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Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Bericht über die Gemeinderatssitzung am 14.09.2010


Feststellung der Jahresrechnung 2009 und der Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung zum 31. Dezember 2009

Bürgermeister Schöck legte dar, dass der Gemeinderat gemäß § 95 der Gemeindeordnung die Jahresrechnung und die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung feststellt. Den Mitgliedern des Gemeinderates wurden hierzu ein Auszug aus der Jahresrechnung 2009 und der Bilanz 2009 sowie weitere Anlagen als Beratungsgrundlage vorgelegt.

Die Jahresrechnung 2009 weist mit einer drastisch gesunkenen Zuführung an den Vermögenshaushalt (von 1.176.000 ? im Jahr 2008 auf 356.000 ? im Jahr 2009) ein deutlich verschlechtertes Gesamtergebnis aus. Gegenüber den Planzahlen des Nachtragshaushaltsplans hat sich die Zuführung jedoch um rund 51.000 ? erhöht.
Diese Verbesserung der Zuführung ist neben den verbesserten Einnahmen im Bereich der Gewerbesteuer vor allem auf viele kleine Einsparungen im Bereich der Ausgaben (auch im Personalbereich) zurückzuführen.
Verwaltungshaushalt 2009

Auf der Einnahmenseite hat sich die Gewerbesteuer (+ 20.617 ?) in den letzten Wochen des Jahres noch verbessert. Im Jahr 2009 konnte mit 385.617 ? in Anbetracht der Konjunkturkrise (2008 = 472.000 ?) ein ordentliches Gewerbesteuerergebnis erzielt werden. Im laufenden Jahr zeichnet sich bis jetzt ein vergleichbares Jahresergebnis wie 2009 ab.

Bei den Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich (Schlüsselzuweisungen
- 4.472 ?, Kommunale Investitionspauschale - 19.887 ?) kam es durch Kürzungen im Rahmen der Finanzkrise zu Verschlechterungen gegenüber den Planansätzen. Der Einkommensteueranteil wurde bereits im Rahmen des Nachtragshaushaltsplans 2009 um 142.000 ? gekürzt und wurde mit einer Summe von 1.776.742 ? abgerechnet. Bei den Kindergartengebühren wurde der Planansatz auf Grund der geringeren Kinderzahlen um rund 15.000 ? unterschritten.

Im Bereich der Abwasserbeseitigung entstand durch die Reduzierung der Kapitalverzinsung (von 5% auf 3%) eine deutliche Kostensenkung (- 50.000 ?), was im Gesamtergebnis zu einem Überschuss in Höhe von 18.024 ? führte. Dieser Überschuss kann mit Verlusten aus den Vorjahren (2006) verrechnet werden.

Bei den Personalausgaben ergab sich im Gesamtergebnis nahezu eine Punktlandung gegenüber den Planansätzen des Haushaltsplans. Die Gesamtsumme der Personalausgaben (1.500.218 ?) liegt lediglich um rund 500 ? über den Werten der Planung, allerdings um fast 106.000 ? über den Werten der Jahresrechnung 2008. Diese Steigerungen gegenüber dem Vorjahr sind neben den allgemeinen Tariferhöhungen vor allem auf die Personalwechsel bzw. -aufstockungen im Rathaus sowie in den Kindergärten (für Kinderkrippe und Ganztagesbetreuung) zurückzuführen.

Vermögenshaushalt 2009

Im Bereich des Vermögenshaushaltes haben sich 2009 keine nennenswerten Verschlechterungen gegenüber den Planansätzen ergeben. Die EDV-Ausstattung des Rathauses wurde mit einem Rechnungsergebnis von 27.503 ? um rund 7.000 ? teurer als geplant. Wesentliche Ursache war hierbei die nicht eingeplante Umstellung des Sicherungsservers mit fast 5.000 ?. Bei der Sanierung der Karl-Endriß-/Tübinger Straße wurde der Ansatz für den Straßenbau um 11.446 ? überschritten. Diese Mehrkosten sind vor allem auf die umfangreichere Sanierung der Straßen- und Gehwegflächen in der Tübinger Straße zurückzuführen.

Wesentliche Einsparungen konnten bei der Kanalsanierung in der Karl-
Endriß-/Tübinger Straße (- 18.000 ?) und der Sanierung der Quellenstraße
(- 35.000 ?) verzeichnet werden.

