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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 21.07.2009


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurde von der anwesenden Zuhörerin und den anwesenden Zuhörern keine Frage gestellt.


Verpflichtung der am 07. Juni 2009 gewählten Mitglieder des Gemeinderates für die Amtsperiode 2009 - 2014

Bürgermeister Schöck gratulierte zunächst noch einmal allen gewählten Mitgliedern des Gemeinderates herzlich zu ihrer Wiederwahl bzw. erstmaligen Wahl. Er freut sich sehr auf eine weiterhin gute und konstruktive Zusammenarbeit sowie auf ein an der Sache orientiertes Miteinander, das von großem Vertrauen untereinander sowie zwischen dem Gemeinderat und der Verwaltung geprägt ist.
Durchaus bemerkenswert bei der Zusammensetzung des Gremiums ist für ihn der Frauenanteil von 42 % und der mit knapp über 41 Jahren relativ junge Altersdurchschnitt, der dennoch eine weiterhin gute Altersmischung gewährleistet, so dass die Interessen aller Altersgruppen im Gemeinderat vertreten sind.
Ihm ist nach wie vor wichtig, dass zu Beginn von Beratungen zwar durchaus unterschiedliche Ansichten bestehen können, aber dass nach der Beschlussfassung das mehrheitlich zustande gekommene Ergebnis auch vom gesamten Gremium mitgetragen wird.
Der Vorsitzende betonte die Bedeutung des Gemeinderates als Vertretung der Bürgerschaft, als Hauptorgan der Gemeinde und als Verantwortungsträger für die Gesamtentwicklung Hildrizhausens.
Anschließend erinnerte er noch an laufende und zukünftige Projekte wie die Sanierung in den kommunalen Kindergärten, die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II, die Erstellung des Freizeitgeländes, die Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl?, die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr, die Sanierungen der Karl-Endriß-Straße, der Tübinger Straße und der Quellenstraße sowie das Ziel der Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung.
Aus der Sicht von Bürgermeister Schöck werden die kommenden fünf Jahre sicherlich spannend. Die finanziellen Rahmenbedingungen sind zwar weniger gut, aber dies ist auch als Herausforderung anzusehen. Schon in der Vergangenheit hat der Gemeinderat bewiesen, dass er mit derartigen Situationen umgehen kann. Nicht zuletzt aufgrund der soliden Finanzwirtschaft der letzten Jahrzehnte ist die Ausgangslage gut. Alle öffentlichen Einrichtungen sind in einem guten Zustand. Die Unterhaltungsarbeiten der vergangenen Jahre bewähren sich in diesem Zusammenhang sehr.
Der Vorsitzende verwies dann noch auf den Gemeindeentwicklungsplan aus dem Jahr 2003 als roten Faden bzw. Wegweiser. Dieser beantwortet Fragen wie ?wo stehen wir?? und ?wo wollen wir hin?? und enthält langfristige Ziele, von denen einige bereits abgearbeitet sind. Es gibt aber auch noch weitere Zielsetzungen, die umzusetzen sind ? jeweils angepasst an aktuelle Bedürfnisse und Anforderungen der Bürgerschaft. Unter Umständen wird im Laufe der Amtsperiode auch ein Anstoßen der Fortschreibung des Gemeindeentwicklungsplanes notwendig sein.
Insgesamt wird es dem Gemeinderat ganz sicher nicht an Aufgaben mangeln, weshalb Bürgermeister Schöck alle aufrief: ?Packen wir es an!?. Hierzu war zunächst die formale Verpflichtung notwendig, die sich daher direkt anschloss.

Hierzu erläuterte der Vorsitzende, dass im Rahmen der Kommunalwahlen am 07. Juni 2009 der neue Gemeinderat für die Dauer von fünf Jahren gewählt wurde. Gegen diese Wahl ist kein Einspruch erhoben worden. Das Landratsamt Böblingen hat darüber hinaus die Wahlunterlagen geprüft und im Wahlprüfungsbescheid vom 23. Juni 2009 die Gültigkeit der Wahl bescheinigt, da keine Wahlanfechtungsgründe festgestellt wurden.

