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Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22.06.2010


Sanierungskonzept für den Hochbehälter ?Rötelberg? sowie Erteilung des Auftrags zur Planung und Bauleitung im Zusammenhang mit dieser Maßnahme

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Bereich der Heiligenbrunnen, der Wasserzentrale im Rathausgebäude und des Hochbehälters ?Lettenbühl? nunmehr die Sanierung des Hochbehälters ?Rötelberg? durchgeführt werden soll. Aus diesem Speicherbecken erfolgt bekanntlich die Einspeisung des Trinkwassers in das Ortsnetz.

Der Hochbehälter und ein Großteil der dortigen Installationen sind über 30 Jahre alt und vor allem im Bereich der Elektrotechnik besteht ein großer Sanierungsbedarf.

Die empfohlenen anstehenden Sanierungen waren in einem als Anlage beiliegenden Erläuterungsbericht des Ingenieurbüros Dreher & Stetter, Empfingen, beschrieben. Ebenso waren darin die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten kalkuliert.

Dabei sind folgende Schwerpunkte vorgesehen:

a) Bautechnik: Kosten ca. 6.100 ? / netto
- Verbesserung der Sicherheit durch die Entfernung einer Wand mit Glasbausteinen (Maurer-, Putz- und Fliesenarbeiten)

b) Maschinentechnik: Kosten ca. 7.850 ? / netto
- Einbau einer Sicherheitstür und Austausch des Wasserzählers


c) Elektrotechnik: Kosten ca. 28.600 ? / netto
- Austausch der Steuer- und Alarmierungstechnik
- Erneuerung der Beleuchtungstechnik

Diese Arbeiten sollen möglichst bereits in der nächsten Sitzung am 20. Juli 2010 vergeben und im Herbst umgesetzt werden. Bei kleinen Gewerken wurde eine freihändige Vergabe vorgeschlagen.

Die Planung und Bauleitung dieser Maßnahme soll durch das Ingenieurbüro Dreher & Stetter, Empfingen, erfolgen. Die Abrechnung erfolgt dabei für die Elektrotechnik nach HOAI, Zone II Mitte, sowie für die Bauleistungen und die Maschinentechnik nach tatsächlichem Zeitaufwand. Die Planungskosten betragen somit voraussichtlich rund 11.400 ? / netto.

Kostenübersicht:
Baukosten 6.100 ?
Maschinentechnik 7.850 ?
Elektrotechnik 28.600 ?
Planungskosten 11.400 ?
Summe 53.950 ?

Im Haushaltsplan 2010 sind für diese Maßnahme Ausgaben in Höhe von 63.000 ? finanziert.

Es wurde abschließend noch darauf hingewiesen, dass die Arbeiten aufgrund der finanziellen Situation auf das Notwendigste beschränkt wurden und daher zu einem späteren Zeitpunkt noch weitere maschinentechnische und elektrotechnische Arbeiten sowie die Erneuerung der Be- und Entlüftung des Hochbehälters anstehen.

Nach der Beantwortung von Rückfragen zu den Gründen für den Umfang des vorgelegten Sanierungskonzeptes und zum vergleichsweise hohen prozentualen Anteil an Planungskosten sowie einem Hinweis darauf, nach Möglichkeit bei freihändigen Vergaben ortsansässige Betriebe zu berücksichtigen, wurde einstimmig beschlossen:

  1. Dem vorgelegten Sanierungskonzept für den Hochbehälter ?Rötelberg? mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 53.950 ? / netto wird zugestimmt.
     
  2. Die Planung und Bauleitung dieser Maßnahme soll durch das Ingenieurbüro Dreher & Stetter, Empfingen, erfolgen. Die Abrechnung erfolgt dabei für die Elektrotechnik nach HOAI, Zone II Mitte, sowie für die Bauleistungen und die Maschinentechnik nach tatsächlichem Zeitaufwand. Die Planungskosten betragen somit voraussichtlich rund 11.400 ? / netto.



