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Gemeinde Hildrizhausen
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Bericht über die Gemeinderatssitzung am 22. Januar 2008


Fragestunde

Vom anwesenden Zuhörer wurde im Rahmen der Fragestunde keine Frage gestellt.


Jahresbericht des Jugendreferates

Bürgermeister Schöck begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt Jugendreferent Harry Sommer am Ratstisch.

Der Vorsitzende erinnerte daran, dass Frau Daniela Bosch seit Juli 2005 und bis Ende September 2007 mit einem Arbeitsumfang von 50 % als Jugendreferentin in Hildrizhausen beschäftigt war.

Nach einem Wechsel des Arbeitsbereiches von Frau Bosch innerhalb der Waldhaus gGmbH als Anstellungsträger des Jugendreferates, mit dem die Gemeinde die entstehenden Personal- und Verwaltungskosten abrechnet, ist Herr Harry Sommer seit 01. Oktober 2007 für diesen Bereich zuständig.

Herr Sommer hat sich in den vergangenen gut drei Monaten sukzessive in den Aufgabenbereich eingearbeitet und auch schon die ersten Veranstaltungen durchgeführt bzw. betreut.

Einmal pro Jahr ist ein Bericht des Jugendreferates im Gemeinderat vorgesehen, bei dem auf das vergangene Jahr zurückgeblickt werden soll. Ebenso sollen dabei laufende Projekte und zukünftige Vorhaben vorgestellt werden.

In Bezug auf die inhaltliche Arbeit wurde insbesondere auf den als Anlage beiliegenden Jahresbericht, der gemeinsam von Frau Bosch und Herrn Sommer erstellt wurde, verwiesen. Diesem ist das gesamte Betätigungsfeld des Jugendreferates, unterteilt in sieben Bereiche (Jugendsozialarbeit an der Adolf-Rehn-Schule Altdorf, Jugendsozialarbeit an der Schönbuchschule Hildrizhausen und den vier kommunalen Kindergärten, Gemeinwesenarbeit, offene Jugendarbeit bzw. Jugendtreff, Vereinsjugendarbeit, Einzelfallhilfe/ Sprechzeiten und Gremienarbeit), zu entnehmen. Ebenso sind dort zukünftig angedachte neue Aufgaben aufgezeigt (beispielsweise ein Gewaltpräventionsprojekt für Grund- und Hauptschule, Bildungsangebote für Erwachsene, ein Alkoholpräventionsprojekt auf der Schönbuchlichtung, die Durchführung eines Jugendforums unter anderem mit dem Ziel, eine Gruppe zu finden, die sich bei den Planungen für eine Treffpunktmöglichkeit im Freien bzw. für ein Freizeitgelände einbringt).

Aus der Sicht der Verwaltung hat sich mittlerweile im Laufe eines Jahres ein fester Rhythmus etabliert, der immer wieder durch aktuelle Vorhaben und Ideen ergänzt wird.

Die durchgeführten und anstehenden Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen sollen dazu beitragen, weiterhin ein für Kinder und Jugendliche in Hildrizhausen ansprechendes Angebot (ergänzend zu den bereits bestehenden vielfältigen Angeboten der Vereine und Organisationen) zu gewährleisten.

Es bleibt festzustellen, dass sich aus der Sicht der Verwaltung die Bilanz des Jugendreferates auch im vergangenen Jahr sehen lassen und als erfolgreich bewertet werden kann. Im Blick auf die Zukunft gilt es nach wie vor, dieses Arbeitsfeld immer wieder aktuellen Gegebenheiten anzupassen.

Im Anschluss daran erläuterte Jugendreferent Harry Sommer einzelne wichtige Projekte des Jahres 2007. Ebenso erläuterte er insbesondere die im laufenden Jahr anstehenden neuen Aufgaben ausführlich.

Nach der Beantwortung von einzelnen Rückfragen nahm der Gemeinderat den Jahresbericht des Jugendreferates zur Kenntnis.

Der Vorsitzende bedankte sich abschließend im Namen aller bei Herrn Sommer für den abgegebenen Bericht und wünschte ihm weiterhin viel Erfolg und Freude bei seiner Arbeit.


Bericht des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.?

Zu diesem Tagesordnungspunkt konnte der Vorsitzende des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.?, Herr Sascha Stadelmaier, am Ratstisch begrüßt werden.

Bürgermeister Schöck erläuterte, dass der Verein ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? nach einer halbjährigen Vorlaufphase im September 2001 gegründet und im Dezember 2001 nach einer Bescheinigung durch das Finanzamt Böblingen in Bezug auf die Gemeinnützigkeit vom Amtsgericht im Vereinsregister eingetragen wurde.

