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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 23.02.2010


Jahresbericht des Jugendreferates

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Jugendreferent Harry Sommer am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in Hildrizhausen das Jugendreferat über die Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, mit einem Arbeitsumfang von 50 % besetzt ist. Seit 01. Oktober 2007 ist Herr Harry Sommer für diesen Bereich zuständig.

Einmal pro Jahr ist ein Bericht des Jugendreferates im Gemeinderat vorgesehen, bei dem auf das vergangene Jahr zurückgeblickt werden soll. Ebenso sollen dabei laufende Projekte und zukünftige Vorhaben vorgestellt werden.

In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den der Vorlage als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der von Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in acht Bereiche (offene Jugendarbeit, Jugendarbeit und Schule, Jugendarbeit und Vereine, Jugendarbeit im Gemeinwesen, Projekte auf der Schönbuchlichtung, Gremienarbeit, Personalangelegenheiten und Fortbildungen/ Seminare/Tagungen) sowie in weitere Unterthemen, zu entnehmen. Ebenso ist dort abschließend ein Ausblick auf das Jahr 2010 gegeben.

Nach wie vor sind dies im Laufe eines Jahres feste Themen, die immer wieder durch aktuelle Vorhaben und Ideen ergänzt werden.

Die durchgeführten und anstehenden Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen sollen dazu beitragen, in Hildrizhausen weiterhin ein für Kinder und Jugendliche ansprechendes Angebot (ergänzend zu den bereits bestehenden vielfältigen Angeboten der Vereine, Kirchen und Organisationen) zu gewährleisten.

Im Anschluss daran ging Jugendreferent Harry Sommer auf einzelne Themenschwerpunkte wie die Gestaltung des Freizeitgeländes, den Ausbau des Sommerferienprogramms und die entstehenden Synergieeffekte unter den Jugendreferaten der Schönbuchlichtung näher ein und erläuterte diese anschaulich anhand von Fotos. Ebenso führte er aus, dass es gelungen sei, alle geplanten Projekte und Aufgaben 2009 zufrieden stellend durchzuführen. Darüber hinaus erläuterte er insbesondere die im laufenden Jahr anstehenden neuen Projekte und Aufgaben wie Angebote des Kommunalen Kinos, die Betreuung des Freizeitgeländes, die schönbuchweite Aktion ?Wo lebst Du?? und die neu zu organisierende Hintergrundbetreuung des Jugendtreffs.

Nach den Ausführungen des Jugendreferenten beantwortete dieser einzelne Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates zum geplanten Vorgehen bis zu einer Wiedereröffnung des Jugendtreffs, zum aktuellen Stand der Suche nach ?Kümmerern? des Freizeitgeländes, zur notwendigen Setzung von Prioritäten und zum von ihm besuchten Fachtag ?Frühe Hilfen?.

Der Vorsitzende dankte abschließend Herrn Sommer im Namen aller für den abgegebenen Bericht und wünschte ihm weiterhin viel Erfolg und Freude bei seiner Arbeit.


Informationen zum aktuellen Verfahrensstand im Zusammenhang mit der beantragten Einrichtung einer Werkrealschule

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 13. Oktober 2009 der Einrichtung einer Werkrealschule aus den bestehenden Hauptschulen in Altdorf und Holzgerlingen zugestimmt wurde. Bürgermeister Schöck wurde darüber hinaus ermächtigt, eine hierzu notwendige entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Altdorf und Holzgerlingen insbesondere in Bezug auf Regelungen zum Schulbezirk und zu Mitwirkungsrechten der Gemeinde Hildrizhausen mit zu unterzeichnen. Auf den Inhalt der damaligen Sitzungsunterlage wurde daher zunächst verwiesen.

Zwischenzeitlich wurden weit vor der ursprünglichen Antragsfrist zur Einrichtung von Werkrealschulen am 15. Dezember 2009 (diese ist zwischenzeitlich bis März 2010 verlängert worden) der entsprechende Antrag sowie die entsprechende öffentlich-rechtliche Vereinbarung eingereicht. Geplant ist dabei eine so genannte vertikale Teilung in den Klassenstufen 5 bis 9 auf beide Standorte und eine Zusammenführung der Klassenstufe 10 am Standort Holzgerlingen.

Das für die Genehmigung einer Werkrealschule zuständige Regierungspräsidium Stuttgart hat Ende Januar mitgeteilt, dass diese Konzeption nur in abgeänderter Form genehmigt werden könne. In einer Besprechung Anfang Februar auf dem Regierungspräsidium, an der die Bürgermeister aller drei Kommunen sowie die beiden betreffenden Schulleitungen beteiligt waren, wurden die Argumente für den vorliegenden Antrag noch einmal vorgebracht. Nach Aussage des Regierungspräsidiums gibt es jedoch eine klare Vorgabe des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport, dass eine vertikale Teilung bis zur Klassenstufe 9 nicht genehmigt werden könne.