Der Gemeinderat hat ferner in seiner seitherigen Zusammensetzung in der Sitzung am
23. Juni 2009 festgestellt, dass für die gewählten Mitglieder keine Hinderungsgründe nach § 29 Abs. 1 - 4 der Gemeindeordnung (GemO) vorliegen. Die Einberufung zur konstituierenden Sitzung konnte daher erfolgen. Damit verbunden ist auch die Aufnahme der Geschäfte des neuen Gemeinderates. Dessen Amtszeit begann offiziell am 01. Juli 2009.

Die Verpflichtung der ehrenamtlich tätigen Gemeinderäte erfolgt gemäß § 32 Abs. 1 GemO durch den Bürgermeister in der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung.

Wichtig dabei ist, dass die Gemeinderatsmitglieder gemäß § 32 Abs. 3 GemO im Rahmen der Gesetze nach ihrer freien, nur durch das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung entscheiden. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.

In diesem Zusammenhang wurde auch auf die gewissenhafte Erfüllung der Amtspflichten und die Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger nach § 17 GemO hingewiesen:
Wer zu ehrenamtlicher Tätigkeit bestellt wird, muss die ihm übertragenen Geschäfte uneigennützig und verantwortungsbewusst führen.

Der ehrenamtlich tätige Bürger ist zur Verschwiegenheit verpflichtet über alle Angelegenheiten, deren Geheimhaltung gesetzlich vorgeschrieben, besonders angeordnet oder ihrer Natur nach erforderlich ist. Er darf die Kenntnis von geheim zu haltenden Angelegenheiten nicht unbefugt verwerten. Diese Verpflichtungen bestehen auch nach Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit fort.

Darüber hinaus wurde auch auf die Befangenheitsregelungen des § 18 GemO verwiesen, wonach der ehrenamtlich tätige Bürger unter bestimmten Voraussetzungen weder beratend noch entscheidend mitwirken darf.

Folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sind bei den Kommunalwahlen am
07. Juni 2009 gewählt worden:

  • Schütz, Jörg, Gas- und Wasserinstallateur-Meister, Gottlieb-Daimler-Straße 7, FW
  • Topeters, Gunter, Getränkehändler, Robert-Bosch-Straße 10, FW
  • Borndörfer-Notter, Tanja, Juristin,Schwalbenweg 12, FW
  • Rasche, Henning, Steuerberater, Tübinger Straße 16, FW
  • Reiner, Astrid, Bürokauffrau, Schelmenäckerstraße 2, FW
  • Wagner, Heidi, Bankkauffrau, Hohenneuffenstraße 20, FW
  • Beck-Beßler, Anja, Bürokauffrau, Herrenberger Straße 27, FW
  • Häußler, Michael, Kfz-Elektriker, Herrenberger Straße 6, FW
  • Hahn, Gerhard, selbstständ. Landschaftsgärtnermeister, Altdorfer Straße 24, CDU
  • Gauß, Corinna, Verkehrsfachwirtin (DAV), Hofäckerstraße 5, CDU
  • Horrer, Martin, Landwirtschaftsmeister, Talstraße 43, CDU
  • Holder, Thomas, selbstständiger Handwerksmeister, Robert-Bosch-Straße 13, CDU


In der konstituierenden Sitzung wurden diese gewählten Mitglieder des Gemeinderates auf ihre ehrenamtliche Tätigkeit verpflichtet.

Die anwesenden gewählten Gemeinderätinnen und Gemeinderäte erkannten in der Sitzung folgende Verpflichtungserklärung an:

?Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde gewissenhaft zu wahren und ihr Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.?

Diese Verpflichtung wurde in der Sitzung durch Handschlag bekräftigt und durch Unterschrift bestätigt.