Ansonsten wurden viele Restmittel (rund 167.000 ?) im Rahmen der Jahresrechnung aufgelöst und nicht nach 2010 übertragen. Dadurch kann die Rücklagenentnahme, wie im Haushaltsplan 2010 bereits vorgesehen, deutlich niedriger ausfallen und es steht ein höherer Entnahmebetrag für das Jahr 2010 zur Verfügung.

Der Rücklagenbestand verringert sich somit auf rund 338.000 ?. Dieses ?Polster? wird jedoch im laufenden Jahr dringend gebraucht, um bereits feststehende Maßnahmen, aber auch zusätzliche Vorhaben, nicht ausschließlich über Kredite finanzieren zu müssen.

Die Summe der Haushaltsausgabereste (HAR) zum 31.12.2009 verringert sich von 529.262,74 ? auf 140.805,23 ?. Die wesentlichen HAR sind für den notwendigen Grunderwerb zur Ansiedlung einer Pflegeeinrichtung (35.000 ?) und für die Baukosten des Freizeitgeländes (20.839 ?) vorgesehen. Alle anderen HAR liegen jeweils unter 20.000 ?. Durch die Umsetzung der meisten Vorhaben im Jahr 2010 werden sich diese HAR noch weiter verringern. Auf der Einnahmenseite werden keine Reste gebildet.

Die Erläuterungen zu Abweichungen von mehr als 2.500 ? zum Planansatz waren in einer gesonderten Anlage aufgeführt. In einer weiteren Übersicht wurden die vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste zum 31.12.2009 dargestellt.

Allgemeines

- Kassenergebnis:

Der Vergleich der Ist-Einnahmen mit den Ist-Ausgaben ergibt für den Gemeindehaushalt im Rechnungsjahr 2009 eine Kassenmehreinnahme in Höhe von 97.680,24 ?. Dieses Kassenergebnis liegt damit um rund 284.000 ? unter dem Ergebnis des Vorjahres. Die Zinserträge durch die Anlage von Kassenmitteln haben sich im Jahr 2009 deutlich verschlechtert, da die Zinssätze auf extrem niedrige Werte gesunken sind und in mehreren Monaten sogar höhere Kassenkredite aufgenommen werden mussten.

- Kreditsituation:

Die Gemeinde ist zum 31.12.2009 schuldenfrei. Bekanntlich musste jedoch im Frühjahr 2010 ein Kommunaldarlehen (300.000 ?) aufgenommen werden.

Die Verschuldung der Wasserversorgung (Gemeindedarlehen = 85.000 ? / Bankkredit = 273.000 ?) beträgt zum 31.12.2009 358.000 ?. Dies ergibt bei 3.651 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von ca. 98 ?. Hildrizhausen liegt damit immer noch im unteren Drittel der Gemeinden in Baden-Württemberg.

- Vermögen:

Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch betrugen zu Jahresbeginn 142.208,15 ?. Durch die Tilgungsleistungen der Wasserversorgung an die Gemeinde in Höhe von 25.000 ? verändert sich der Bestand zum 31.12.2009 auf 117.208,15 ?. Das Stammkapital bei der Wasserversorgung wurde bereits zum Jahresende 2006 auf den gesetzlichen Mindestbetrag in Höhe von 25.000 ? reduziert.

- Allgemeine Rücklage:

Der Bestand der Allgemeinen Rücklage des Gemeindehaushaltes betrug zum 01.01.2009 noch 489.895,09 ?. Durch die Entnahme für den Vermögenshaushalt in Höhe von 151.152,44 ? reduziert sich der Bestand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2009 auf 338.742,65 ?. Der gesetzliche Mindestbestand liegt bei 110.243 ?.

Nach § 20 Abs. 1 der Gemeindehaushaltsverordnung soll der Mindestbetrag der Allgemeinen Rücklage 2 % der Ausgaben der Verwaltungshaushalte nach dem Durchschnitt der drei dem Haushaltsjahr vorangegangenen Jahre übersteigen:

Ausgaben VWHH 2006 4.960.821 ?
Ausgaben VWHH 2007 5.454.770 ?
Ausgaben VWHH 2008 6.120.866 ?
Summe 16.536.457 ? : 3 = 5.512.152 ?

Mindestbestand: 5.512.152 ? x 2 % = 110.243 ?


