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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 20.07.2010


Fragestunde

Im Rahmen der Fragestunde wurden von den anwesenden Zuhörern keine Fragen gestellt.


Festlegung von Eckdaten für die Flächenerhebung und den Verteilungsmaßstab bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr

Bürgermeister Schöck führte aus, dass der Gemeinderat am 18. Mai 2010 aufgrund eines Urteils des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg beschlossen hat, die gesplittete Abwassergebühr rückwirkend zum 01. Januar 2010 einzuführen und dabei die Gebühren für den Regenwasseranteil nach dem flurstücksgenauen Gebietsabflussbeiwert abzurechnen.

Für die Vorbereitung der notwendigen grundsätzlichen Entscheidungen wurde ein Abstimmungsgespräch mit den ebenfalls vom Büro Heyder & Partner, Tübingen, betreuten Nachbarkommunen (Altdorf, Holzgerlingen, Weil im Schönbuch, Waldenbuch und Gärtringen) geführt. Dadurch können zumindest im Bereich der Schönbuchlichtung nahezu identische Satzungsregelungen vorgeschlagen werden. Die im Folgenden beschriebenen Festlegungen müssen sehr frühzeitig getroffen werden, da darauf die Erhebungen der zu veranlagenden Flächen basieren und daraus wiederum die Grundlagen für die Gebührenkalkulation resultieren.

In der Vorlage zur Sitzung am 18. Mai 2010 wurden bereits wesentliche Erläuterungen zur Festlegung der Eckwerte gegeben. Als Ergänzung hierzu war als Anlage noch der Entwurf für ein geplantes Informationsschreiben an die Grundstückseigentümer (aus einer anderen Kommune) beigefügt. In anderen Gemeinden (zum Beispiel in Schönaich) wurden teilweise noch wesentlich differenziertere Unterteilungen festgelegt. Aus der Sicht der Verwaltung sollten die Regelungen jedoch möglichst einfach gehalten werden, um sowohl für die Verwaltung als auch für die Grundstückseigentümer den Aufwand überschaubar zu gestalten. Auch größere Städte wie Tübingen und Reutlingen haben sich auf vergleichbare Regelungen begrenzt. Für das weitere Verfahren galt es nun, folgende Eckpunkte festzulegen. Diese wurden im Anschluss von Herrn Braun detailliert erläutert.

1. Festlegung der Abflussfaktoren

Die Abwassergebühren müssen künftig nach Schmutz- und Regenwasseranfall getrennt ermittelt und abgerechnet werden. Der Schmutzwasseranteil wird dabei wie bisher nach dem Frischwassermaßstab abgerechnet. Für den Regenwasseranteil gilt die versiegelte Fläche als Maßstab. Diese Grundlage muss deshalb zuerst ermittelt werden.
Wie bereits beschlossen, wird das flurstücksgenaue Gebietsabflussbeiwertverfahren angewandt. Die Grundlagen für die Ermittlung der versiegelten Fläche erfolgt dabei über das Liegenschaftskataster bzw. Liegenschaftsbuch, aus dem sämtliche Grundstücke ersichtlich sind. Diese Angaben werden über das vorhandene GIS-System sowie die Veranlagungsgrundlagen für die Grundsteuer und den Wasserzins erfasst.
Danach wird das gesamte Gemeindegebiet in Gebietstypen (zum Beispiel Gewerbe, Wohnen, Verdichtung) eingeteilt, die einen Abflussfaktor erhalten, der aus dem allgemeinen Kanalisationsplan (AKP) ermittelt wird. Dieser Gebietstyp wird auf die einzelnen Grundstücke übertragen. Danach ist der Abflussbeiwert für jedes Grundstück zu bestimmen. Die Ergebnisse werden in einem Plan dokumentiert, der Bestandteil der zukünftigen Abwassersatzung sein wird.
Die Ermittlung dieser Beiwerte richtet sich nach dem Grad der Versiegelung. Die dafür erforderlichen ?Basis-Beiwerte? müssen bereits im Vorfeld festgelegt werden.

