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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 08.04.2009


Erste Nachtragshaushaltssatzung und erster Nachtragshaushaltsplan 2009 aufgrund von zusätzlichen Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II

Bürgermeister Schöck erinnerte zunächst daran, dass die Bundesregierung aufgrund der Auswirkungen der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zur Stärkung der Konjunktur ein Gesetz zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder beschlossen hat. Das so genannte Konjunkturpaket II sieht für Baden-Württemberg ein Gesamtvolumen in Höhe von 1,237 Mrd. ? vor.

Die Landesregierung hat daraufhin im Rahmen der Vorgaben des Bundes über die Verteilung dieser Mittel in Baden-Württemberg entschieden. Demnach stehen unter anderem für den Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur (vor allem für Schulen, Kindergärten und sonstige Bildungseinrichtungen) 499 Mio. ? zur Verfügung. Weitere 110 Mio. ? können die Kommunen für sonstige Infrastrukturmaßnahmen (zum Beispiel für Rathäuser, Feuerwehrhäuser, Bäder usw.) beantragen. Den Schwerpunkt sollen bei allen Vorhaben energetische Maßnahmen bilden. Diese zur Verfügung stehenden Finanzmittel werden auf Antrag nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel (Anzahl von Kindergartenkindern und Schülern bzw. Einwohnerzahl) pauschal an die Kommunen ausgeschüttet, um ein so genanntes Windhundverfahren zu vermeiden. Konkret für Hildrizhausen stehen demnach als Bildungspauschale maximal 78.000 ? und als Infrastrukturpauschale maximal 37.000 ?, insgesamt also maximal 115.000 ?, als Zuschussmittel zur Verfügung.

Als weiteres Kriterium wurde die so genannte ?Zusätzlichkeit? der Maßnahmen vorgegeben, das heißt die vorgesehenen Projekte dürfen nicht bereits im Haushaltsplan des Jahres 2009 finanziert sein. Die im Haushaltsplan 2009 enthaltenen Fenstersanierungen in den beiden Kindergärten sind daher leider nicht förderfähig.

Der Eigenanteil der Kommune muss mindestens 25 % der förderfähigen Kosten betragen. Eigenleistungen der Kommune (zum Beispiel Bauhoflöhne), Finanzierungskosten und Grunderwerbskosten sind nicht förderfähig. Entsprechende Zuschussanträge müssen bis spätestens 20. April 2009 beim zuständigen Regierungspräsidium eingereicht werden. Zur Finanzierung muss im Regelfall eine Nachtragshaushaltssatzung erlassen werden.

In Bezug auf die genannten förderfähigen Bereiche (dabei insbesondere zur Vorgabe des Schwerpunktes der energetischen Sanierung) und bezüglich der genannten Antragsfrist haben sich aktuell nochmals - nach Gesprächen des Finanzministeriums mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Landesebene - Präzisierungen bzw. Veränderungen ergeben. Dies hängt mit einer im Juli 2009 beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes im Zuge der Föderalismusreform II zusammen. Demnach würde bei einer Veränderung des Artikels 104 b des Grundgesetzes der Förderbereich des Konjunkturpakets II erheblich ausgeweitet, da keine Bindung der Zuschussmittel an Gesetzgebungsbefugnisse des Bundes mehr bestehen würde. Die Antragsfrist für derartige Maßnahmen wurde daher auf den 04. Mai 2009 festgelegt. Allerdings wirken sich diese Anpassungen der landesweiten Richtlinien zum Konjunkturpaket II aus der Sicht der Verwaltung nicht auf das beabsichtigte Maßnahmenpaket in Hildrizhausen aus.

Nachdem die Gemeinde in den letzten Jahren bereits etliche energetische Sanierungsvorhaben umgesetzt hat (Flachdachsanierungen an der Schönbuchschule und an der Schönbuchhalle, Fenstersanierung am Rathaus usw.), müssen mehrere kleine Vorhaben umgesetzt werden. Die einzelnen Maßnahmen waren in einer als Anlage beigefügten Übersicht dargestellt und wurden in der Sitzung ausführlich erläutert. Dabei handelt es sich um den Sonnenschutz an der Schönbuchschule (außen und innen), den Sonnenschutz am Schönbuchsaal, den Austausch der Türelemente und der Deckenleuchten in den Kindergärten ?Schönbuchstraße? und ?Panoramastraße?, den Austausch der Heizungen (Brenner und Kessel) im Alten Rathaus und im Bauhof, die Fenstersanierung im Erker des Sitzungssaales und den Austausch der Außentür des Rathauses sowie die Erneuerung der Toranlage im Feuerwehrgerätehaus. Nachdem die Aufstellung dieser Maßnahmen sehr kurzfristig und arbeitsintensiv sowie mit vielen Gesprächen mit dem hierfür beauftragten Architekten Schäfer, Altdorf, bzw. Fachplaner Folwarczny, Sindelfingen, verbunden war, richtete der Vorsitzende ein Dankeschön hierfür an Kämmerer Ralf Braun.

Im Nachtragshaushaltsplan verteilen sich die elf vorgesehenen Einzelprojekte auf sechs Haushaltsstellen mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 165.000 ?. Zur Finanzierung stehen auf der Einnahmeseite Zuschüsse aus dem Konjunkturpaket II in Höhe von 115.000 ? und die Restzahlung des Landeszuschusses für den Mehrzweckraum in Höhe von 50.000 ? zur Verfügung.

Insbesondere der Verwaltungshaushalt, der Stand der Allgemeinen Rücklage und der Stand der Kredite werden durch diesen Nachtragshaushaltsplan nicht verändert. Ebenso bleiben der Stellenplan, die Sammelnachweise und alle weiteren Anlagen zum Haushaltsplan 2009 unverändert. Sollten sich im Jahresverlauf weitere Veränderungen ergeben, so wird unter Umständen noch ein zweiter Nachtragshaushaltsplan aufgestellt werden müssen.

Nach der Beantwortung einzelner Rückfragen wies der Vorsitzende noch darauf hin, dass die entsprechenden Zuschussanträge bereits vorbereitet sind und nunmehr fristgerecht eingereicht werden können. Ebenso werden der Nachtragshaushaltsplan und die Nachtragshaushaltssatzung 2009 dem Landratsamt Böblingen umgehend zur Genehmigung vorgelegt.

Nachdem die Bestätigung der Gesetzmäßigkeit mittlerweile vorliegt, wird die einstimmig beschlossene Nachtragshaushaltssatzung 2009 an im Nachrichtenblatt und auf der Homepage veröffentlicht.