Entwicklung der Investitionstätigkeit

  • Rathaus:
    Im Jahr 2009 wurden 18.658 ? für neue EDV-Geräte (1 Server und 7 PCs) und 8.845 ? für eine Aktualisierung des Aktenverwaltungsprogramms ?Regisafe? ausgegeben. Zur Verbesserung des Sonnenschutzes auf der Südseite wurden die Büros mit Lamellen-Jalousien im Wert von 3.546 ? ausgestattet. Die Sanierung der Eingangstüren und des Erkers im Sitzungssaal erfolgt erst im Jahr 2010, so dass ein Haushaltsausgaberest (HAR) in Höhe von 15.049,87 ? gebildet werden kann.
     
  • Feuerwehr:
    Für die Anschaffung eines neuen Mannschaftstransportwagens wurden 61.616,50 ? ausbezahlt. Für den Kauf digitaler Funkgeräte / Funkalarmempfänger können Restmittel in Höhe von 13.252,74 ? nach 2010 übertragen werden. Die Sanierung der Toranlage des Feuerwehrgerätehauses im Rahmen des Konjunkturpakets II lag mit 26.534,09 ? knapp unter dem Planansatz in Höhe von 27.000 ?. Hierfür wird noch ein HAR in Höhe von 465,91 ? gebildet.
     
  • Schönbuchschule:
    Im Lehrerzimmer wurde die Küchenzeile (2.550 ?) ausgewechselt, es wurden ein neuer Beamer sowie ein Projektortisch für 1.726 ? angeschafft und der Verein der Freunde und Förderer erhielt 2.000 ? für die Erstausstattung der Schülerbücherei. Für den Bau des Mehrzweckraums an der Schönbuchschule wurden Restzahlungen in Höhe von 54.049,50 ? geleistet. Das Gesamtvolumen für den Schönbuchsaal beläuft sich damit auf 1.167.412,80 ?. Die Ausgaben für die Sanierung des Sonnenschutzes betrugen im Jahr 2009 insgesamt 48.564,51 ?. Restmittel in Höhe von 2.435,49 ? können als HAR übertragen werden. Auf den Haushaltsrest für die Sanierung des Flachdachs werden nur 982 ? gebucht. Die Restmittel in Höhe von 4.184,09 ? werden zur Verbesserung des Jahresergebnisses aufgelöst. Dasselbe gilt für den Haushaltsrest für die Sanierung des Altbaus (8.743,12 ?). Der bestehende HAR für Außenanlagen (3.000 ?) wurde für die Anschaffung einer neuen Tischtennisplatte und neuer Spielmarkierungen im Pausenhof verwendet. Da der PC-Raum erst 2010 erneuert wird, werden die entsprechenden Mittel (18.597,34 ?) als HAR nach 2010 übertragen.
     
  • Pflegeeinrichtung:
    Die erste Finanzierungsrate für den Grunderwerb (35.000 ?) wird nach 2010 übertragen. Für vorbereitende Maßnahmen wurden nur 708,05 ? verbucht. Es kann daher ein HAR über 6.291,95 ? gebildet werden.
     
  • Kindergärten
    Für die Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine mit Trockner im Kindergarten ?Schönbuchstraße? wurden 1.686 ? verbucht. Die weitere Ausstattung der Kinderkrippe kostete 864 ?. Die Kosten für die Sanierung der Fenster im Kindergarten ?Schönbuchstraße? betrugen 26.166,23 ?. Für neue Türen und Lampen in den Kindergärten ?Panoramastraße? und ?Schönbuchstraße? wurden 36.380 ? ausbezahlt. Im Kindergarten ?Panoramastraße? wurden für die Fenstersanierung und die Umgestaltung der WC-Anlage Ausgaben in Höhe von 39.368,04 ? geleistet. Die Restmittel über 5.631 ? werden nicht übertragen.
     
  • Halle:
    Die erste Finanzierungsrate (10.000 ?) zur Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen wird nach 2010 übertragen. Zur Sanierung des Eingangsbereichs und der Blitzschutzanlage wurden 7.583,18 ? verbucht.
     
  • Freibad:
    Der bestehende HAR (1.496,40 ?) wird nach 2010 übertragen.
     
  • Freizeitgelände:
    Da kein weiterer Grunderwerb erforderlich ist, können die Restmittel in Höhe von 4.201,81 ? aufgelöst werden. Für den Bau des Freizeitgeländes wurden im Jahr 2009 Ausgaben in Höhe von 89.160,85 ? geleistet. Für die Restarbeiten im Jahr 2010 wird ein HAR in Höhe von 20.839,15 ? übertragen.
     