Gemeinderat 2009 - 2014

v.l.n.r.: Bürgermeister Matthias Schöck, Gemeinderätin Heidi Wagner, Gemeinderat Thomas Holder, Gemeinderätin Anja Beck-Beßler, Gemeinderätin Astrid Reiner, Gemeinderat Gerhard Hahn, Gemeinderat Jörg Schütz, Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter, Gemeinderat Michael Häußler, Gemeinderätin Corinna Gauß, Gemeinderat Henning Rasche, Gemeinderat Gunter Topeters und Gemeinderat Martin Horrer


Im Rahmen der folgenden Wahlen und Benennungen erläutete Bürgermeister jeweils, dass das notwendige Wahlverfahren nach § 37 Abs. 7 GemO durchzuführen ist. Wahlen werden danach generell geheim mit Stimmzetteln vorgenommen. Es kann jedoch offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Gemeinderates widerspricht.
Ebenso führte er jeweils aus, dass im Vorfeld der konstituierenden Sitzung mit den Mitgliedern des Gemeinderates Gespräche im Zusammenhang mit allen an der konstituierenden Sitzung vorzunehmenden Wahlen und Benennungen geführt wurden. Dabei wurden einvernehmliche Vorschläge erarbeitet.
Zu diesen von der Verwaltung auf der Grundlage der geführten Gespräche erläuterten Wahlvorschlägen wurden von Seiten der Gemeinderäte jeweils keine weiteren Alternativvorschläge gemacht.
Ebenso wurde die Durchführung einer geheimen Wahl nicht beantragt, wonach vom Vorsitzenden ebenfalls gefragt wurde.
Außerdem wurden hinsichtlich des Wahlvorschlages der Verwaltung jeweils keine Fragen, Anregungen oder Wortmeldungen durch die Gemeinderäte geäußert, wozu ebenfalls die Gelegenheit eingeräumt wurde.
Soweit notwendig befragte Bürgermeister Schöck die Gemeinderatsmitglieder jeweils, ob gegen die geplante Vorgehensweise, wonach in einem Wahlgang mehrere Gemeinderatsmitglieder gleichzeitig gewählt werden, Einwendungen bestehen. Daraufhin wurden jeweils keine Einwendungen hervorgebracht.
Alle Gewählten nahmen die Wahl an, zu der ihnen vom Vorsitzenden jeweils gratuliert wurde.


Wahl des 1. Stellvertreters / der 1. Stellvertreterin des Bürgermeisters

Der Vorsitzende erläuterte, dass nach § 48 der Gemeindeordnung (GemO) nach jeder Neuwahl des Gemeinderates in Gemeinden ohne Beigeordneten ein oder mehrere Stellvertreter/innen des Bürgermeisters aus der Mitte des Gremiums neu zu bestellen sind.

Die Stellvertretung beschränkt sich dabei auf die Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters.

Die Stellvertreter/innen werden in der Reihenfolge der Stellvertretung je in einem besonderen Wahlgang gewählt.

In § 6 der Hauptsatzung der Gemeinde Hildrizhausen ist geregelt, dass zwei Stellvertreter/innen des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderates gewählt werden. Somit ist ein/e 1. Stellvertreter/in und ein/e 2. Stellvertreter/in des Bürgermeisters zu wählen.

Für die Position des 1. Stellvertreters des Bürgermeisters wurde aufgrund der Vorgespräche Gemeinderat Henning Rasche vorgeschlagen.

Die daraufhin durchgeführte Wahl erfolgte einstimmig.


Wahl des 2. Stellvertreters / der 2. Stellvertreterin des Bürgermeisters

Nach denselben Ausführungen wie zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt durch Bürgermeister Schöck wurde für die Position des 2. Stellvertreters des Bürgermeisters aufgrund der Vorgespräche Gemeinderat Gerhard Hahn vorgeschlagen.