Entsprechend dem Abstimmungsgespräch mit den Nachbarkommunen wurde folgende Einstufung vorgeschlagen:

  • vollständig versiegelte Flächen: Beiwert-Faktor 0,9
    Dachflächen (Ziegeldach, Blechdach, Glasdach), Flächen mit Asphalt, Beton, Bitumen und fugendichtem Pflaster
     
  • stark versiegelte Flächen: Beiwert-Faktor 0,6
    Flächen mit fugenoffenem Pflaster, Platten, Verbundsteinen und Rasenfugenpflaster
     
  • wenig versiegelte Flächen: Beiwert-Faktor 0,3
    Flächen mit Kies, Schotter, Schotterrasen, Rasengitter und Porenpflaster mit Nachweis
     
  • nicht angeschlossene Flächen: Beiwert-Faktor 0,0


2. Regelung für Gründächer

Die Verwaltung empfahl, folgende Regelung festzulegen:

Gründächer mit einer Schichtstärke bis 12 cm: Beiwert-Faktor 0,6
Gründächer mit einer Schichtstärke über 12 cm: Beiwert-Faktor 0,3

Vorstehende Regelung wird bereits mehrfach angewandt (zum Beispiel in Reutlingen). Eine weitere Vergünstigung für Gründächer mit über 30 cm Schichtstärke wie in Schönaich wurde nicht empfohlen.

3. Regelung für Regenwasserzisternen

Es wurde vorgeschlagen, für Zisternen erst ab einem Volumen von mehr als 2 m³ eine angemessene Vergünstigung zur Flächenreduzierung festzulegen (abhängig von der Nutzung der Zisternen):

  • für Gartenbewässerung: pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 5 m² (bis max. 100%)
     
  • für Brauchwasserentnahme: pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 15 m² (bis max. 100%)
     
  • für Retentionszisternen: pro m³ Zisternenvolumen erfolgt für Brauchwasserentnahme eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 25 m² (bis max. 100%) und für Gartenbewässerung eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 15 m² (bis max. 100%)

Beim Bau und Betrieb von Zisternen müssen die in der Abwassersatzung enthaltenen Vorschriften bezüglich einer Betriebsgenehmigung durch die Gemeinde und bei Brauchwassernutzung zusätzlich der Einbau eines Wassermessers beachtet werden.

4. Flächenänderungen

Sobald das Erhebungsverfahren abgeschlossen ist, erhält jeder Grundstückseigentümer eine Mitteilung, aus der die Ermittlung der versiegelten und abflussrelevanten Fläche ersichtlich ist. Kommt der Eigentümer zu der Überzeugung, dass diese Einschätzung nicht zutreffend ist, so kann er eine Flächenänderung beantragen. In Bayern wird als Antragsvoraussetzung hierfür oft eine Flächenabweichung von mehr als 20 % vorgeschrieben. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll bei uns jedoch auf eine Mindestabweichung verzichtet werden. Somit werden auch voraussichtlich geringe Flächenänderungen angenommen und überprüft. Dies führt nach den Erfahrungen anderer Kommunen zu einem Beratungsbedarf, der zwischen 35 und 45 % der angeschlossenen Grundstücke liegt. In Hildrizhausen muss demnach mit 500 bis 700 solcher Fälle gerechnet werden. Auf diese Möglichkeit wird im Informationsschreiben ausdrücklich hingewiesen.

5. Regelung für Versickerungsanlagen

Für Versickerungsanlagen, die an die öffentlichen Abwasserbehandlungsanlagen angeschlossen sind, gibt es keine Vergünstigungen. Da im Versorgungsbereich der Gemeinde keine Anlagen mit gedrosseltem Ablauf auf privaten Grundstücken bekannt sind, müssen hierfür keine besonderen Vergünstigungsregelungen getroffen werden.

6. Informationsbroschüre

Um die erstmalige Veranlagung möglichst reibungslos durchführen zu können, soll im Vorfeld eine umfassende Information der Öffentlichkeit erfolgen. Hierzu gehört vor allem eine Informationsbroschüre mit den wesentlichen Bestimmungen. Ein erster Entwurf hierzu war als weitere Anlage beigelegt. Parallel dazu sollen Sprechstunden vor Ort und Telefon-Hotlines zur Beratung angeboten werden. Je besser die Vorbereitung ist, umso besser wird auch die Umstellung verlaufen. Die Zahl der Nacharbeiten kann dadurch sicherlich deutlich reduziert werden. Denkbar wäre darüber hinaus auch noch, eine allgemeine Informationsveranstaltung zur gesplitteten Abwassergebühr durchzuführen. Allerdings sieht die Verwaltung hierfür aufgrund der beschriebenen umfangreichen anderweitigen Informationen keine Veranlassung, weshalb hierauf verzichtet werden soll.

