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Fon: 07034 / 9387-0
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.04.2010


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurden von den anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörern keine Fragen gestellt.


Beschlüsse zur Bürgermeisterwahl am 02. Mai 2010
- Verzicht auf die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung
- Festlegung der Wahlhelferentschädigung

Herr Lallo erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 08. Dezember 2009 bekanntlich die Bürgermeisterwahl auf den 02. Mai 2010 (und eine eventuelle Neuwahl auf den 16. Mai 2010) terminiert sowie weitere Beschlüsse hierzu gefasst wurden.
Die daraufhin erfolgte Stellenausschreibung am 19. Februar 2010 im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und im Nachrichtenblatt gab eine Bewerbungsfrist bis zum 06. April 2010 um 18.00 Uhr vor. In diesem Zeitraum ist lediglich eine Bewerbung und zwar die des Amtsinhabers, Herrn Matthias Schöck, eingegangen. Diese Bewerbung wurde daraufhin vom Gemeindewahlausschuss auch zugelassen.

In der Sitzung des Gemeinderates am 08. Dezember 2009 wurde ebenfalls erörtert, dass es grundsätzlich im Ermessen der Gemeinde steht, ob sie den Wahlbewerbern Gelegenheit zur Vorstellung gibt oder nicht. Die Gemeinde hat sich bei ihrer Entscheidung, ob sie eine Bewerbervorstellung entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) durchführen will, von sachgerechten Erwägungen leiten zu lassen. Über die Durchführung einer entsprechenden Vorstellung muss der Gemeinderat entscheiden. Es wurde daher zunächst vorgeschlagen, erst nach Ende der Bewerbungsfrist zu entscheiden, ob eine öffentliche Bewerbervorstellung sinnvoll erscheint oder nicht. In der Stellenausschreibung erfolgte deshalb auch ein entsprechender Hinweis, dass Ort und Zeit einer eventuellen Bewerbervorstellung den entsprechenden Bewerbern rechtzeitig bekannt gegeben wird.

Da nur eine Bewerbung eingegangen ist, würde eine öffentliche Bewerbervorstellung, die eine ?amtliche? Vorstellungsrunde darstellt, die allen Bewerberinnen und Bewerbern die gleiche Plattform und gleiche Rahmenbedingungen für ihren Wahlkampf bieten soll, ins Leere laufen. Daher soll hierauf verzichtet werden.

Die Wahlhelferentschädigung soll darüber hinaus analog der Bundestagswahl mit 15,- ? je Arbeitseinsatz festgelegt werden.

Daraufhin wurde einstimmig beschlossen:

  1. Auf die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung nach § 47 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GemO) wird verzichtet.
     
  2. Für die ehrenamtliche Tätigkeit der Wahlhelfer wird eine Entschädigung in Höhe von 15,- ? je Arbeitseinsatz gewährt.



Änderung der Benutzungs- und Gebührenordnung für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (?Schönbuchsaal?)

Bürgermeister Schöck führte aus, dass bei der Beschlussfassung zur Benutzungs- und Gebührenordnung des Mehrzweckraums an der Schönbuchschule (?Schönbuchsaal?) am
16. September 2008 die Nutzung durch Privatpersonen zunächst nicht zugelassen wurde. In der Anfangsphase der Benutzung des Schönbuchsaals sollten bewusst zunächst Veranstaltungen von Vereinen, sonstigen Organisationen und Firmen durchgeführt werden, um dadurch Erfahrungen für den laufenden Betriebsablauf zu gewinnen.

Nachdem bei der Verwaltung jedoch immer wieder Privatpersonen wegen der Anmietung des Schönbuchsaals nachfragen, sollte aktuell die zusätzliche Erweiterung der Benutzer auf Einwohner analog dem Bürgersaal im Alten Forsthaus überprüft werden.

Aus der Sicht der Verwaltung sollte dabei insbesondere eine Abwägung zwischen dem Bedarf von privaten Veranstaltungen (und den damit verbundenen Mehreinnahmen) sowie den hieraus entstehenden zusätzlichen Aufwendungen der Gemeinde getroffen werden.

Auf die Ausarbeitung einer detaillierten Kostenrechnung wurde in diesem Zusammenhang bewusst verzichtet, da vor allem im Bereich der Nebenkosten keine Zwischenzähler für Strom, Wasser und Heizung vorhanden sind. Bereits unter Berücksichtigung einer überschlägigen Berechnung von kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Kapitalverzinsung) müssten zur vollen Kostendeckung darüber hinaus sicherlich deutlich höhere Gebühren als im Ergebnis vorgeschlagen abgerechnet werden. Außerdem muss auch noch ein gewisser Zeitaufwand für die Einweisung der Veranstalter und die Abnahme nach der Veranstaltung sowie ein Aufwand der Gemeindeverwaltung angesetzt werden. Einer beiliegenden Anlage waren entsprechende Hinweise hierzu zu entnehmen.

Das Ergebnis einer Umfrage unter anderen Gemeinden zeigt, dass es nicht sehr viele vergleichbare Einrichtungen in der Größenordnung zwischen 150 - 200 Personen gibt, die auch an Privatpersonen vermietet werden.

