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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 15.09.2009


Jahresbericht der Außenstelle Altdorf/Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen/Sindelfingen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Schöck Herrn Dr. Christian Fiebig, den Leiter der Volkshochschule Böblingen/Sindelfingen, am Ratstisch. Frau Ingrid Zegledi, durch die seit Oktober 2006 das Büro der Außenstelle Altdorf/Hildrizhausen im Rathaus besetzt ist, war leider kurzfristig verhindert.

Von Seiten der Gemeinde Hildrizhausen werden für die Arbeit der Volkshochschule schon seit Jahren unentgeltlich verschiedene Kursräume in öffentlichen Gebäuden zur Nutzung überlassen.

Seit 2002 wird darüber hinaus der Volkshochschule auch ein Büro im Rathaus zur Verfügung gestellt.

Ebenso wird die vielfältige Arbeit mit einem finanziellen Zuschuss als Festbetrag unterstützt. Dieser beträgt seit dem 01. Januar 2003 jährlich 2.100,00 ?.

In regelmäßigen Abständen wird dem Gemeinderat ein Bericht der Volkshochschule zur Kenntnis gebracht. Dies war letztmals in der Gemeinderatssitzung am 11. März 2008 der Fall.

Herr Dr. Fiebig berichtete anschließend über aktuelle Entwicklungen der Volkshochschule Böblingen/Sindelfingen im Allgemeinen, aber auch speziell in Bezug auf die Außenstelle Altdorf/Hildrizhausen, und gab einen Ausblick hierzu.

Dabei ging er zunächst insbesondere auf die Öffentlichkeitsarbeit und die Werbemaßnahmen der Volkshochschule, das neue Programmheft, das Angebot eines Studium Generale und das vhs.Stipendium näher ein. Ebenso erläuterte er die Entwicklung von Kurs- und Teilnehmerzahlen. Generell kann gesagt werden, dass die Weiterbildungsbereitschaft trotz der aktuellen wirtschaftlichen Lage gleich bleibend hoch ist. Aktuell waren es bei der Außenstelle Altdorf/Hildrizhausen im ersten Semester 2009 367 Teilnehmer bei 37 Kursen bzw. 559 Unterrichtseinheiten. Sechs Kurse mussten leider ausfallen. Tendenziell ist eine leichte ?Abwanderung? der Teilnehmer aus Hildrizhausen nach Holzgerlingen festzustellen. Die Teilnehmerzahl auf der Schönbuchlichtung ist allerdings stabil. Darüber hinaus erläuterte Herr Dr. Fiebig die Entwicklung der Höhe des Zuschusses vom Land, den drei Mitgliedern (dies sind die Städte Böblingen und Sindelfingen sowie der Landkreis Böblingen) und den Außenstellengemeinden sowie die Entwicklung der Teilnehmergebühren.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage wurde der Jahresbericht der Außenstelle Altdorf/Hildrizhausen der Volkshochschule Böblingen/Sindelfingen zur Kenntnis genommen.


Änderung der Friedhofsordnung auf Grund der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Bezug auf die Zulassung von Gewerbebetrieben zur Verrichtung von Arbeiten auf dem Friedhof in Hildrizhausen

Der Vorsitzende wies zunächst darauf hin, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um ein Beispiel für den Niederschlag des EU-Rechts auf kommunaler Ebene handelt.

Er führte aus, dass es das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG (DLR), die bis zum 28. Dezember 2009 von den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden muss, ist, Schranken bzw. Hindernisse für Dienstleister abzubauen. Es sollen Verfahren und Formalitäten vereinfacht und somit die Aufnahme sowie Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit erleichtert werden. Dies betrifft sowohl Fälle, in denen sich ein Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen will als auch solche, in denen er nur vorübergehend Dienstleistungen in anderen Mitgliedstaaten erbringen will.