Die anschließende Wahl erfolgte ebenfalls einstimmig.


Wahl der Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen

Der Vorsitzende führte aus, dass die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und elf weiteren Vertretern besteht. Dabei entfallen auf die Stadt Holzgerlingen sieben Vertreter und auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen je zwei Vertreter.

Diese weiteren Vertreter einer jeden Mitgliedsgemeinde werden nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte von dem jeweiligen neu gebildeten Gemeinderat aus seiner Mitte gewählt. Darüber hinaus ist für jeden dieser weiteren Vertreter ein Stellvertreter zu bestellen, der diesen im Verhinderungsfall vertritt.

Ergänzend wurde zum Wahlverfahren auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GKZ) verwiesen, worin weitere Konkretisierungen der Wahlmodalitäten enthalten sind.

Als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Holzgerlingen der Gemeinden Altdorf, Hildrizhausen und Holzgerlingen sowie als deren persönliche Stellvertreter im Verhinderungsfall wurden aufgrund der Vorgespräche folgende Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen:

Ordentliche/r Vertreter/in Stellvertreter
Gemeinderätin Tanja Borndörfer-Notter Gemeinderätin Astrid Reiner
Gemeinderat Gunter Topeters Gemeinderätin Heidi Wagner

Die daraufhin durchgeführte Wahl erfolgte einstimmig.


Wahl der Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen

Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen nach § 5 Abs. 2 der Verbandssatzung des Zweckverbandes aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und vier weiteren Vertretern besteht, von denen jeweils zwei auf die Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen entfallen.

Nach denselben Ausführungen wie zum vorhergehenden Tagesordnungspunkt durch Bürgermeister Schöck wurden als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen in der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes ?Klärwerk Würmursprung? der Gemeinden Altdorf und Hildrizhausen sowie als deren persönliche Stellvertreter im Verhinderungsfall aufgrund der Vorgespräche folgende Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen:

Ordentliche Vertreter Stellvertreter
Gemeinderat Jörg Schütz Gemeinderat Michael Häußler
Gemeinderat Martin Horrer Gemeinderat Thomas Holder

Die anschließende Wahl erfolgte einstimmig.


Wahl des Vertreters / der Vertreterin des Gemeinderates im Vorstand des Krankenpflegevereines Hildrizhausen

Der Vorsitzende erläuterte, dass der neunköpfige Vorstand des Krankenpflegevereines Hildrizhausen sich gemäß den §§ 8 - 11 der Satzung des Krankenpflegevereines wie folgt zusammensetzt:

Der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde Hildrizhausen ist Vorsitzender des Vereins, als 1. stellvertretender Vorsitzender fungiert das bestimmte Mitglied des evangelischen Kirchengemeinderates und die Funktion des 2. stellvertretenden Vorsitzenden nimmt das bestimmte Mitglied des katholischen Kirchengemeinderates ein.
Des Weiteren gehören dem Vorstand eine Person in der Funktion des Schriftführers und eine Person in der Funktion des Kassiers sowie ein Mitglied des bürgerlichen Gemeinderates und drei Vereinsmitglieder an.

Nach jeder regelmäßigen Wahl des Gemeinderates ist somit von dem neu gebildeten Gremium ein Mitglied aus seiner Mitte als Vertreter im Vorstand des Krankenpflegevereines zu wählen.

Als Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen im Vorstand des Krankenpflegevereines Hildrizhausen wurde aufgrund der Vorgespräche Gemeinderat Gerhard Hahn vorgeschlagen.

Die daraufhin durchgeführte Wahl erfolgte einstimmig.


Benennung der Gemeinderäte / Gemeinderätinnen für die Unterzeichnung der Sitzungsprotokolle

Bürgermeister Schöck legte dar, dass nach § 38 Abs. 2 GemO die Niederschriften über die Verhandlungen des Gemeinderates vom Vorsitzenden, zwei Gemeinderäten / Gemeinderätinnen, die an den Verhandlungen teilgenommen haben, und dem Schriftführer zu unterzeichnen sind.