Nach zahlreichen Vorgesprächen mit der Gemeinde Hildrizhausen, der Waldhaus gGmbH, der Forstverwaltung, dem Landratsamt und weiterer Behörden sowie der Erarbeitung einer Konzeption, der Abhaltung von Informationsveranstaltungen für interessierte Eltern sowie dem Abschluss einiger notwendiger Vereinbarungen und Versicherungen startete der Verein schließlich nach der Erteilung der hierzu notwendigen Betriebserlaubnis durch das damals zuständige Landesjugendamt und der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe durch das Landratsamt Böblingen im Frühjahr 2002 mit seinem Angebot. Von Seiten der Gemeinde wird dieses nach wie vor als Ergänzung der bestehenden kommunalen Einrichtungen und als Bereicherung betrachtet. Nicht zuletzt auch deshalb war das Miteinander von Anfang von einer engen Zusammenarbeit und gegenseitiger Unterstützung geprägt.

Zwischen dem Verein und der Gemeinde Hildrizhausen wurde vor der Aufnahme des Waldkindergarten-Betriebes ebenfalls eine Vereinbarung geschlossen, die unter anderem Regelungen zur Betriebsträgerschaft, zur Haftung, zum Standort, zum laufenden Zuschuss der Gemeinde und zur Erhebung des Elternbeitrages enthält. Der aktuelle Zuschuss der Gemeinde an den Waldkindergarten pro Kind und Jahr wurde für die Jahre 2006?2008 auf der Grundlage des entsprechenden aktuellen Abmangels in den Gemeindekindergärten im Jahre 2005 neu berechnet und beläuft sich auf ca. 2.018,- ?. Für jedes Kind aus Hildrizhausen, das den Waldkindergarten besucht, wird also momentan von der Gemeinde ein Betrag in Höhe von ca. 168,- ? monatlich bezahlt. Konkret im Jahr 2007 wurde auf dieser Grundlage ein Betrag in Höhe von 30.773,28 ?ausbezahlt. In den ersten drei Quartalen 2007 lag die durchschnittliche Anzahl an Kindern aus Hildrizhausen bei 17, im letzten Quartal 2007 besuchten im Durchschnitt lediglich noch 10 Kinder aus Hildrizhausen den Waldkindergarten. Der entsprechende anteilige Landeszuschuss in Höhe von 20.025,60 ? wurde darüber hinaus über die Gemeinde an den Verein weiter geleitet.

In der genannten Vereinbarung ist auch geregelt, dass einmal jährlich ein Vertreter des Waldkindergartens im Rahmen einer Gemeinderatssitzung über den allgemeinen Verlauf des Betriebes im Waldkindergarten berichtet und dabei auch Fragen von Seiten des Gemeinderates beantwortet werden sollen.

Nach der Inbetriebnahme im Jahr 2002 wurde ein Jahr später von Seiten der Verwaltung im Rahmen der Beratungen des Gemeinderates zur Bezuschussung der Anschaffung einer Schutzhütte sowie der Verlagerung des Standortes auf ein Gemeindegrundstück (auch hierüber wurden im Übrigen zwischen Gemeinde und Verein entsprechende Vereinbarungen abgeschlossen) über den aktuellen Stand des Waldkindergartens berichtet. Deshalb wurde im Jahr 2003 kein zusätzlicher Bericht von Seiten des Vereines im Gemeinderat abgegeben. Im Mai 2004 dann war der Gemeinderat nach dem Bezug der Schutzhütte am neuen Standort (im November 2003) zu einem Vor-Ort-Termin eingeladen, bei dem anschaulich über den Waldkindergarten-Betrieb berichtet wurde. Insofern wurde auch im Jahr 2004 kein zusätzlicher Bericht des Vereines im Rahmen einer Gemeinderatssitzung abgegeben.

Im Mai 2005 und im Dezember 2006 schließlich berichteten die jeweiligen Vereinsvorsitzenden in Gemeinderatssitzungen über den jeweils aktuellen Stand (Personal, Kinderbelegung, Projekte, Vereinsgeschehen, Aktivitäten in der Gemeinde) im Waldkindergarten. Nach dem Ablauf eines weiteren Jahres sollte nunmehr eine aktuelle Information in Bezug auf diese Punkte durch den Vorsitzenden Sascha Stadelmaier im Gemeinderat erfolgen.