Verwendung des Nachlasses von Herrn Fred Köther

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass am 08. April 2009 Herr Friedrich-Wilhelm Köther, besser bekannt als Fred Köther, im Alter von 93 Jahren verstarb. Er lebte insgesamt 45 Jahre und damit fast die Hälfte seines langen Lebens in Hildrizhausen. In dieser Zeit hat sich eine sehr große Verbundenheit zu vielen Bürgerinnen und Bürgern Hildrizhausens, aber auch zur Gemeinde selbst entwickelt, die ihm zu einer neuen Heimat geworden war. Dies war sicherlich nicht zuletzt auch aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit als Lehrer und wegen seiner umfangreichen künstlerischen Betätigungen der Fall.

Im Rahmen der Testamentseröffnung beim Notariat Nufringen, zu der auch Bürgermeister Schöck als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde Hildrizhausen geladen war, wurde darüber informiert, dass Fred Köther verfügt hatte, dass die Gemeinde Alleinerbin des gesamten Vermögens und aller seiner Bilder werden soll. Die Gemeinde als seine Erbin hat er darüber hinaus mit der Regelung beschwert, dass ein Viertel des vorhandenen Geldvermögens auf die von ihm genannten 18 Vereine und Kirchen in Hildrizhausen zu gleichen Teilen weitergeleitet wird. Vertreterinnen und Vertreter dieser Vereine und Kirchen wurden im Rahmen einer Besprechung am 10. Juni 2009 bereits hierüber informiert. Ebenso ist die Öffentlichkeit zwei Tage später durch einen Artikel im Nachrichtenblatt über diesen Sachverhalt informiert worden.

Daraufhin hat sich die Verwaltung zunächst einen genauen Überblick über den Umfang des Nachlasses, insbesondere des Geldvermögens, verschafft. Dieses belief sich im Ergebnis auf 118.756,48 ?. Im August 2009 wurde daraus zunächst die Räumung der von Fred Köther gemieteten Wohnung im Dachgeschoss des Rathauses finanziert. Ebenso wurde aus diesen Mitteln im Frühjahr 2010 die Ergänzung der Beschriftung des schon bestehenden Grabsteines und dessen Aufstellung auf dem vorhandenen Doppelgrab bestritten, in dem die Ehefrau von Fred Köther bereits seit 1989 beigesetzt war. Die Kosten hierfür beliefen sich auf insgesamt 2.444,39 ?, so dass noch 116.312,09 ? als Geldvermögen vorhanden waren.

Auf dieser Basis wurde in Form einer Abschlagszahlung im Sommer 2009 und einer Schlusszahlung im Frühjahr 2010 den von Fred Köther benannten Vereinen und Kirchen zu gleichen Teilen ein Betrag in Höhe von insgesamt 29.078,08 ? (25 % des verbliebenen Geldvermögens) ausbezahlt.

Der Gemeinde verbleibt demnach gemäß der von Fred Köther getroffenen Regelung ein Betrag in Höhe von 87.234,01 ? (75 % des verbliebenen Geldvermögens).

Darüber hinaus muss noch ein Inventarverzeichnis der in einem Raum der Gemeinde aufbewahrten von Fred Köther erstellten Bilder und der darüber hinaus aufbewahrten (Wert-)Gegenstände erstellt werden.

Die der Gemeinde auferlegte Pflege des Grabes der Eheleute Köther soll zukünftig jährlich aus dem laufenden Hauhalt finanziert werden, so dass hierfür kein Anteil des Geldvermögens zurück gestellt wird.

In Bezug auf die Verwendung des der Gemeinde verbleibenden Geldvermögens ist es aus der Sicht der Verwaltung so, dass eine Stiftung oder dergleichen wenig Sinn macht, weil der Aufwand diesbezüglich in keinem Verhältnis zum jährlich zu verteilenden Stiftungsertrag stehen würde.

Deshalb schlug die Verwaltung vor, dieses Geldvermögen dafür zu verwenden, den notwendigen Grunderwerb zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung zumindest mittelbar mit zu finanzieren. Nachdem dieser Betrag bereits im Vorjahr als Einnahme verbucht wurde, wirkt sich dies indirekt so aus, dass sich die für den Grunderwerb notwendige Darlehensaufnahme reduziert. Insofern besteht also tatsächlich ein mittelbarer Bezug zwischen dem Nachlass von Fred Köther und der Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung. Diese vorgeschlagene Verwendung wäre aus der Sicht der Verwaltung sicherlich auch im Sinne von Fred Köther gewesen.