Aus der Mitte des Gemeinderats sind für diesen Zweck nach jeder regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte vom neu gebildeten Gemeinderat zwei Mitglieder zu benennen, die die gefertigten Niederschriften über die öffentlichen und nichtöffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates unterzeichnen. Darüber hinaus sind für den Fall, dass die benannten Unterzeichner an einer Sitzung nicht teilgenommen haben oder verhindert sind, zwei Stellvertreter zu benennen.

Für die Unterzeichnung der Niederschriften über die öffentlichen und nichtöffentlichen Verhandlungen des Gemeinderates wurden aufgrund der Vorgespräche folgende Mitglieder des Gemeinderates vorgeschlagen:
Gemeinderat Henning Rasche
Gemeinderat Gerhard Hahn

Als Stellvertreter in dieser Funktion wurden vorgeschlagen:
Gemeinderätin Anja Beck-Beßler
Gemeinderätin Corinna Gauß

Die anschließende Benennung erfolgte einstimmig.


Verzicht auf die Bildung von beratenden Ausschüssen

Der Vorsitzende führte aus, dass der Gemeinderat gemäß § 39 GemO bzw. § 41 GemO die Möglichkeit hat, so genannte beschließende bzw. beratende Ausschüsse zu bilden.

Demnach können durch die Hauptsatzung bestimmte Aufgabengebiete an beschließende Ausschüsse zur dauernden Erledigung übertragen werden. Ebenso können einzelne Angelegenheiten durch Beschluss an (eventuell auch neu zu bildende) beschließende Ausschüsse übertragen werden. In § 40 GemO ist die Zusammensetzung beschließender Ausschüsse näher geregelt.

Da die Bildung beschließender Ausschüsse unter anderem auch zur Verteilung der Arbeit bzw. zur Arbeitserleichterung bei großen Gremien gedacht ist, wurden in Hildrizhausen seither aus gutem Grund keine beschließenden Ausschüsse gebildet.

Zur Vorberatung seiner Verhandlungen oder einzelner Verhandlungspunkte kann der Gemeinderat jedoch auch beratende Ausschüsse bestellen. Eine formale Regelung der Bildung beratender Ausschüsse (wie im Falle der beschließenden Ausschüsse) durch die Hauptsatzung ist hierzu jedoch nicht vorgeschrieben.

In Hildrizhausen sind letztmals in der Amtsperiode 1999 - 2004 drei beratende Ausschüsse gebildet worden: der Ausschuss allgemeine Verwaltungsangelegenheiten, der Sozialausschuss und der technische Ausschuss. Diese drei beratenden Ausschüsse bestanden jeweils aus dem Bürgermeister und vier gewählten Mitgliedern des Gemeinderates.

In der vorletzten Amtsperiode sind diese Ausschüsse jedoch sehr selten, in den Jahren 2001 - 2004 gar nicht mehr, zusammen gekommen, vor allem auch aus dem Grund, dass die notwendigen Vorberatungen von unterschiedlichen Themen in der Regel immer mit dem kompletten Gremium stattgefunden haben.

Die Notwendigkeit der Bildung von beratenden Ausschüssen, die sowieso keine endgültigen Entscheidungen treffen können, kann aus diesem Grund durchaus in Frage gestellt werden.

Deshalb wurde bereits in der Amtsperiode 2004 - 2009 bis auf weiteres auf die Bildung von beratenden Ausschüssen verzichtet. Dies hat sich aus der Sicht der Verwaltung sehr bewährt.

Bei den durchgeführten Vorgesprächen wurde auch über die Notwendigkeit der Bildung von beratenden Ausschüssen diskutiert. Im Ergebnis wurde dabei Einvernehmen darüber erzielt, nach wie vor bis auf weiteres auf die Bildung von beratenden Ausschüssen zu verzichten.

