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Gemeinde Hildrizhausen
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Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit  

Aufgrund von § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000 S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat am 26. Juli 2016 folgende Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit beschlossen:  

§ 1
Entschädigung nach Durchschnittssätzen
 

  1. Ehrenamtlich Tätige erhalten den Ersatz ihrer Auslagen und ihres        Verdienstausfalls nach einheitlichen Durchschnittssätzen.
  2. Die Entschädigung beträgt 8 € je angefangene Stunde, höchstens jedoch   60 €   pro Tag

§ 2
Berechnung der zeitlichen Inanspruchnahme
 

  1. Der für die Tätigkeit benötigten Zeit wird je eine halbe Stunde vor ihrem Beginn und nach ihrer Beendigung hinzugerechnet (zeitliche Inanspruchnahme). Beträgt der Zeitanstand zwischen zwei ehrenamtlichen Tätigkeiten weniger als eine Stunde, so darf nur der tatsächliche Zeitabstand zwischen Beendigung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden.
  2. Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet.
  3. Für die Bemessung der zeitlichen Inanspruchnahme bei Sitzungen ist nicht die Dauer der Sitzung, sondern die Dauer der Anwesenheit des Sitzungsteilnehmers maßgebend. Die Vorschriften des Absatzes 1 bleiben unberührt. Besichtigungen, die unmittelbar vor oder nach der Sitzung stattfinden, werden in die Sitzung eingerechnet.
  4. Die Entschädigung für mehrmalige Inanspruchnahme am selben Tag darf zusammengerechnet 60 € nicht übersteigen.    

§ 3
Aufwandsentschädigung
  1. Die Mitglieder des Gemeinderates erhalten anstelle des Ersatzes ihrer Auslagen und ihres Verdienstausfalls nach § 1 für die Ausübung ihres Amtes eine Aufwandsentschädigung. Diese wird bezahlt als pauschales Sitzungsgeld in Höhe von 40 € pro Sitzung bzw. Zusammenkunft des Gemeinderates, an der die Mitglieder des Gemeinderates teilnehmen. Bei mehreren unmittelbar aufeinander folgenden Sitzungen bzw. Zusammenkünften wird nur eine Sitzungspauschale gewährt.
  2. Die Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 wird für die im jeweiligen Zeitraum liegenden entschädigungspflichtigen Sitzungen bzw. Zusammenkünfte des Gemeinderates jeweils rückwirkend zum Halbjahresende ausbezahlt.

§ 4
Erstattung der Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung
von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen
während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit
  1. Ehrenamtlich Tätigen werden die tatsächlich entstandenen Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- oder betreuungsbedürftigen Angehörigen während der Ausübung der ehrenamtlichen Tätigkeit gegen schriftlichen Nachweis erstattet.
  2. Als Obergrenze wird dabei ein Betrag in Höhe von 20 € pro Stunde festgelegt.

§ 5
Reisekostenvergütung

Bei Dienstverrichtungen außerhalb des Gemeindegebietes erhalten ehrenamtlich Tätige neben der Entschädigung nach § 1 oder § 3 bzw. der Erstattung nach § 4 eine Reisekostenvergütung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen des Landesreisekostengesetzes für Baden-Württemberg.


§ 6
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. August 2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 30. November 1977, zuletzt geändert am 13. November 2001, außer Kraft.


  
                                                                       Hildrizhausen, den 27. Juli 2016

                                                                       gez.
                                                                       Matthias Schöck
                                                                       Bürgermeister