Die DLR sieht vier Hauptbereiche bei deren Umsetzung vor:

  • System der europäischen Amtshilfe 
    -  
    IMI = Binnenmarktinformationssystem
  • Normenprüfung
    - auf allen Verwaltungsebenen inklusive Berufskammern
    - Überprüfung nach Anforderung der Richtlinie
  • Einheitlicher Ansprechpartner (EAP)
    - Unterstützung von Dienstleistungserbringern bei allen Verfahren und Formalitäten zur Aufnahme und Ausübung einer Dienstleistung
  • Elektronische Verfahrensabwicklung
    - eGovernment-Lösungen


Bei der Umsetzung der DLR wird die Gemeinde Hildrizhausen zunächst von der Normenprüfung tangiert. Die DLR erlegt den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck umfangreiche Prüfpflichten auf, um festzustellen, ob Beschränkungen bestehen bzw. ob das geltende Recht auf allen Rechtssetzungsebenen (insbesondere auf Bundes- und Landesebene einschließlich der Selbstverwaltungskörperschaften wie der Kommunen und Kammern) mit den Anforderungen der DLR vereinbar ist.

Zu diesem Zweck wurde ein sehr umfangreiches ?online-Prüfraster? entwickelt, mit dessen Hilfe geltendes Recht darauf überprüft werden kann. Nachdem Bundes- und Landesrecht zwischenzeitlich überprüft und bei Notwendigkeit angepasst wurden, müssen nun noch die Kommunen ihr (Orts-)Recht, in erster Linie also die Satzungen, überprüfen.

Dies bedeutet, dass jede kommunale Satzung, die sich mit Dienstleistungen im Sinne der DLR befasst über das ?online-Prüfraster? abgeprüft werden muss. Dabei geht es insbesondere um alle Anforderungen (zum Beispiel Genehmigungspflichten, Auflagen, Verbote, Bedingungen, Beschränkungen usw.) an die Aufnahme und die Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit. Da die Richtlinie nur für speziell dienstleistungsbezogene Anforderungen gelten soll, sind ?Jedermann-Anforderungen?, das heißt solche, die nicht die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistung als solche regeln oder betreffen, sondern von den Dienstleistern bei Aufnahme oder Ausübung ihrer Wirtschaftstätigkeit in gleicher Weise wie von Privatleuten zu beachten sind, nicht zu prüfen. Außerdem gibt es unter anderem vom Anwendungsbereich der DLR generell ausgenommene Dienstleistungen (zum Beispiel nichtwirtschaftliche, soziale, Verkehrs- oder Gesundheitsdienstleistungen) und unberührt bleibende Rechtsgebiete (Strafrecht, Arbeitsrecht, Steuern und andere).

Die vor diesem Hintergrund noch übrig gebliebenen Anforderungen an Dienstleister als Regelungen in Satzungen können anhand der folgenden Kriterien gerechtfertigt werden:

  • (Nicht-) Diskriminierung
    - keine Ungleichbehandlung von Inländern und EU-Ausländern
  • Rechtfertigung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses
    - öffentliche Ordnung und Sicherheit (Art. 46 und 55 EGV)
    - öffentliche Gesundheit (Art. 46 und 55 EGV)
    - sozialpolitische Zielsetzungen
    - Verbraucherschutz
    - und viele andere mehr
  • Verhältnismäßigkeit
    - zum Teil vergleichbar mit der dreistufigen Verhältnismäßigkeitsprüfung nach dem deutschen Verfassungsrecht ? je nach betroffener Vorschrift der DLR unterschiedlich



Lässt sich eine Anforderung rechtfertigen, dabei müssen alle drei Kriterien kumulativ erfüllt sein, besteht kein Änderungsbedarf für die betreffende Satzung, sondern nur eine Berichtspflicht gegenüber der EU, die dann über das ?online-Prüfraster? erfüllt wird.

Besteht ein Änderungsbedarf, muss die rechtliche Anpassung bis zum
04. Dezember 2009 erfolgt und über das ?online-Prüfraster? dokumentiert sein. Anpassungsbedürftige Satzungsregelungen, die nicht abgeändert werden, können EU-Vertragsverletzungsverfahren nach sich ziehen.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg hat seine Mustersatzungen und die Städte Karlsruhe sowie Stuttgart haben ihre jeweiligen Satzungen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium bereits geprüft. Das Ergebnis dabei war, dass nur bei vereinzelten Satzungen eine Berichtspflicht und bei sehr wenigen Satzungen ein Anpassungsbedarf entsteht.