In den vergangenen Monaten ist die Verwaltung darüber hinaus mehrfach aus der Bevölkerung heraus angesprochen und gebeten worden, einen Platz, eine Straße, ein Gebäude oder einen Raum dauerhaft nach Fred Köther zu benennen.

Aus der Sicht der Verwaltung wäre die dauerhafte Benennung eines Raumes durchaus angebracht. Dabei bietet sich ? auch unter Berücksichtigung des Vorschlags zur Verwendung des Geldvermögens ? die dauerhafte Benennung des in der geplanten Pflegeeinrichtung befindlichen Mehrzweckraumes mit ?Fred-Köther-Raum? geradezu an. Dies könnte auch damit verbunden werden, die von Fred Köther erstellten Bilder ? neben der sowieso beabsichtigten Möglichkeit, dies über öffentliche Einrichtungen und in Form von anderen Gelegenheiten (zum Beispiel Ausstellungen) zu erreichen ? der Öffentlichkeit in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Pflegeeinrichtung dauerhaft zu präsentieren.

Zur verbindlichen Regelung dieses Vorschlags sollte mit der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal als vorgesehenem Investor und späterem Betreiber der Pflegeeinrichtung im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Erbbaurechtsvertrag eine entsprechende Vereinbarung geschlossen werden. Der Abschluss des Erbbaurechtsvertrags ist allerdings bekanntlich noch von der Frage der Bezuschussung des Vorhabens zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung abhängig, so dass diese zunächst noch geklärt werden muss.

Nachdem von der Verwaltung bestätigt wurde, dass von Seiten der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal auf eine erste Nachfrage hin mündlich Offenheit gegenüber diesem Vorhaben signalisiert worden ist, wurde einstimmig beschlossen:
 

  1. Der finanzielle Anteil der Gemeinde aus dem Nachlass von Herrn Fred Köther (87.234,01 ?) soll zur mittelbaren Mitfinanzierung des notwendigen Grunderwerbs zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung verwendet werden.
     
  2. Im Gegenzug hierzu soll der in der Pflegeeinrichtung befindliche Mehrzweckraum dauerhaft mit ?Fred-Köther-Raum? bezeichnet werden. Ebenso sollen die von Herrn Fred Köther erstellten Bilder ? neben der sowieso beabsichtigten Möglichkeit, dies über öffentliche Einrichtungen und in Form von anderen Gelegenheiten (zum Beispiel Ausstellungen) zu erreichen ? der Öffentlichkeit in den öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten der Pflegeeinrichtung dauerhaft präsentiert werden.
     
  3. Eine entsprechende Vereinbarung hierzu soll mit der evangelischen Diakonieschwesternschaft Herrenberg-Korntal geschlossen werden.



Bausachen:

  • Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Stellplatz, Meisenweg 33
  • Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses sowie Erstellung einer Garage, Robert-Koch-Straße 8
    Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu den notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes nach § 31 BauGB und § 51 Absatz 5 LBO bzw. nach § 31 BauGB wurde jeweils einstimmig erteilt.
     
  • Anbau von Kühl-, Arbeits- und Abstellräumen, Ehninger Straße 12
    Dieses Bauvorhaben wurde lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen, da bereits ein entsprechender Bauvorbescheid vorlag.

 


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 18. Mai 2010 gefassten Beschluss bekannt.

Darüber hinaus kündigte er die bereits zum zweiten Mal aufgrund des Wetters verschobene Einweihung des Freizeitgeländes auf Sonntag, den 04. Juli 2010 an.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden noch Hinweise zur Beschilderung des WürmRadWeges sowie zur verkehrlichen Situation an der Einmündung der Lisztstraße in die Altdorfer Straße gegeben. Die Verwaltung sagte zu, diesen Hinweisen nachzugehen.