Schulhofbereich, der sich in unmittelbarer Nähe befindet, in den nächsten Monaten ebenfalls die Aufstellung von Tischtennisplatten geplant ist.

 

Im Rahmen der sich anschließenden Beratung wurde aus der Mitte des Gemeinderates die vorliegende Planung als sehr gelungen bezeichnet. Darüber hinaus wurde der Verwaltung mit auf den Weg gegeben, sich zum Thema der späteren Nutzungszeiten, zu einem Müllkonzept, zur Notwendigkeit  einer Toilette (Strom-, Wasser und Abwasseranschluss) sowie zu einem ?Kümmererkonzept? Gedanken zu machen und hierzu Vorschläge zu unterbreiten. Ebenso wurde angeregt, zukünftig von Zeit zu Zeit Skaterelemente auszuleihen, um auf dem Multifunktionsspielfeld einen Parcours anbieten zu können und die Umsetzung der Schutzhütte gleich zu Beginn des Jahres 2010 vorzusehen. Die Erledigung dieser Aufträge wurde von der Verwaltung zugesagt.

 

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

  1.  Die vorgelegten Planungen für das Freizeitgelände werden genehmigt.
  2. Im Jahr 2009 sollen das Multifunktionsspielfeld und die BMX-Bahn verwirklicht werden.
  3. Die hierzu notwendige überplanmäßige Ausgabe in Höhe von maximal 30.000,- ? soll in einem Nachtragshaushaltsplan finanziert werden.
  4. Die Verwaltung wird mit der Umsetzung der hierzu notwendigen Schritte wie dargelegt beauftragt.
  5. Im Jahr 2010 sollen die restlichen Elemente finanziert und verwirklicht werden.

 

 

Aufnahme eines Kommunaldarlehens für den Eigenbetrieb ?Wasserversorgung Hildrizhausen?

 

Der Vorsitzende führt zunächst aus, dass die letzte Darlehensaufnahme (in Form von Fremdmitteln) im Jahre 1983 erfolgte und insofern ein solcher Tagesordnungspunkt glücklicherweise ungewohnt ist.

 

Zur Finanzierung der 2009 anstehenden Investitionen im Bereich der Wasserversorgung ist im Vermögensplan des Eigenbetriebs ?Wasserversorgung Hildrizhausen? eine Kreditaufnahme in Höhe von 280.000,- ? vorgesehen und vom Landratsamt Böblingen als Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt. Bei den Investitionen handelt es sich um die Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl? und um die Sanierung der Wasserleitung in der Karl-Endriß-Straße.

 

Kämmerer Ralf Braun erläuterte, dass üblicherweise die Konditionen von Kommunaldarlehen über einen längeren Zeitraum festgeschrieben werden. Bei der aktuellen Wirtschaftslage sind die Zinssätze extrem günstig und man kann bei einer Laufzeit von 10 Jahren mit einem Festzinssatz von 3,70 % kalkulieren.

 

Da aber die Zinssätze im kurzfristigen Bereich in den letzten Monaten einen historischen Tiefstand erreicht haben (von 5,1 % im Oktober 2008 auf ca. 1,3 % im April 2009) ist auch der Abschluss einer zunächst kurzfristigen (monatlichen) Zinsbindung interessant. In diesem Fall würde man das sehr niedrige Zinsniveau des so genannten Euribors (dieser wurde in der Sitzung erklärt) ausnutzen und erst bei erkennbar steigenden Zinsen auf eine Festverzinsung umsteigen. Als Tischvorlage war hierzu ein grober Zinsvergleich über eine Laufzeit von ca. 10 Jahren verteilt worden, der in der Sitzung von Herrn Braun erläutert wurde.

 

Mittelfristige Prognosen sind bei der aktuellen Wirtschaftslage sehr schwierig, aber aus der Sicht der Verwaltung ist derzeit zumindest mit keiner kurzfristigen Verbesserung der allgemeinen Lage zu rechnen. Ein deutlicher Zinsanstieg ist damit wohl auch erst mittelfristig zu erwarten.

 

Die Verwaltung schlug daher vor, das Kommunaldarlehen zunächst nur mit einer monatlichen, an den Euribor gekoppelten, Zinsbindung abzuschließen und erst zu einem späteren Zeitpunkt auf eine Festverzinsung umzusteigen. Die Rückzahlung des Darlehens sollte üblicherweise auf 20 Jahre erfolgen.

 

Die Kreissparkasse Böblingen und die Vereinigte Volksbank AG haben zum
Sitzungstag am 21. April 2009 konkrete Angebote für eine Festverzinsung über 10 Jahre und für eine monatliche, an den Euribor gekoppelte, Zinsbindung vorgelegt. Das Ergebnis dieser Angebote war ebenfalls der Tischvorlage zu entnehmen. Auf dieser Basis wurde vorgeschlagen, das Kommunaldarlehen aufgrund des günstigeren Zinssatzes bei der Kreissparkasse Böblingen aufzunehmen.

 

Nach einer kurzen Beratung des Für und Wider der vorgeschlagenen Darlehensart wurde einstimmig beschlossen:

  1. Das notwendige Kommunaldarlehen über 280.000,- ? soll zunächst nur mit einer monatlichen, an den Euribor gekoppelten, Zinsbindung abgeschlossen werden. Bei einem erkennbaren Anstieg des allgemeinen Zinsniveaus soll auf eine Festverzinsung mit einer Laufzeit von 10 Jahren umgestellt werden. Die Rückzahlung des Darlehens soll auf 20 Jahre erfolgen.
  2. Der Darlehensvertrag wird mit der Kreissparkasse Böblingen (Euribor + 0,25%) abgeschlossen.


 

Bausachen:

  • Anbau von Kühl- und Arbeitsräumen sowie eines Abstellraumes,  Ehninger Straße 12 (Bauvoranfrage)
  • Neubau einer Dachgaube, Brühlstraße 16

 

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesen Vorhaben sowie die erforderlichen Befreiungen wurden nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB jeweils einstimmig erteilt.

 

 

Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

 

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 24. März 2009 gefassten Beschluss bekannt.

 

Darüber hinaus kündigte er die Durchführung der Belagsarbeiten in der Quellenstraße ab der kommenden Woche an. Ebenso ging er auf die offizielle Freigabe des MuseumsRadwegs ein. Über diese beiden Themen wird an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt informiert.