  • Ortskernsanierung
    Die Einnahmen aus dem Landeszuschuss für den Schönbuchsaal betrugen 51.728 ?. Die Förderung durch das Land ist damit abgeschlossen.
     
  • Gemeindestraßen
    Da im Jahr 2009 keine Straßensanierungen durchgeführt wurden, kann der bestehende HAR (23.060,57 ?) bis auf einen Restbetrag in Höhe von 5.000 ? aufgelöst werden. Folgende Haushaltsreste werden ebenfalls zugunsten der Jahresrechnung aufgelöst:
    Straßenbau Falkentorstraße 6.500 ?
    Bau Kreisverkehr ?Höhe? 5.000 ?
    Straßenbau ?Höhe? 2.500 ?
    Die Baukosten für die Sanierung der Quellenstraße (HAR 90.000 ?) betrugen 54.991,30 ?. Die Einsparungen in Höhe von 35.008,70 ? verbessern das Jahresergebnis. Die Straßenbaumaßnahme in der Karl-Endriß-/Tübinger Straße lag mit 221.446,59 ? um rund 11.500 ? über dem Planansatz. Die Mehrkosten entfallen vor allem auf die Sanierung umfangreicherer Gehweg- und Straßenflächen in der Tübinger Straße.
     
  • Würm:
    Im Jahr 2009 wurden im Zusammenhang mit der Bachverdolung im Bereich der Zeppelinstraße keine Ausgaben geleistet. Der bestehende HAR über 1.900 ? wird nach 2010 übertragen.
     
  • Klärwerk:
    Für Investitionen im Bereich der Kläranlage wurden 48.700,81 ? ausgezahlt. Für geplante Maßnahmen werden 10.476,38 ? als HAR nach 2010 übertragen.
     
  • Kanäle:
    Einnahmen aus Kanal- und Klärbeiträgen wurden 2009 nicht verbucht. Für technische Verbesserungen an den Regenüberlaufbecken in der Talstraße und im Neubaugebiet ?Höhe? wurden 25.819,36 ? ausgegeben. Zur Sanierung der Kanalsituation im Bereich der Karl-Endriß-/ Tübinger Straße wurden Ausgaben in Höhe von 217.231,88 ? verbucht. Die Restmittel in Höhe von 18.071,40 ? werden aufgelöst. Der Aufbau eines Geo-Informationssystems (GIS) kostete im Bereich der Abwasserbeseitigung 16.972,78 ?. Im Haushaltsplan waren hierfür 16.000 ? eingeplant.
     
  • Friedhof:
    Für die Umgestaltung des Alten Friedhofes wurden Ausgaben in Höhe von 15.255,32 ? geleistet. Die Maßnahme konnte im Jahr 2009 abgeschlossen werden.
     
  • Altes Rathaus:
    Im Rahmen des Konjunkturpakets II wurde die Heizung des Alten Rathauses ausgetauscht. Die Ausgaben in Höhe von 9.746,44 ? lagen knapp unter dem Planansatz in Höhe von 10.000 ?.
     
  • Bauhof:
    Im Jahr 2009 wurden für den Erwerb eines Kleintraktors mit Anhänger 37.838 ? ausgegeben. Die Sanierung der Heizungsanlage kostete 11.757,96 ? und für die Toranlage wurden 2.616,62 ? verbucht.
  • Feldwege:
    Für die Sanierung von Feldwegen wurden keine Ausgaben verbucht. Der HAR in Höhe von 4.945,83 ? wird zugunsten der Jahresrechnung aufgelöst. Die geplante Ausweisung eines Schuppengebiets konnte 2009 nicht umgesetzt werden. Die hierfür vorgesehenen Mittel in Höhe von 40.000 ? werden aufgelöst.
     
  • Region Stuttgart:
    Die Vermögensumlage betrug im Jahr 2009 1.670,03 ?.
     
  • Grundvermögen:
    Es wurde 2009 ein Grundstück im Wert von 11.849,19 ? erworben. Die Restmittel in Höhe von 8.150 ? werden aufgelöst. In der Mietwohnung im Kindergarten ?Panoramastraße? wurden Fenster erneuert. Die Kosten betrugen 5.019,19 ?.
     