Aus der Sicht der Verwaltung ist es darüber hinaus durchaus weiterhin möglich, zu bestimmten Themen aus der Mitte des Gemeinderates bei Bedarf themenbezogene Arbeitsgruppen o.ä. zu bilden.

Sollte wider Erwarten zukünftig dennoch wieder Bedarf bestehen, den ein oder anderen beratenden Ausschuss dauerhaft einzurichten, wäre dies problemlos durch einen Beschluss des Gemeinderates innerhalb kürzester Zeit möglich.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen, dass auf die Bildung von beratenden Ausschüssen bis auf weiteres verzichtet wird.


Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass ehrenamtlich Tätige gemäß § 19 Abs. 1 GemO Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls haben. Durch eine Satzung können Höchstbeträge hierfür festgesetzt werden.

In den Absätzen 2 ? 6 des § 19 GemO ist darüber hinaus geregelt, dass durch Satzung auch Durchschnittssätze hierfür festgesetzt werden können. Insbesondere kann durch Satzung bestimmt werden, dass den Mitgliedern des Gemeinderates als ehrenamtlich Tätige eine Aufwandsentschädigung, beispielsweise für die Teilnahme an Sitzungen, gewährt wird. Ebenso kann darüber hinaus auch durch Satzung bestimmt werden, dass Reisekostenvergütungen und Ersatz für Sachschäden gewährt wird. Sämtliche Ansprüche in diesem Zusammenhang sind nicht übertragbar.

In der Vergangenheit wurde in Hildrizhausen eine solche Aufwandsentschädigung an Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nicht bezahlt.

Jeweils zu Beginn einer neuen Amtsperiode legt das neu gewählte Gremium jedoch erneut fest, ob für die kommenden fünf Jahre durch eine Satzung die Zahlung einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates festgelegt werden soll oder nicht.

Bei einer Erhebung der Verwaltung innerhalb des Landkreises Böblingen wurde festgestellt, dass die Regelungen hierzu in Gemeinden vergleichbarer Größe sehr unterschiedlich sind. Falls zukünftig also eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden sollte, wären darüber hinaus in der nächsten Sitzung auch deren konkreter Umfang sowie deren konkrete Höhe festzulegen.

In der Sitzung sollte jedoch zunächst eine grundsätzliche Entscheidung zur Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates getroffen werden.

Der Vorsitzende schloss seine Ausführungen ab, indem er erläuterte, dass er sich bei dieser Entscheidung enthalten werde, da sie ihn selbst nicht betreffe und dass es für die zukünftige Bezahlung einer Aufwandsentschädigung eines Mehrheitsbeschlusses des Gemeinderates bedürfe, da ansonsten die seitherige Regelung weiterhin gelten würde.

Im Anschluss daran wurde eingehend darüber beraten, ob ab sofort eine Aufwandsentschädigung bezahlt werden soll oder nicht. Beide Positionen wurden dabei jeweils ausführlich und nachvollziehbar begründet.

Nach Abschluss der diesbezüglich sehr ausführlich geführten Beratung lehnte der Gemeinderat den aus seiner Mitte heraus formulierten Antrag, in der Amtsperiode 2009 - 2014 eine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeinderates zu bezahlen, mehrheitlich bei zwei Enthaltungen ab, so dass im Ergebnis weiterhin keine Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit im Gemeinderat bezahlt wird.


Vergabe der Arbeiten zur Erstellung des Multifunktionsspielfeldes auf dem Freizeitgelände

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 21. April 2009 die Planungen für das Freizeitgelände im Bereich südlich der Schönbuchschule genehmigt wurden. Ein Entwurfsplan, aus dem die wesentlichen Elemente dieses Vorhabens hervor gehen, lag der Vorlage als Anlage bei und wurde in der Sitzung anhand der wesentlichen Elemente des Freizeitgeländes kurz erläutert.