7. Angeschlossene Flächen

Wie schon ausgeführt, berechnet sich die Regenwassergebühr nach den versiegelten Flächen, die an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen sind. Zu diesen Anlagen gehören insbesondere die öffentlichen Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und -klärbecken, Retentionsbodenfilter, Abwasserpumpwerke, Kläranlagen und Versickerungsanlagen für Niederschlagswasser (soweit sie nicht Teil der privaten Grundstücksentwässerungsanlage sind) sowie offene und geschlossene Gräben (soweit sie von der Gemeinde zur öffentlichen Abwasserbeseitigung benutzt werden). Es wurde darauf hingewiesen, dass diese Regelung bereits bisher in der Abwassersatzung enthalten war.

8. Gebührenfestsetzung

Sobald die Bemessungsgrundlagen vorliegen, wird das Büro Heyder & Partner die Gebührenkalkulation vornehmen. Diese wird dem Gremium zur Beratung und Abwägung vorgelegt werden. Die gesplittete Gebühr wird rückwirkend zum 01. Januar 2010 eingeführt. Der bisherigen Kalkulation nach dem Frischwassermaßstab lagen Betriebskosten (abzüglich der Verrechnung des Straßenentwässerungsanteils und der Auflösung von Beiträgen und Zuschüssen) für den Kanal in Höhe von 349.000 ? und für die Kläranlage in Höhe von 135.000 ? zugrunde. Für die Neuberechnung der gesplitteten Gebühr dürfen für das Jahr 2010 auch nur diese Aufwendungen angesetzt werden, da sonst eine rückwirkende Gebührenerhöhung vorliegen würde.

Im Zusammenhang mit der Kalkulation 2010 muss jedoch gleichzeitig auch eine Gebührenüberprüfung für 2011 ff. stattfinden. Die letzte Gebührenkalkulation erfolgte im Herbst 2007 zum Stichtag 01. Januar 2008 mit einer einheitlichen Abwassergebühr in Höhe von 2,45 ? / m³. Seither mussten deutlich niedrigere Verbrauchszahlen beim Wasserverkauf und damit auch bei der Jahresmenge für die Schmutzwassergebühr verzeichnet werden. Außerdem müssen die Aufwendungen für die Berechnung der gesplitteten Abwassergebühr in die Gebührenkalkulation 2011 einfließen.

Während seines Sachvortrages wurden von Herrn Braun darüber hinaus gehende Informationen gegeben sowie Rückfragen insbesondere zur Berechnung und zu den Kosten sowie zum Aufwand bei der Einführung der gesplitteten Abwassergebühr ausführlich beantwortet. Bürgermeister Schöck dankte Herrn Braun abschließend für seine Erläuterungen und verwies darauf, dass Hildrizhausen zeitlich mit dem vorgesehenen Beschluss sehr gut liegt, um die weiteren notwendigen Schritte rechtzeitig in die Wege leiten und zum Abschluss bringen zu können.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

  1. Die Abflussfaktoren werden entsprechend Ziffer 1 der Begründung wie folgt festgelegt:
    - vollständig versiegelte Flächen = Beiwert-Faktor 0,9
    - stark versiegelte Flächen = Beiwert-Faktor 0,6
    - wenig versiegelte Flächen = Beiwert-Faktor 0,3
    - nicht angeschlossene Flächen = Beiwert-Faktor 0,0
     
  2. Die Abflussfaktoren für Gründächer werden entsprechend Ziffer 2 der Begründung wie folgt festgelegt:
    - Gründächer mit einer Schichtstärke bis 12 cm = Beiwert-Faktor 0,6
    - Gründächer mit einer Schichtstärke über 12 cm = Beiwert-Faktor 0,3
     