     

Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung

Seit dem 01.01.1976 wird für die Wasserversorgung aus steuerlichen Gründen eine Sonderrechnung geführt. Der Jahresabschluss erfolgte durch die KOBERA GmbH, Herrenberg. Die Bilanz 2009 schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 12.968,80 ? (Vorjahr = 23.429,60 ? Verlust) ab. Der Gewinn kann steuerrechtlich mit Vorjahresverlusten verrechnet werden.

Beim Wasserverkauf ist ein weiterer Rückgang des Wasserverbrauchs erkennbar. Die Einnahmen haben sich durch die Preiserhöhung zum 01.01.2009 um rund 23.800 ? auf 241.074 ? erhöht, aber sie führen immer noch zu keinem dauerhaft positiven Betriebsergebnis.

Auf der Ausgabenseite sind die laufenden Unterhaltungskosten gegenüber dem Vorjahr wieder geringfügig angestiegen (von 63.000 ? auf 67.000 ?). Eine deutliche Kostenentlastung ergibt sich zumindest kurzfristig im Bereich der Abschreibungen. Der Wert verringert sich von rund 115.000 ? auf nunmehr knapp 109.000 ?. Weitere Kostenreduzierungen in Höhe von rund 18.000 ? ergaben sich im Bereich der Zinsaufwendungen für die Kassenmehrausgabe an die Gemeinde.

Es ist erkennbar, dass sich die Aufwendungen für den laufenden Betrieb in den kommenden Jahren noch weiter erhöhen werden. Mit der neuen Technik sind erhöhte Kosten für Wartungsverträge, Reparaturen und die technische Betriebsleitung verbunden. Sollte der Wasserverbrauch weiterhin sinken, können daher weitere Preiserhöhungen aus heutiger Sicht nicht ausgeschlossen werden.

Im Vermögensplan lagen die Schwerpunkte bei der Sanierung des Hochbehälters ?Lettenbühl? (119.903 ?) und der Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Karl-Endriß-Straße (95.956 ?). Für den Aufbau eines GIS wurden für die Wasserversorgung 8.778 ? verbucht.

Die Eigenkapitalausstattung der Wasserversorgung lag zum 31.12.2009 bei 48,39 % und ist damit gegenüber dem Vorjahr (52,97 %) etwas gesunken.

Der Vorsitzende fasste zusammen, dass Hildrizhausen im ersten Jahr, in dem sich die Finanz- und Wirtschaftskrise auf die kommunalen Haushalte durchgeschlagen hat, aus seiner Sicht mit einem ?blauen Auge? davon gekommen ist. Dies nicht zuletzt auch aufgrund einer guten finanziellen Ausgangslage. Allerdings zeichnet sich 2010 eine weitere Verschlechterung ab. Dies wird zumindest 2011 und vermutlich auch noch 2012 trotz des zarten Pflänzchens der wirtschaftlichen Erholung weiterhin so sein, so dass diese schwierige Phase noch lange nicht überwunden ist. Daher muss man weiterhin bescheiden sein in Bezug auf neue kommunale Vorhaben.

Herr Braun ergänzte die Ausführungen von Bürgermeister Schöck noch in einzelnen Punkten. In seinen Erläuterungen legt er insbesondere die Haushaltsausgabereste und deren Entwicklung dar. Weiter erläuterte er einzelne entstandene erhebliche Abweichungen von den Einnahme- und Ausgabeansätzen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Darüber hinaus erläutert er noch die Vermögensrechnung der Gemeinde und die Entwicklung von Kostendeckungsgraden bei einzelnen kostenrechnenden Einrichtungen. Abschließend wurde auf die Unterlagen zur Gewinn- und Verlustrechnung sowie zur Bilanz der Wasserversorgung für das Jahr 2009 verwiesen.

Daraufhin wurden noch einzelne Fragen aus der Mitte des Gemeinderates insbesondere zum zeitlichen Versatz der wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der kommunalen Haushalte beantwortet.

Im Anschluss daran wurde einstimmig beschlossen:

  1. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben sowie den Haushaltsausgaberesten (140.805,23 ?) wird zugestimmt.
     
  2. Die Jahresrechnung 2009 wird mit kassenmäßigen Einnahmen und Ausgaben (ohne Wasserversorgung) in Höhe von 9.144.710,83 ? festgestellt.
     