Bekanntlich haben die Arbeiten zur Gestaltung der BMX-Bahn zwischenzeitlich begonnen. Dabei konnten erfreulicherweise zum Großteil Erdmassen von der Baustelle in der Karl-Endriß-Straße und in der Tübinger Straße verwendet werden, so dass der ursprünglich kalkulierte finanzielle Aufwand hierfür reduziert werden konnte.

Für das Multifunktionsspielfeld wurde inzwischen ein Bodenbelag aus Asphalt festgelegt, der eine Betonumrandung (sowohl in der Funktion einer Bande als auch für Sitzgelegenheiten) haben soll.

Auf diesem Spielfeld soll unter anderem Fußball, Handball, Basketball, Streetball, Hockey und Rollhockey gespielt werden können. Ebenso ist vorgesehen, das Spielfeld im Winter zum Schlittschuh fahren zu nutzen.

Die vorgenommene beschränkte Ausschreibung durch das Planungsbüro Kluczynski, Ludwigsburg, hat folgende Ergebnisse gebracht:

1. Fa. Strohäcker, Jettingen 71.063,23 ?
2. Fa. Bach, Stuttgart 77.250,18 ?
3. Fa. Roth, Herrenberg 77.279,79 ?
4. Fa. Beck, Ammerbuch 79.715,10 ?
5. Fa. Turnierbau, Freudenstadt

92.328,71 ?

4. Fa. Breitmaier, Herrenberg keine Abgabe
4. Fa. Wiesmüller, Böblingen keine Abgabe



Möglicherweise kann die sich daraus ergebende Vergabesumme noch reduziert werden, da ein Teil der Erd- und Entwässerungsarbeiten bereits vorgenommen wurde bzw. noch vorgenommen wird. Als Fertigstellungstermin wurde der 15. Oktober 2009 vorgegeben.

Die Kostenschätzung des Planungsbüros für diese Arbeiten lag bei 69.722,10 ?. Hinzu müssen noch Baukosten für die BMX-Bahn (ca. 10.000 ?) sowie Planungs- und Vermessungskosten in Höhe von ca. 12.000 ? gerechnet werden. Ebenso soll ein Teil der Bepflanzung noch in diesem Jahr in Form von ehrenamtlichen Einsätzen erfolgen, so dass hierzu lediglich die Kosten für die Pflanzen anfallen. Die Gesamtkosten, die im laufenden Jahr für diese Maßnahme aufgewendet werden müssen, liegen somit in der Größenordnung von rund 95.000 ?.

Im Haushaltsplan 2009 sind bisher für dieses Vorhaben 50.000 ? finanziert. Der Differenzbetrag muss im Rahmen des zweiten Nachtragshaushaltsplans 2009 aufgebracht werden. In der Gemeinderatssitzung am 21. April 2009 wurde noch von einer diesbezüglichen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 30.000 ? ausgegangen. Dieser Betrag muss nun noch einmal nach oben angepasst werden. Aus der Sicht der Verwaltung ist dies im laufenden Jahr jedoch möglich.

Die restlichen Arbeiten am Freizeitgelände sollen dann im Jahr 2010 durchgeführt und finanziert werden.

Nach der Beantwortung einzelner Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

Der Auftrag zur Erstellung des Multifunktionsspielfeldes auf dem Freizeitgelände wird an die Fa. Strohäcker, Jettingen, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 71.063,23 ? (brutto) vergeben.