  3. Für Regenwasserzisternen mit mehr als 2 m³ werden (abhängig von der Nutzung der Zisternen) entsprechend Ziffer 3 der Begründung als Vergünstigung folgende Flächenreduzierungen festgelegt:
    - für Gartenbewässerung: pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 5 m² (bis max. 100%)
    - für Brauchwasserentnahme: pro m³ Zisternenvolumen erfolgt eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 15 m² (bis
    max. 100%)
    - für Retentionszisternen: pro m³ Zisternenvolumen erfolgt für Brauchwasserentnahme eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 25 m² (bis max. 100%) und für Gartenbewässerung eine Flächenreduzierung der angeschlossenen Flächen um 15 m² (bis max. 100%)
     
  4. Anträge zur Änderung der Flächenberechnung sollen unabhängig von einer Mindestfläche angenommen werden.
     
  5. Die Ausführungen in Ziffer 5 bis 8 der Begründung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
     
  6. Die Verwaltung wird mit den nächsten Schritten der Umsetzung bis zum Entwurf einer Kalkulation und daraus resultierend einer neuen Abwassersatzung beauftragt. Diese sollen dem Gemeinderat noch im Jahr 2010 zur Beschlussfassung vorgelegt werden.



Vergabe der Arbeiten zur Sanierung und Modernisierung des Wasserhochbehälters ?Rötelberg?

Der Vorsitzende erinnerte zunächst daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 22. Juni 2010 das Sanierungskonzept für den Wasserhochbehälter ?Rötelberg? beschlossen wurde. Die vom beauftragten Ingenieurbüro Dreher & Stetter, Empfingen, zwischenzeitlich durchgeführte (beschränkte) Ausschreibung für das Gewerk Elektrotechnik erbrachte das in einer Anlage dargestellte Ergebnis.

Das günstigste Angebot der Fa. Schiele, Hornberg, liegt mit 35.453,50 ? (netto) fast 7.000 ? über der Kostenschätzung vom Juni. Allerdings sind bei der Ausschreibung auch mehrere Bauteile enthalten, die erst bei den späteren Sanierungsschritten (Belüftung usw.) notwendig werden. Es werden daher voraussichtlich nicht alle Positionen des Leistungsverzeichnisses auch tatsächlich beauftragt. Die Fa. Schiele war bereits im Bereich der Heiligenquellen-Brunnen, der Wasserzentrale und des Wasserhochbehälters ?Lettenbühl? beauftragt und ist somit mit den örtlichen Verhältnissen vertraut.

Die weiteren Arbeiten am Gebäude (Ausbau der Glasbausteine, neue Eingangstür, Betonsanierungen, Maler- und Fliesenarbeiten) sollen von der Verwaltung freihändig vergeben werden. Diese Arbeiten sollen von denselben Firmen ausgeführt werden, die bereits am Wasserhochbehälter ?Lettenbühl? entsprechende Aufträge erledigt haben. Hierbei muss jedoch vorab noch geprüft werden, ob man die Türbreite bzw. -höhe baulich verändert, da die Sicherheitstür bei den jetzigen Maßen extrem teuer werden würde (ca. 8.000 ?). Die Verwaltung sollte hierzu entsprechend ermächtigt werden.

Nach der Beantwortung weniger Rückfragen wurde einstimmig beschlossen:

  1. Der Auftrag für die Arbeiten der Elektrotechnik am Hochbehälter ?Rötelberg? wird an die Fa. Schiele GmbH, Hornberg, als günstigste Bieterin zum Angebotspreis in Höhe von 35.453,50 ? (netto) vergeben.
     
  2. Der Wartungsvertrag in Höhe von 400,00 ? / Jahr wird erst nach Durchführung der Maßnahme durch die Verwaltung vergeben.
     
  3. Die Verwaltung wird ermächtigt, die weiteren Aufträge für die Bau- und Maschinentechnik (Maurerarbeiten sowie Sicherheitstüre usw.) freihändig zu vergeben.



Vergabe der Kanal-, Straßen- und Feldwegsanierungsarbeiten 2010 sowie der Planungsleistungen und der Bauleitung

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass im vergangenen Jahr keine Straßen- und Feldwegsanierungen durchgeführt wurden. Durch den harten Winter haben sich bestehende Schäden weiter verschlechtert und es müssten eigentlich noch deutlich umfangreichere Maßnahmen umgesetzt werden. Da es sich dabei aber oft um größere Gesamtflächen handelt (Beethovenstraße, Falkentorstraße, Theodor-Heuss-Straße), schlägt die Verwaltung in Anbetracht der schlechten finanziellen Rahmenbedingungen vor, zunächst nur die punktuellen Schäden auszubessern.