Dieser berichtete anhand einer Präsentation über die angesprochenen Themen und stellte den jeweils aktuellen Stand dar. Insbesondere thematisierte er die Entwicklung der Kinderzahlen aus Hildrizhausen sowie deren Folgen, die finanzielle Situation des Vereins, die Problematik in Bezug auf Zuschüsse der Wohnsitzgemeinden auswärtiger Kinder und das Vereinsgeschehen im Jahresablauf ganz allgemein. Nach einzelnen Rückfragen aus der Mitte des Gemeinderates wurde der Bericht des Vereins ?Schönbuchstrolche Waldkindergarten Hildrizhausen e.V.? mit einem Dank an Herrn Stadelmaier zur Kenntnis genommen.


Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2008 sowie des Wirtschaftsplanes 2008 für die Wasserversorgung

Den Mitgliedern des Gemeinderates lag zu diesem Tagesordnungspunkt ein vollständiger Entwurf der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes 2008 vor.

Der Vorsitzende verwies zunächst darauf, dass der Vermögenshaushalt, das Investitionsprogramm bis 2011 und der Wirtschaftsplan der Wasserversorgung in der Gemeinderatssitzung am 11. Dezember 2007 bereits ausführlich vorberaten wurden.

Erstmals wurde der Haushaltsplan mit der neuen Finanzsoftware Finanz+ der Firma Dataplan erstellt. Dies war ? insbesondere wegen des erforderlichen Datenabgleichs und der notwendigen Kontrolle der übernommenen Haushaltsdaten und -texte ? im ersten Jahr mit einem erhöhten Aufwand verbunden. Die Gliederung des Haushaltsplanes ist unverändert geblieben. Die Finanzplanung der Jahre 2007 bis 2011 sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt 31 Mio. ? (Vorjahresplan = 24 Mio. ?) vor. Dabei entfallen auf das Investitionsprogramm Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 3,4 Mio. ?. Das bedeutet eine Verdoppelung des bisherigen Investitionsvolumens in Höhe von rund 1,7 Mio. ?. Alleine daraus kann abgelesen werden, dass die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit als gut bezeichnet werden können. Der jetzt vorliegende Haushaltsplan sieht keine Erhöhungen der Realsteuerhebesätze (Grund- und Gewerbesteuer) vor. Im Gebührenbereich wurde zum 01. Januar 2008 bereits eine Erhöhung der Wasser- und Abwassergebühren sowie der Verwaltungsgebühren beschlossen. Weitere Anpassungen sind derzeit nicht vorgesehen. Der Verwaltungshaushalt (VWHH) 2008 weist Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 5.555.000 ? aus und liegt somit um 195.000 ? über den Werten des Nachtragshaushaltes 2007.

Auf der Ausgabenseite sind wenige Veränderungen gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. Im Bereich des Finanzausgleichs kommt es durch die höheren Steuereinnahmen des Jahres 2006 zu einem Anstieg der FAG-Umlage um 65.000 ? und der Kreisumlage um 59.000 ?. Die Personalausgaben werden mit einer Gesamtsumme in Höhe von 1.320.000 ? voraussichtlich um 0,3 % (ca. 4.000 ?) unter den Planansätzen des Vorjahres liegen.

Auf der Einnahmenseite führen wesentliche Verbesserungen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes (+ 127.000 ?) und der kommunalen Investitionspauschale (+ 32.000 ?) zu einer deutlichen Verbesserung des Gesamtergebnisses. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erhöht sich um 91.000 ? und beträgt somit 1.810.000 ?.

Der VWHH kann in den Jahren 2007 bis 2011 voraussichtlich immer eine Zuführung an den Vermögenshaushalt (VMHH) erwirtschaften. Dies bedeutet, dass aus dem laufenden Betrieb heraus finanzielle Mittel für Investitionen erwirtschaftet werden können. Dadurch wird die Finanzierung der geplanten Investitionsvorhaben wesentlich erleichtert. Die Gemeinde muss diese Maßnahmen somit nicht nur ? wie ansonsten noch denkbar ? durch Kredite, Landeszuschüsse und den Verkauf von Grundstücken finanzieren.

Die Zuführungsraten des VWHH an den VMHH betragen voraussichtlich:

     Haushaltsjahr 2007 = + 600.000 ?
     Haushaltsjahr 2008 = + 680.000 ? 
     Haushaltsjahr 2009 = + 480.000 ? 
     Haushaltsjahr 2010 = + 310.000 ? 
     Haushaltsjahr 2011 = + 385.000 ?