Ernennung der Wahlvorstände und deren Stellvertreter für die Bundestagswahl am 27. September 2009

Bürgermeister Schöck legte dar, dass die Vorschriften über die Bildung von Wahlorganen in den §§ 8 bis 11 Bundeswahlgesetz (BWG) sowie §§ 1 bis 11 Bundeswahlordnung (BWO) geregelt sind. Dort ist unter anderem festgelegt, dass sich der Wahlvorstand aus dem Wahlvorsteher als Vorsitzendem, seinem Stellvertreter und weiteren drei bis sieben vom Wahlvorsteher zu berufenden (nach Möglichkeit) Wahlberechtigten als Beisitzer zusammensetzt. Die in der Gemeinde bestehenden Parteien sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

Nachdem alle Mitglieder des Gemeinderates am Wahltag Zeit haben, sollen diese komplett im Wahlvorstand und im Briefwahlvorstand eingeteilt werden.

Weitere Festlegungen waren aus der Nr. 1 des Beschlussvorschlages zu entnehmen und wurden in der Sitzung erläutert.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

  1. Für das Gemeindewahlgebiet wird ein Wahlbezirk festgelegt. Die Wahl dauert entsprechend § 47 der Bundeswahlordnung von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Als Wahlraum wird das ?Begegnungsstüble? im Erdgeschoss des Rathauses zur Verfügung gestellt. Für die ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer wird eine Entschädigung in Höhe von 15,- ? je Arbeitseinsatz gewährt.
  2. Der Wahlvorstand wird wie folgt gebildet:

Wahlvorsteher            BM Schöck
stellv. Wahlvorsteher   GRat Rasche
Beisitzerin und Schiftführerin   Frau Holder
Beisitzer/innen   GRätin Borndörfer-Notter
  GRätin Gauß
  GRat Schütz
stellv. Beisitzerin und Schiftführerin   Frau Rother
stellv. Beisitzerin   GRätin Wagner
  GRat Holder
 
Briefwahlvorsteher   Herr Braun
stellv. Briefwahlvorsteher   GRat Hahn
Beisitzerin und Schiftführerin   Frau Wohlbold
Beisitzer/in   GRätin Reiner
  GRat Horrer
  GRat Topeters
stellv. Beisitzerin und Schiftführerin   Frau Krahl
stellv. Beisitzer/in   GRätin Wagner
  GRat Häußler


 

Annahme von Spenden in der Zeit von Januar 2009 bis Juni 2009

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen, die in der Sitzung nochmals erläutert wurden.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar 2009 und Juni 2009 acht Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Sechs dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Zwei Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen.

Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspende zu entscheiden:

Für den Kindergarten ?In der Schule? wurde nach Maß ein Schrank für Zahnputzbecher angefertigt. Der Wert dieses Einzelstücks liegt bei ca. 130,00 ?.

Die Familien- und Umweltliste hat im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung am 23. Juni 2009 der Gemeinde Hildrizhausen zur Gestaltung des Freizeitgeländes 1.000,00 ? gespendet.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Im Anschluss daran wurde ohne weitere Beratung die Annahme von folgenden Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2009 einstimmig beschlossen:

  1. Die Annahme der sechs in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ?.
  2. Die Annahme der in der Anlage aufgeführten Sachspende mit einem Wert in Höhe von ca. 130,00 ? und der in der Anlage aufgeführten Geldspende in Höhe von 1.000,00 ? jeweils einzeln.

Bausache:
Ausbau der Dachgeschosse, Hölderlinstraße 38


Nachdem beim vorliegenden Baugesuch die Festsetzungen des Bebauungsplanes vollständig eingehalten waren, nahm der Gemeinderat die Ausführungen hierzu lediglich zustimmend zur Kenntnis.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. Juni 2009 gefassten Beschluss bekannt.

Im Anschluss daran kündigte der Vorsitzende den diesjährigen Waldbegang auf den
29. September 2009 um 18.00 Uhr an. Im Anschluss daran soll in diesem Zusammenhang auch gleich der Kultur- und Nutzungsplan 2010 im Sitzungssaal beraten und beschlossen werden.

Abschließend verwies der Vorsitzende auf die nun anstehende Sommerpause. Er wünschte allen eine erholsame und ruhige Urlaubszeit und kündigte die nächste Gemeinderatssitzung auf den 15. September 2009 an.