Unter dem Strich kommt die Verwaltung jedoch zum Ergebnis, dass die private Nutzung des Schönbuchsaals (zunächst auf zwei Jahre zeitlich befristet) unter den im Beschlussvorschlag aufgeführten Bedingungen und zu den dort aufgeführten Gebühren zukünftig ermöglicht werden sollte. Diese wurden daher kurz erläutert. Auf den Kindergarten- und Schulbetrieb sowie Vereinsveranstaltungen ist dabei Rücksicht zu nehmen, wobei dies sowieso bereits in der Benutzungs- und Gebührenordnung vorgeschrieben ist.

Die Nutzungszeiten bleiben weiterhin:
Montag bis Donnerstag 07.30 Uhr bis 22.00 Uhr
Freitag 07.30 Uhr bis 24.00 Uhr
Samstag 09.00 Uhr bis 01.00 Uhr
Sonntag 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr

In diesem Zusammenhang bietet sich auch an, die Gebühren für die Nutzung durch Firmen mit denen für die Benutzung durch private Veranstalter gleichzusetzen, die Gebühren für die Benutzung des Flügels nach unten anzupassen sowie Gebühren für eine eventuelle Müllentsorgung festzusetzen.

In den Sommerferien sollten nach Möglichkeit keine privaten Veranstaltungen durchgeführt werden, da in den ersten Wochen der Ferien der Großputz erfolgt und anschließend der Hausmeister sowie das Reinigungspersonal im Urlaub sind. Ebenso sollten die Bühnenelemente nur nach vorheriger Zustimmung der Gemeindeverwaltung umgebaut werden dürfen.

Auf dieser Basis wurde die Benutzungs- und Gebührenordnung für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (?Schönbuchsaal?) entsprechend angepasst. Auf eine beiliegende Anlage der neuen Komplettversion wurde daher verwiesen.

Nach der Beantwortung einer Rückfrage wurde einstimmig beschlossen:

  1. Für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren werden auch private Veranstaltungen von Einwohnern (die am Veranstaltungstag mindestens sechs Monate mit Hauptwohnsitz in Hildrizhausen gemeldet sind) im Schönbuchsaal zugelassen. Bei diesen Veranstaltungen kann es sich um Familienfeiern wie beispielsweise runde Geburtstage (ab dem 40. Geburtstag), Taufen, Kommunionen, Konfirmationen, Ehejubiläen und Hochzeiten handeln. Als Veranstaltungstage kommen dabei nur Freitage, Samstage, Sonntage und Feiertage (mit Ausnahme von Weihnachten, Ostern und Pfingsten) in Betracht.
     
  2. Die Grundgebühr für private Nutzungen beträgt dabei je Veranstaltungstag
    250,00 ? für den Schönbuchsaal und 25,00 ? für die Küche. Für die Nebenkosten gelten dieselben Tarife wie für die Nutzung durch Vereine und sonstige Organisationen (in der Summe 80,00 ?).
     
  3. Ansonsten gelten für private Veranstaltungen dieselben Bedingungen (Nutzungszeiten, allgemeine Nutzungsbedingungen, usw.) wie für Vereine und sonstige Organisationen.
     
  4. Die Gebühren für die Benutzung durch Firmen werden denen für die Benutzung durch private Veranstalter gleichgesetzt.
     
  5. Der Kostenersatz für die Benutzung des Flügels wird für alle Veranstaltungen von 70,00 ? auf 30,00 ? reduziert.
     
  6. Sollte die Müllentsorgung über die Gemeinde erfolgen, wird für jeden angefangenen Müllsack (120 l) eine Gebühr in Höhe von 10,00 ? erhoben.
     
  7. In den Sommerferien sollen nach Möglichkeit keine privaten Veranstaltungen durchgeführt werden.
     
  8. Die Bühnenelemente dürfen nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeindeverwaltung abgebaut oder an anderer Stelle aufgebaut werden.
     
  9. Der auf dieser Basis angepassten Benutzungs- und Gebührenordnung für den Mehrzweckraum an der Schönbuchschule (?Schönbuchsaal?), die am 01. Mai 2010 in Kraft treten soll, wird zugestimmt.#

Die neue Benutzungs- und Gebührenordnung für den Schönbuchsaal wird in einer der nächsten Ausgaben des Nachrichtenblattes veröffentlicht werden.


Bausachen:

  • Neubau eines Wintergartens, Brühlstraße 16
  • Vergrößerung zweier bestehender Balkone, Robert-Koch-Straße 24
  • Neubau eines Einfamilienhauses mit zwei Stellplätzen, Rohrwiesengässle 26


Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den jeweils notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes wurde nach § 31 BauGB bzw. § 51 Absatz 5 LBO jeweils einstimmig erteilt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Der Vorsitzende gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 23. März 2010 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Darüber hinaus kündigte er die Einweihung des Freizeitgeländes auf Samstag, den 15. Mai 2010 nachmittags an.