  3. Der Bestand der allgemeinen Rücklage beträgt durch die Entnahme in Höhe von 151.152,44 ? am 31.12.2009 338.742,65 ?.
     
  4. Die Gemeinde ist zum 31.12.2009 schuldenfrei.
     
  5. Die Finanzanlagen im Geldvermögenssachbuch belaufen sich zum 31.12.2009 auf 117.208,15 ?.
     
  6. Der Überschuss im Bereich der Abwasserentsorgung (+ 18.024,04 ?) wird mit dem Fehlbetrag des Jahres 2006 verrechnet.
     
  7. Den über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben der Wasserversorgung wird zugestimmt. Die Bilanz der gemeindlichen Wasserversorgung wird 2009 mit einem Jahresgewinn (nach Steuern) in Höhe von 12.968,80 ? abgeschlossen. Die Bilanzsumme zum 31.12.2009 beträgt 1.597.244,76 ? und der Schuldenstand der Wasserversorgung liegt bei 358.000 ? (davon 85.000 ? Eigendarlehen der Gemeinde an die Wasserversorgung).
     
  8. Das Stammkapital der Wasserversorgung zum 31.12.2009 beträgt 25.000 ?.


Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung der Jahresrechnung, die immer mit sehr viel Arbeit verbunden ist.


Beauftragung der Verwaltung zur Bestandserhebung in Bezug auf die Entwicklung der Kinderzahlen im Altersbereich zwischen einem und sechs Jahren vor dem Hintergrund der hierfür notwendigen kommunalen Krippen- bzw. Kindergartengruppen

Bürgermeister Schöck erinnerte daran, dass im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der örtlichen Bedarfsplanung für das laufende Kindergartenjahr 2010/2011 in der Gemeinderatssitzung am 23. März 2010 das aktuelle Betreuungsangebot in Hildrizhausen für Kinder ab einem Jahr bis zum Schuleintritt bereits wie folgt dargelegt wurde:

PDFKommunale Kinderbetreuungseinrichtungen


Die diesbezüglichen Angebote wurden seit 2004 durch folgende Schritte kontinuierlich ausgebaut:

September 2004:
zusätzliche Gruppe und Einrichtung eines Mittagstisches (Kindergarten ?In der Schule?)
März 2005:
Einrichtung der Osterferienbetreuung
Januar 2006:
Aufnahme 2 ½ -Jähriger (alle Einrichtungen)
Januar 2007:
Aufnahme ab 2 Jahren in altersgemischten Gruppen (alle Einrichtungen)
September 2007:
interkommunale Kinderkrippe in Holzgerlingen für Kinder ab einem Jahr ? 2 Plätze für Hildrizhausen
September 2008:
Einrichtung einer Kinderkrippe für Kinder zwischen 1 und 3 Jahren (Kindergarten ?Schönbuchstraße?) und Einrichtung einer Ganztagesbetreuung (Kindergarten ?In der Schule?)
Einführung der Tagespflege für Kleinkinder im Landkreis Böblingen (TAKKI)
Oktober 2008:
Erweiterung der Ganztagesbetreuung um ein 2-Tage-Modell

Insgesamt kann man somit sicherlich feststellen, dass die in den vergangenen Jahren ständig erweiterte Angebotspalette für eine Kommune in der Größe Hildrizhausens sehr umfangreich und vielfältig ist. Ein Großteil der von jungen Familien benötigten Betreuungszeiten kann damit in jedem Fall abgedeckt werden. Aus der Sicht der Verwaltung ist es daher aktuell auch nicht notwendig, die Angebotspalette nochmals zu erweitern. Nicht zuletzt da dies auch mit Schwierigkeiten sowohl im laufenden Betrieb (unter anderem bei der personellen Besetzung der verschiedenen Betreuungszeiten) als auch in der organisatorischen und finanziellen Abwicklung (unter anderem wegen der Vielzahl an unterschiedlichen Gebühren) verbunden wäre.