Das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, hat hierzu in Zusammenarbeit mit der Verwaltung und dem Bauhof die dringend notwendigen Sanierungsarbeiten im Straßen- und Feldwegbereich zusammengefasst.

Bei dem vorliegenden Paket handelt es sich um viele kleinere Straßenschäden im Bereich des Gemeindegebiets (im Ortskern sind dies oftmals die Übergänge vom Pflasterbelag auf den Asphalt) sowie Schlaglöcher, Risse und Setzungen im Belag. Bei den Setzungen handelt es sich des Öfteren um Beläge im Gehwegbereich. Hier können sich im Winter oft Glatteisflächen bilden.

Im Feldwegbereich wurde lediglich die Sanierung eines kleineren Teilstücks im Bereich ?Gehrnäcker? ausgewählt.

Im Kanalbereich wurde die Sanierung eines Teilstücks zwischen dem Sportgelände und der Falkentorstraße ausgeschrieben. Es handelt sich dabei konkret um den ca. 175 m langen Bereich zwischen der Kreisstraße nach Rohrau (K 1045) und dem Waldrand zum Lettenbühl. Dort haben sich die Setzungen der Kanalrohre weiter verschlechtert und es ist daher im Frühjahr zu Verstopfungen und Rückstauproblemen gekommen. Alternativ wäre auch denkbar, die Sanierung dieses Teilstücks aus Kostengründen derzeit nicht zu vergeben. In diesem Fall müsste man aber zumindest regelmäßige Kontrollen und Spülungen vorsehen. Da die Setzungen jedoch auch zu Fremdwassereintritten führen, ist diese Sanierungsmaßnahme voraussichtlich mit der Abwasserabgabe 2010 im Bereich der Kläranlage verrechenbar. Damit könnte wohl mehr als ein Drittel dieser Kosten in Höhe von rund 40.000,00 ? wieder ?refinanziert? werden.

Herr Wörn hat auf dieser Basis ein Leistungsverzeichnis erstellt und fünf Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die beschränkte Ausschreibung ergab folgendes Ergebnis:

Fa. Günthner, Mötzingen 86.398,76 ?
Fa. Roth, Herrenberg 87.021,13 ?
Fa. Strohäcker, Jettingen 102.673,40 ?
Fa. Wiesmüller, Böblingen keine Abgabe
Fa. Rebmann, Schönaich keine Abgabe

Nach Prüfung der Angebote hat die Fa. Günthner, Mötzingen, mit 86.398,76 ? das günstigste Angebot abgegeben. Das teuerste Angebot lag mit 102.673,40 ? um knapp 19 % über dem Beschlussvorschlag.

Die Kostenschätzung von Herrn Wörn hatte Baukosten (ohne Planungskosten) in Höhe von rund 86.000,00 ? vorgesehen. Im Haushalt stehen für das diesjährige Kanal-, Straßen- und Feldwegsanierungsprogramm bisher lediglich rund 74.000,00 ? (inklusive Planungskosten) zur Verfügung:

- Verwaltungshaushalt: Straßenunterhaltung 6300-5100 40.700,00 ?
- Vermögenshaushalt: Straßenunterhaltung 6300-9500.01 5.000,00 ?
- Vermögenshaushalt: Kanalisation 7000-9510.08 17.000,00 ?
- Verwaltungshaushalt: Feldwege 7850-5100 11.600,00 ?

Summe 74.300,00 ?

Das Ausschreibungsergebnis zeigt, dass vor allem für die (ungeplante) Kanalsanierung nicht ausreichend Mittel zur Verfügung stehen (es fehlen rund 23.000,00 ?). Die Verwaltung schlägt jedoch vor, die Sanierung trotzdem durchzuführen und die fehlenden Mittel im Nachtragshaushalt 2010 aufzunehmen. Damit wird der bewährten Praxis, öffentliche Anlagen in Ordnung zu halten, auch weiterhin Rechnung getragen, so dass nach Möglichkeit kein Sanierungsstau entsteht. Die zu erwartende Jahresrechnung 2009 und die Haushaltsentwicklung 2010 lassen zudem aktuell die Finanzierung im Nachtragshaushalt machbar erscheinen.

Die Ausführung der Arbeiten ist bis Ende November 2010 vorgesehen.