Für die Gemeinde Hildrizhausen ist dies nach erfolgter Prüfung lediglich die Friedhofsordnung. Als notwendige Änderung soll nun im § 4 Abs. 2 nicht mehr auf die ?deutsche? Meisterprüfung als Zulassungskriterium, sondern auf das bundesrechtliche, DLR-konforme Handwerksrecht verwiesen werden.
Darüber hinaus regelt die DLR, dass solche ?dienstleistungshemmenden? Verfahren eine Genehmigungsfiktion erhalten müssen und über den so genannten Einheitlichen Ansprechpartner (EAP) abgewickelt werden können. Diese Anforderung soll durch das Einfügen des Absatzes 6 in § 4, der auf die Vorschriften der dreimonatigen Genehmigungsfiktion und den EAP im Landesverwaltungsverfahrensgesetz verweist, erreicht werden.

Die EAPs sind in Baden-Württemberg bei den Landkreisen und den Kammern angesiedelt. In diesem Zusammenhang ist es zu bedauern, dass annähernd jedes Bundesland eine andere Lösung konzipiert hat. Von der EU ist national jeweils nur ein EAP vorgegeben. Im Bestreben, die DLR richtig umzusetzen, ist man in Deutschland aus der Sicht Vieler damit ?wieder einmal? über das Ziel hinausgeschossen.

Nach der Veröffentlichung und der Genehmigung der vorgeschlagenen Änderung der Friedhofsordnung durch das Landratsamt hat die Gemeinde ihre Normprüfung entsprechend der DLR durch die dann noch folgende Berichterstattung über das ?online-Prüfraster? erfüllt.

Abschließend folgt dann noch die Aufgabe, die Verwaltung auf die elektronische Verfahrensabwicklung vorzubereiten. Wie dies genau erfolgen soll, ist noch nicht ganz eindeutig geklärt, aber sicherlich werden EDV-Investitionsausgaben in einem überschaubaren Rahmen notwendig sein, um zum Beispiel elektronische Signaturkarten anzuschaffen. Die Verwaltung wird hierüber in einer der nächsten Sitzungen berichten.

Ohne weitere Aussprache wurde die vorgeschlagene Änderung der Friedhofsordnung einstimmig beschlossen. Diese wird an anderer Stelle in diesem Nachrichtenblatt öffentlich bekannt gemacht.


Stellungnahme zum Naturpark-Plan für den Naturpark Schönbuch

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass in der Richtlinie des Ministeriums Ländlicher Raum zur Gewährung von Zuwendungen an Naturparke in Baden-Württemberg vom 01. Dezember 2007 unter Ziffer 3.2 festgelegt ist, dass ?die Durchführung der Naturparkförderung ohne Naturpark-Plan ? nur noch bis 31. Dezember 2009 möglich? ist.

Deshalb hat die Verwaltung des Naturparks Schönbuch rechtzeitig mit den erforderlichen Arbeiten begonnen und die Mitgliedsgemeinden und Interessenvertreter aus Behörden, Vereinen und Verbänden frühzeitig in den Diskussionsprozess zu einem Naturpark-Plan für den Naturpark Schönbuch eingebunden.

Hierzu wurden im Januar 2009 drei Runde Tische zu den Themen ?Wald und Flur?, ?Naturschutz und Landschaftspflege? und ?Kulturlandschaft, Erholung und Tourismus? einberufen, die mit Vertretern zum Beispiel der Gemeinden, des Tourismus, der Wanderverbände, des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft und des Naturparks besetzt waren.

Es folgte eine Phase intensiver Datenerhebung. Mitte Mai fand ein weiteres Treffen statt, zu dem sämtliche Vertreter aller Runden Tische eingeladen waren. Hierbei wurden einvernehmlich Leitlinien für den Naturpark-Plan erarbeitet, die nun in den Planentwurf eingearbeitet wurden.

Der Naturpark-Plan als zentrales Element des Naturparks zur nachhaltigen Entwicklung unserer Region wurde zwar bewusst ?schlank? gehalten, hat aber dennoch einen Umfang von insgesamt über 90 Seiten, so dass der Vorlage lediglich der dritte Abschnitt mit den Leitbildern und Zielen beilag. Deren Definition als Basis für künftige Projekte und Maßnahmen sollten Vorrang haben.