Allerdings ist zukünftig unter Umständen aus folgenden Gründen eine Anpassung der Anzahl der kommunalen Krippen- bzw. Kindergartengruppen notwendig:

Spätestens seit der Inbetriebnahme der Krippengruppe im Kindergarten ?Schönbuchstraße? ist ein entsprechender Bedarf an Plätzen für Kinder in diesem Altersbereich (zwischen einem und drei Jahren) festzustellen. Die Tatsache, dass die Krippengruppe als neues Angebot in den vergangenen zwei Jahren nach einer kurzen Anlaufzeit fast immer komplett belegt war, obwohl Kinder aus der Krippengruppe teilweise schon vor Vollendung des dritten Lebensjahrs in eine Kindergartengruppe wechseln, belegt dies eindrucksvoll. Es wird vermutlich sogar so sein, dass dieser Bedarf zukünftig noch etwas zunehmen wird, zumal für Kinder ab einem Jahr ab dem Jahr 2013 ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht.
Auf der anderen Seite ist in den letzten Jahren die Belegungsquote der Kindergartengruppen stetig zurückgegangen, da die Anzahl der Kinder im Altersbereich von drei Jahren bis zum Schuleintritt entsprechend gesunken ist.

Denkbar wäre somit unter Umständen die Schließung einer Kindergartengruppe. Gleichzeitig könnte mit diesem Schritt die Öffnung einer zweiten Krippengruppe gekoppelt werden, um dem offensichtlich bestehenden Bedarf in diesem Bereich gerecht werden zu können. Der Vorteil dieser Lösung wäre unter anderem auch, dass man sich nicht von Kindergartenpersonal trennen müsste.

Ein solcher Schritt sollte allerdings erst vollzogen werden, wenn klar und mit Fakten belegt ist, dass die mittelfristige Entwicklung der Kinderzahlen im Altersbereich zwischen einem und sechs Jahren dies auch rechtfertigt. Deshalb sollte zunächst eine entsprechende Bestandserhebung vorgenommen werden. Darauf basierend könnten dann im Zusammenhang mit der Beschlussfassung der örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012 im Frühjahr 2011 konkrete Schritte beschlossen werden. Bei der Prognose der zukünftigen Entwicklung der Kinderzahlen im Kindergartenalter gibt es jedoch einige nur sehr schwer abschätzbare Faktoren. Hierzu zählt unter anderem die Zahl der jährlichen Schulabgänger, die wegen des sehr flexiblen Stichtags und dem sehr großen zeitlichen Korridor mit so genannten ?Kann-Kindern? lediglich anhand von Erfahrungswerten vorhergesagt werden kann. Darüber hinaus liegt es in der Natur der Sache, dass die Anzahl der einjährigen Kinder lediglich ein Jahr im Voraus exakt festgestellt werden kann und darüber hinaus grob abgeschätzt werden muss. Ebenso sollte aus der Sicht der Verwaltung auch bei Schließung einer Kindergartengruppe noch genügend Spielraum und Flexibilität vorhanden sein, um dem Wahlrecht der Eltern gerecht werden zu können. Nicht zuletzt müssen die finanziellen Auswirkungen der ins Auge gefassten Schritte beachtet werden. Alle diese Punkte sollen bis zum Frühjahr 2011 von der Verwaltung aufgearbeitet und vorgelegt werden, damit auf dieser Basis eine fundierte Entscheidung getroffen werden kann.

Abschließend legte der Vorsitzende noch einige Zahlen aus dem aktuellen Bericht der Bundesregierung zum Ausbau der Betreuung von unter Dreijährigen dar.

Nach der Beantwortung einiger Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurde einstimmig beschlossen:

Die Verwaltung wird beauftragt, im Zuge der nächsten örtlichen Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2011/2012 eine Bestandserhebung in Bezug auf die Entwicklung der Kinderzahlen im Altersbereich zwischen einem und sechs Jahren vorzulegen. Auf dieser Basis und aufgrund der weiteren in der Begründung dargelegten Kriterien soll dann insbesondere die mittelfristig notwendige Anzahl an kommunalen Krippen- bzw. Kindergartengruppen festgelegt werden.


Information zu verschiedenen Veränderungen im Personenstandswesen und Beschlussfassung zu damit verbundenen Veränderungen in der personellen Besetzung des Standesamts Hildrizhausen

Der Vorsitzende führte zunächst aus, dass das Personenstandswesen in letzter Zeit verschiedene Veränderungen erfahren hat, insbesondere durch das zum 01. Januar 2009 in Kraft getretene neue Personenstandsgesetz und der daraus resultierenden allgemeinen Verwaltungsvorschrift sowie der landesrechtlichen Verordnung zur Durchführung des Personenstandsgesetzes.