Vom Regierungspräsidium wurde allerdings akzeptiert, dass eine Schülerbeförderung von Holzgerlingen nach Altdorf nicht möglich ist und deshalb auch keine horizontale Teilung mit den Klassenstufen 8 und 9 zweizügig in Altdorf eingerichtet werden kann. Da die Berkenschule (Grund- und Hauptschule in Holzgerlingen) aktuell wieder Raumprobleme hat, ist es umgekehrt aber auch sehr schwierig, die Klassenstufen 8 und 9 in Holzgerlingen zweizügig zu führen, da dies einen zusätzlichen Raumbedarf bedingen würde. Gerade deshalb ging man ja von Anfang an davon aus, dass die Adolf-Rehn-Schule (Grund- und Hauptschule in Altdorf), die genügend Flächen zur Verfügung hat, dafür geeignet wäre, je eine Klasse in den Klassenstufen 8 und 9 unterzubringen.

Beim Gespräch im Regierungspräsidium wurde nun der Kompromiss gefunden, dass die Werkrealschule die gemeinsame Bezeichnung ?Werkrealschule Holzgerlingen/Altdorf? erhalten soll und dass eine vertikale Teilung bis zur Klassenstufe 7 genehmigt wird. Für die Klassenstufen 8 und 9 kann die neue Werkrealschule, so lange dies notwendig ist, Außenklassen in Altdorf bilden. Die Schulleitung für die gesamte Werkrealschule wird zwingend in Holzgerlingen angesiedelt. Die beiden Schulleitungen sind jedoch gewillt, diese Aufgabe gemeinschaftlich wahrzunehmen und durch entsprechende Zuordnung von Schulleiterstunden eine Regelung zu finden, die eine gemeinsame Verantwortung ermöglicht.

Eine formale vertikale Teilung der neuen Werkrealschule Holzgerlingen/Altdorf bis zur Klassenstufe 9 kann also wie bereits erwähnt nicht umgesetzt werden. Es ist daher notwendig, einen modifizierten Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule Holzgerlingen/Altdorf wie dargelegt zu stellen. Entsprechende Presseartikel hierzu waren in den vergangenen Tagen ebenfalls zu lesen.

Deshalb wurde vorgeschlagen, von den Ausführungen zustimmend Kenntnis zu nehmen und der beim Regierungspräsidium Stuttgart vereinbarten Vorgehensweise, insbesondere in Bezug auf den zu stellenden modifizierten Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule Holzgerlingen/Altdorf, zuzustimmen.

Aus der Sicht der drei beteiligten Kommunen und der beiden Schulleitungen kann nur auf diese Weise eine schnelle positive Entscheidung zur gewünschten Einrichtung der Werkrealschule Holzgerlingen/Altdorf herbeigeführt werden. Dies ist insbesondere aus der Sicht der Schülerinnen und Schüler in der aktuellen Klassenstufe 4 aller drei Kommunen mit entsprechender Grundschulempfehlung dringend notwendig.

Vom Regierungspräsidium wurde im Übrigen noch angemerkt, dass Holzgerlingen den Antrag auch alleine stellen könnte und dieser dann auch genehmigt würde. Umgekehrt wäre ein alleine von Altdorf gestellter Antrag nicht genehmigungsfähig. Die Konsequenz daraus wäre, dass der Hauptschulstandort Altdorf über kurz oder lang massiv im Bestand gefährdet wäre.
Aus der Sicht der Verwaltung ist die beschriebene einvernehmlich vorgeschlagene Vorgehensweise daher ein umso bemerkenswerteres Zeichen für eine sehr gute interkommunale Zusammenarbeit.

Der Gemeinderat Holzgerlingen berät dieses Thema in einer parallel stattfindenden Sitzung. In Altdorf wird der entsprechende Beschluss in der dortigen Gemeinderatssitzung Anfang März gefasst.

Nach der Beantwortung einiger Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis.
  2. Der beim Regierungspräsidium Stuttgart vereinbarten Vorgehensweise, insbesondere in Bezug auf den in der Begründung beschriebenen zu stellenden modifizierten Antrag auf Einrichtung einer Werkrealschule Holzgerlingen/Altdorf, wird zugestimmt.

 

Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am
26. Januar 2010 gefassten Beschluss bekannt.