Bei Bedarf konnte jedoch auch die komplette Version des Entwurfes des Naturpark-Plans für den Naturpark Schönbuch bis zur Sitzung bei der Gemeindeverwaltung eingesehen werden. Dabei wird in einer Bestandserhebung unter anderem auf die Lage und Abgrenzung des Naturparks, seine Entstehungsgeschichte, gesetzliche Grundlagen, den Naturraum und die Geologie, bestehende Schutzgebietskulissen, die Tier- und Pflanzenwelt, die Waldnutzung und die Öffentlichkeitsarbeit näher eingegangen. Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass die Naturparkfläche insgesamt 15.564 Hektar umfasst. 694,4 Hektar bzw. 4,46 % davon befinden sich auf der Gemarkung Hildrizhausen. Dies entspricht immerhin rund 57 % der Gemarkungsfläche Hildrizhausens. In der Sitzung wurden die Bestandsanalyse und insbesondere die Leitbilder und Ziele sowie die sich daraus ergebenden Aufgabenschwerpunkte nochmals näher erläutert. Ebenso wurden die daraus abgeleiteten zukünftigen Projekte und Zukunftsstrategien aufgezeigt, die den Abschluss des Naturpark-Plans bilden.

Alle Naturparkmitglieder und andere berührte Gruppen sowie Behörden haben die Möglichkeit, sich bis zum 05. Oktober 2009 zum Entwurf des Naturpark-Plans für den Naturpark Schönbuch zu äußern.

Aus der Sicht der Verwaltung beinhaltet der Entwurf des Naturpark-Plans für den Naturpark Schönbuch wichtige Leitbilder und Ziele, die im Rahmen einer zustimmenden Kenntnisnahme ausdrücklich unterstützt werden sollten. Hierum wurde deshalb gebeten.

Im weiteren Verfahren werden die (unter Umständen) vorgebrachten Anregungen so weit wie möglich berücksichtigt und eingearbeitet werden. Im November 2009 soll dann der Naturpark-Plan in einer außerordentlichen Sitzung des Naturpark-Gremiums beschlossen werden.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage wurde der Entwurf des Naturpark-Plans für den Naturpark Schönbuch zustimmend zur Kenntnis genommen.
Ebenso wurde einstimmig beschlossen, dass die darin formulierten Leitbilder und Ziele von der Gemeinde Hildrizhausen ausdrücklich unterstützt werden.


Bausachen:
 

  • Errichtung eines Carports für einen Stellplatz, In den Kreben 64
  • Errichtung eines Carports für zwei Stellplätze, In den Kreben 82
  • Errichtung eines Carports für zwei Stellplätze, Hanns-Klemm-Straße 12



Das gemeindliche Einvernehmen zu den jeweils notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes bei diesen Vorhaben wurde nach § 36 BauGB in Verbindung mit § 31 BauGB jeweils einstimmig erteilt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Der Vorsitzende gab die in den nichtöffentlichen Sitzungen am 23. Juni 2009, am 21. Juli 2009 und am 29. Juli 2009 gefassten Beschlüsse bekannt.

Bürgermeister Schöck ging daran anschließend auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein, das sich mit einer Regelung zum Alkoholausschank in Freiburg beschäftigt. Im Zuge dieses Urteils wurden auch alle bestehenden so genannten Randgruppentrinkparagraphen für unwirksam erklärt. Ein solcher wurde Ende Juni 2007 auch in die Polizeiverordnung Hildrizhausens eingefügt. Bis zu einer Änderung des Polizeigesetzes, die von Seiten des Landes geplant ist, kann diese Regelung nun zunächst nicht mehr angewendet werden.

Im Anschluss daran kündigte der Vorsitzende nochmals den diesjährigen Waldbegang auf den 29. September 2009 um 18.00 Uhr an. Im Anschluss daran soll in diesem Zusammenhang auch gleich der Kultur- und Nutzungsplan 2010 beraten und beschlossen werden.