Demnach dürfen zum Standesbeamten nach wie vor nur nach Ausbildung und Persönlichkeit geeignete Beamte und Angestellte bestellt werden. Diese sollen sich ständig über die Rechtsentwicklung auf den entsprechend einschlägigen Gebieten unterrichten und regelmäßig Fortbildungslehrgänge besuchen. Diese Fortbildung ist von der Gemeinde zu fördern. Ebenso sind die Gemeinden wie bereits seither dazu verpflichtet, für ihren Standesamtsbezirk die für den Arbeitsanfall erforderliche Zahl an Urkundsbeamten zu bestellen.

Neu wurden allerdings neben dem Standesbeamten (dieser kann alle im Bereich des Personenstandswesen anfallenden Aufgaben übernehmen) der so genannte Eheschließungsbeamte (dieser darf als Urkundsbeamter lediglich Eheschließungen vornehmen) und der so genannte Verhinderungsvertreter (dieser darf nur tätig werden, wenn alle verfügbaren Standesbeamten verhindert sind) eingeführt. Die erforderliche Eignung wurde dabei unterschiedlich festgelegt.

Verpflichtet zum Besuch von Fortbildungslehrgängen sind nur die Standesbeamten. Hierzu zählen die regelmäßige Teilnahme an den zwei Mal jährlich stattfindenden eintägigen dezentralen Fortbildungslehrgängen des Fachverbands der Standesbeamten Baden-Württemberg und der Besuch eines einwöchigen und fachlich einschlägigen Fortbildungslehrgangs bei der Akademie für Personenstandswesen in Bad Salzschlirf alle fünf Jahre. Die Standesbeamten bewahren ihre Eignung nur dann, wenn sie dieser Fortbildungspflicht nachkommen. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn die erforderliche Eignung nicht mehr vorliegt.

Eheschließungsbeamte und Verhinderungsvertreter sind grundsätzlich nicht zur regelmäßigen Fortbildung verpflichtet. Allerdings ist vom Fachverband der Standesbeamten Baden-Württemberg unter Umständen vorgesehen, zukünftig speziell für Eheschließungsbeamte dezentrale Schulungen anzubieten, was aus der Sicht der Verwaltung sicherlich sinnvoll wäre. Der Verhinderungsvertreter muss sich über die Rechtsentwicklung im Personenstandsrecht ebenso auf dem Laufenden halten.

Aktuell sind als Standesbeamter bzw. Standesbeamtin für den Standesamtsbezirk Hildrizhausen folgende Personen bestellt:

Verwaltungsfachangestellte Stefanie Wohlbold
Bürgermeister Matthias Schöck
Gemeindeoberamtsrat Ralf Braun

Vor dem Hintergrund der beschriebenen Veränderungen wurde die zukünftige Besetzung des Standesamtsbezirks Hildrizhausen mit dem Landratsamt als untere Fachaufsichtsbehörde im Vorfeld besprochen. Dabei wurde folgendes Ergebnis erzielt:

Standesbeamte mit allen Rechten und Pflichten
Verwaltungsfachangestellte Stefanie Wohlbold
Bürgermeister Matthias Schöck

Eheschließungsbeamter
Gemeindeamtmann Marcello Lallo

Verhinderungsvertreter
Gemeindeoberamtsrat Ralf Braun

Alle notwendigen Widerrufe von Bestellungen und (neuen) Ernennungen sollen auf dieser Basis vorgenommen werden. Somit ist der Standesamtsbezirk Hildrizhausen auf Grundlage der neuen rechtlichen Bestimmungen wieder mit der erforderlichen und ausreichenden Zahl und ?Art? an Personen, die im Personenstandswesen tätig sind, besetzt.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen:

  1. Die Veränderungen im Personenstandswesen werden zur Kenntnis genommen.
     
  2. Den in der Begründung beschriebenen damit verbundenen personellen Veränderungen im Standesamtsbezirk Hildrizhausen wird zugestimmt. Die Verwaltung wird mit der weiteren Umsetzung beauftragt.


Bausache:
Errichtung einer Werbeanlage, Herrenberger Straße 16
Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Ortskern? nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab den in der nichtöffentlichen Sitzung am 20. Juli 2010 gefassten Beschluss bekannt.

Darüber hinaus kündigte er den diesjährigen Waldbegang auf Donnerstag, den
30. September 2010 um 18.00 Uhr an. Treffpunkt wird voraussichtlich die Fuchshütte sein. Im Anschluss daran wird dort auch die Beratung und Beschlussfassung zum Kultur- und Nutzungsplan 2011 erfolgen.