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Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Feuerwehr-Entschädigungssatzung der Gemeinde Hildrizhausen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen in seiner Sitzung am 26. Juli 2011 folgende Feuerwehr-Entschädigungssatzung beschlossen:

§ 1 Entschädigung für Einsätze

  1. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Einsätze auf Antrag ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall als Aufwandsentschädigung nach einem einheitlichen Durchschnittssatz ersetzt. Dieser beträgt für jede volle Stunde 10,00 €. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.
  2. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Einsatzes von der Alarmierung bis zum Einsatzende zugrunde zu legen.
  3. Bei Einsätzen, bei denen der Körper oder die Kleidung des Angehörigen der Gemeindefeuerwehr außergewöhnlich verschmutzt werden, wird bei Berechnung der Entschädigung eine zusätzliche Stunde angesetzt.
  4. Für Einsätze mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in der tatsächlich entstandenen Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG).

§ 2 Entschädigung für Aus- und Fortbildungslehrgänge

  1. Für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von bis zu zwei aufeinander folgenden Tagen wird für jeden Tag, an dem der Lehrgang länger als vier Stunden dauert, 15,00 € pauschal je Tag als Entschädigung gewährt.
  2. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Aus- und Fortbildungslehrgangs vom Unterrichtsbeginn bis zum Unterrichtsende zugrunde zulegen. Die Zeiten für An- und Abfahrt werden nicht angerechnet. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.
  3. Bei Aus- und Fortbildungslehrgängen außerhalb des Gemeindegebiets erhalten die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr neben der Entschädigung nach Absatz 1 eine Erstattung der Fahrkosten der zweiten Klasse oder eine Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes in seiner jeweiligen Fassung.
  4. Für Aus- und Fortbildungslehrgänge mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen werden der entstehende Verdienstausfall und die notwendigen Auslagen in tatsächlicher Höhe ersetzt (§ 16 Abs. 4 FwG).

§ 3 Zusätzliche Entschädigung
Die nachfolgend genannten, ehrenamtlich in der Aus- und Fortbildung tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, die durch diese Tätigkeit über das übliche Maß hinaus Feuerwehrdienst leisten, erhalten eine zusätzliche Entschädigung im Sinne des § 16 Abs. 2 FwG als Aufwandsentschädigung für Übungsleiter:

Kommandant                                           600,00 €/Jahr
2 Stellvertreter des Kommandanten je        300,00 €/Jahr
Gerätewart                                              600,00 €/Jahr
Jugendfeuerwehrwart                                300,00 €/Jahr

 

§ 4 Entschädigung für Feuersicherheitsdienst

  1. Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr erhalten für Feuersicherheitsdienst ihre Auslagen und ihren Verdienstausfall auf Antrag als Aufwandsentschädigung in Höhe von 8,00 € pro Stunde ersetzt.
  2. Der Berechnung der Zeit ist die Dauer des Feuersicherheitsdienstes einschließlich einer Wegestunde zugrunde zu legen. Angefangene Stunden werden auf volle Stunden aufgerundet.

§ 5 Entschädigung für haushaltsführende Personen
Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 FwG), sind die §§ 1 und 2 dieser Satzung mit der Maßgabe anzuwenden, dass als Verdienstausfall das entstandene Zeitversäumnis gilt. Bei Einsätzen sowie Aus- und Fortbildungslehrgängen mit einer Dauer von mehr als zwei aufeinander folgenden Tagen werden neben der Entschädigung für die notwendigen Auslagen als Verdienstausfall 10,00 € pro Stunde gewährt.

 

§ 6 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hildrizhausen, den 27. Juni 2012