Die Summe des VMHH beträgt 1.190.000 ?, was einer Erhöhung der Vorjahresansätze um 265.000 ? entspricht. Dies ist vor allem auf die positive Zuführungsrate in Höhe von 680.000 ? zurückzuführen. Außerdem steht ein Landeszuschuss für den Bau des Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule als wichtigstes und zentrales Projekt im laufenden Jahr in Höhe von 190.000 ? zur Verfügung.

Die Finanzierung dieser Maßnahme mit einem Gesamtvolumen in Höhe von derzeit 1.000.000 ? wird dadurch wesentlich erleichtert. Nach den vorliegenden Ausschreibungsergebnissen ist voraussichtlich noch eine Nachfinanzierung im Nachtragshaushaltsplan 2008 erforderlich. Die genaue Höhe kann aber erst im weiteren Verlauf der Baumaßnahme abgeschätzt werden.

Weitere Projekte im VMHH 2008 sind die Sanierung der Fenster und Isolierungen am Rathausgebäude (50.000 ?) sowie die Flachdachsanierungen am Schul- (50.000 ?) und Hallengebäude (15.000 ?). Für die Ersatzbeschaffung eines Mannschaftstransportwagens für die Freiwillige Feuerwehr sind als Anfinanzierung 30.000 ? eingeplant. Im Bereich der Ortsstraßen sind für die Sanierung der Quellenstraße 90.000 ? und als Anfinanzierung für Kanalsanierungen im Bereich der Karl-Endriß-Straße 150.000 ? vorgesehen. Im Rahmen eines überörtlichen Radwegenetzes soll auch ein Feldweg im Maurener Tal ausgebaut und an das Hildrizhausener Wegenetz angeschlossen werden. Die Kosten hierfür werden auf 45.000 ? geschätzt. Für Planung und Grunderwerb eines Schuppengebiets und eines Freizeitgeländes sind jeweils 40.000 ? eingeplant. Im gesamten Planungszeitraum bis 2011 sind derzeit keine Kreditaufnahmen und Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen. Die Gemeinde ist seit Februar 2006 schuldenfrei.

Der Stand der Allgemeinen Rücklage, der zum 01. Januar 2008 voraussichtlich rund 391.000 ? beträgt, wird durch die geplanten Entnahmen in den Jahren 2008 (285.000 ?) und 2009 (2.000 ?) bis auf den gesetzlichen Mindestbestand in Höhe von 101.000 ? zurückgeführt. Möglicherweise kann durch ein verbessertes Ergebnis der Jahresrechnung 2007 sogar noch eine etwas höhere Rücklagenentnahme erfolgen. Eine Anpassung könnte dann im Nachtragshaushaltsplan 2008 vorgenommen werden.

Die Kassenlage wird sich durch die Realisierung des Mehrzweckraumes an der Schönbuchschule wieder verschlechtern, da kaum noch Haushaltsausgabereste gebildet werden können. Größere Festgeldanlagen mit entsprechenden Zinserträgen können somit nicht mehr erwartet werden.

Der Erfolgsplan der Wasserversorgung sieht 2008 ein ausgeglichenes Jahresergebnis ohne Gewinn vor. Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf je 255.000 ?. Der Vermögensplan enthält Planansätze in Höhe von 117.000 ?, die vor allem für die Sanierung der Wasserversorgung (Modernisierung der Hochbehälter = 63.000 ?) verwendet werden.

Herr Braun ergänzte anschließend diese Ausführungen und stellte dem Gremium den Stellenplan, die Sammelnachweise zu Personalausgaben, Bewirtschaftungskosten, Geschäftsausgaben sowie die Übersichten zu Verpflichtungsermächtigungen, Rücklagen und Schulden samt Verlauf der Zins- und Tilgungszahlungen dar. Ebenso wurden die inneren Verrechnungen, die kalkulatorischen Kosten sowie die Berechnung der voraussichtlichen Finanzzuweisungen vorgestellt und erläutert. Insbesondere stellte Herr Braun anschließend die veränderten Planansätze des Verwaltungshaushaltes in den einzelnen Unterabschnitten ausführlich dar. Darüber hinaus wurden die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen des Gremiums beantwortet.

Bürgermeister Schöck stellte daraufhin fest, dass die Gemeinde Hildrizhausen finanziell gut da steht und zuversichtlich in die Zukunft blicken kann.