Nachdem Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates beantwortet waren, wurde einstimmig beschlossen:

 

  1. Der Auftrag zur Durchführung von Kanal-, Straßen- und Feldwegsanierungsarbeiten im Jahr 2010 wird an die Fa. Günthner, Mötzingen, zum Angebotspreis in Höhe von 86.398,76 ? (brutto) vergeben.
     
  2. Planung und Abrechnung der Maßnahmen erfolgen wie in den Vorjahren durch das Ingenieurbüro IBB Wörn, Ehningen, nach HOAI, Zone II unten. Die Bauleitung wird mit 2,5 % der anrechenbaren Kosten vergütet. Die Gesamtkosten werden dabei auf ca. 6.100,00 ? (brutto) geschätzt.



Annahme von Spenden in der Zeit von Januar bis Juni 2010

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass in der Gemeinderatssitzung am 01. August 2006 die Gründe für die Änderung der Gemeindeordnung (GemO) in Bezug auf die Annahme von Spenden sowie deren Hintergründe bereits erläutert und eine neue Regelung diesbezüglich beschlossen wurden. Es wurde deshalb zunächst auf die damaligen Ausführungen verwiesen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei. Daher wird bekanntlich halbjährlich über die eingegangenen Spenden beschlossen.

Konkret hat die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister Schöck, im Zeitraum zwischen Januar und Juni 2010 zehn Spenden (teilweise auch zusammen gefasst) entgegen genommen.

Fünf dieser Spenden übersteigen den Wert von 100,00 ? nicht. Diese wurden deshalb in einer als Anlage beigefügten Sammelaufstellung aufgeführt und sollten in dieser Form auch vom Gemeinderat angenommen werden.

Fünf weitere Spenden übersteigen die Bagatellgrenze in Höhe von 100,00 ?. Bürgermeister Schöck hat diese Spenden deshalb lediglich unter dem Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spenden entgegen genommen. Erst nach der Annahme durch den Gemeinderat wird hierfür, wenn gewünscht, eine Spendenbescheinigung ausgestellt.

Der Gemeinderat hatte daher im Einzelfall über die Annahme folgender Sach- bzw. Geldspenden zu entscheiden:

Für die geplante Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung ist von den Jagdhornbläsern im Zuge der Auflösung dieser Gruppe eine Spende in Höhe von 750,00 ? und von den Hildrizhausener Vereinen ein Spende in Höhe von 198,00 ? (aus dem Getränkeverkauf beim Umtrunk nach der Bürgermeisterwahl) bei der Gemeinde eingegangen.

Der Kindergarten in der Schule hat eine Geldspende in Höhe von 150,00 ? von der örtlichen Filiale der Kreissparkasse Böblingen erhalten, um einen CD-Radio-Player zu erwerben.

Die Firma Schütz Sanitärtechnik und Flaschnerei aus Hildrizhausen hat einen Betrag in Höhe von 520,00 ? für das neu errichtete Freizeitgelände gespendet.

Schließlich hat die KMG Sporthandel & Reisen GmbH aus Holzgerlingen acht Skateboard-/BMX-Rampen im Gesamtwert von ca. 200,00 ? ebenfalls für das Freizeitgelände gespendet.

Es wurde in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich allen Spenderinnen und Spendern herzlich für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spenden gedankt.

Ohne weitere Aussprache wurde im Anschluss daran die Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum von Januar bis Juni 2010 wie folgt einstimmig beschlossen:

 

  1. Die Annahme der fünf in der Anlage als Sammelaufstellung aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von jeweils unter 100,00 ? wird beschlossen.
     
  2. Die Annahme der fünf in der Anlage aufgeführten Sach- und Geldspenden mit einem Wert oder Betrag in Höhe von 750,00 ?, 198,00 ?, 150,00 ?, 520,00 ? und 200,00 ? - also jeweils zwischen 100,00 ? und 5.000,00 ? - wird jeweils einzeln beschlossen.



Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 22. Juni 2010 gefassten Beschluss bekannt.

Er wünschte den Anwesenden eine ruhige und erholsame Sommerzeit und - soweit dieser ansteht - einen schönen Urlaub.

Darüber hinaus kündigte er die nächste Arbeitssitzung des Gemeinderates auf Dienstag, den 14. September 2010 um 19.30 Uhr an.