Der Gemeinderat hat im Anschluss daran einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan sowie den Wirtschaftsplan der Wasserversorgung für das Jahr 2008 beschlossen. Die entsprechende Veröffentlichung erfolgt nach der Bestätigung der Gesetzmäßigkeit durch das Landratsamt Böblingen.

Der Vorsitzende dankte Herrn Braun und seinem Team abschließend für die Erstellung des Haushaltsplanes, die immer mit einem sehr großen Aufwand verbunden ist.


Annahme einer Spende

Der Vorsitzende führte aus, dass seit dem Jahr 2006 jährlich zwei Mal alle bei der Gemeinde eingegangenen Spenden dem Gemeinderat zur Annahme, entsprechend den Vorgaben der geänderten Gemeindeordnung (GemO), vorgelegt werden.

Zuletzt erfolgte dies in der Sitzung am 11. Dezember 2007. In dieser Sitzung wurden auch nochmals die Hintergründe für die Spendenaufstellungen erläutert. Daher wurde auf die damals gemachten Ausführungen verwiesen. In diesem Zusammenhang wurden die Spenden für den Zeitraum zwischen dem 01. Juli und dem 11. Dezember 2007 angenommen.

Nach dieser Sitzung erhielt die Gemeinde Hildrizhausen überraschender Weise am 21. Dezember 2007 noch eine Spende der Kulturstiftung Kreissparkasse Böblingen. in Höhe von 5.000 ? zur Anschaffung eines Flügels im neuen Mehrzweckraum an der Schönbuchschule.

Bürgermeister Schöck hat diese Spende, da sie die Bagatellgrenze von 100 ? übersteigt, lediglich unter Vorbehalt eines Gemeinderatsbeschlusses zur Annahme dieser Spende entgegen genommen.

Die Gemeinde muss der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Böblingen jährlich einen Spendenbericht vorlegen. Dieser Bericht dient der von der Rechtsprechung geforderten Transparenz und trägt zu einer erhöhten Rechtssicherheit bei.

Um das Jahr 2007 zu komplettieren, soll nunmehr über die genannte Spende vom 21. Dezember 2007 beschlossen werden. Die Spende in Höhe von 5.000 ? ist zweckgebunden. Sie soll für die Anschaffung eines Flügels, der dann im neuen Mehrzweckraum für den schulischen Musikunterricht und für weitere Veranstaltungen (beispielsweise des Kulturkreises) bereitgestellt werden soll, verwendet werden.

Ohne weitere Aussprache wurde daraufhin einstimmig beschlossen: Annahme von Spenden und ähnlichen Zuwendungen im Zeitraum vom 11. Dezember 2007 bis zum 31. Dezember 2007:

Die Annahme der Spende der Kulturstiftung Kreissparkasse Böblingen, in Höhe von 5.000 ? zur Anschaffung eines Flügels im neuen Mehrzweckraum an der Schönbuchschule wird beschlossen.

Bürgermeister Schöck brachte abschließend noch einen Dank zum Ausdruck, der der Kulturstiftung Kreissparkasse Böblingen. für die Unterstützung der gemeindlichen Aufgaben durch ihre Spende galt.


Bausachen:

  • Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Hölderlinstraße 42
    Nachdem wegen der kompletten Einhaltung der Regelungen eines bereits vorliegenden Bauvorbescheids keine Beschlussfassung notwendig war, nahm der Gemeinderat die Ausführungen zu diesem Vorhaben lediglich zustimmend zur Kenntnis.
  • Neubau einer Traktorengarage, Hundsrückenstraße 20
    Das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB zur notwendigen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes ?Ortskern? nach § 31 BauGB wurde einstimmig erteilt.


Verschiedenes ? Bekanntgaben ? Anfragen

Bürgermeister Schöck gab bekannt, dass in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Dezember 2007 keine Beschlüsse gefasst wurden.

Darüber hinaus berichtete er von einem Treffen kommunaler Vertreter in Bezug auf die geplante 2. Start- und Landebahn und die geplante Lockerung des Nachtflugverbotes beim Flughafen Stuttgart, die in Neuhausen auf den Fildern stattgefunden hat und über die in der Presse bereits berichtet wurde. Er selbst hat hieran auf der Grundlage der im Oktober 2007 beschlossenen Resolution ebenso wie Vertreter aller anderen Schönbuchgemeinden und der Stadt Böblingen teilgenommen. Derzeit werden die noch offenen Fragen für das vom Land Baden-Württemberg zugesagte zweite Gutachten zu dieser Thematik gesammelt. Diese sollen am 30. Januar 2008 gemeinsam an Herrn Innenminister Rech übergeben werden