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Gemeinde Hildrizhausen
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Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht für das Wohngebiet „Rosneäcker“

Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht
für das Wohngebiet „Rosneäcker“


Aufgrund von § 25 Abs. 1 Nr. 2 des BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057), in Verbindung mit § 4 der GemO für Baden-Württemberg in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Änderung gemeindehaushaltsrechtlicher Vorschriften vom 07. Dezember 2015 (GBl. 2016 S. 1), hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen am 19. Dezember 2017 folgende Satzung beschlossen:


§ 1
Städtebauliche Maßnahme


(1)    Die Gemeinde Hildrizhausen sieht für das Gebiet „Rosneäcker“ die Entwicklung
         von Wohnbauflächen vor.

(2)    Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung erlässt die
        Gemeinde Hildrizhausen für das Maßnahmengebiet eine Vorkaufssatzung.


§ 2
Besonderes Vorkaufsrecht

(1)    Im räumlichen Geltungsbereich dieser Vorkaufssatzung steht der Gemeinde
         Hildrizhausen nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BauGB ein Vorkaufsrecht an den
         Grundstücken zu.

(2)    Der Verkäufer eines Grundstücks hat der Gemeinde den Inhalt des
        Kaufvertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verkäufers wird durch
        die Mitteilung des Käufers ersetzt. Das Grundbuchamt darf bei Kaufverträgen
        den Käufer als Eigentümer in das Grundbuch nur eintragen, wenn ihm die
        Nichtausübung oder das Nichtbestehen des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist.

(3)    Die Ausübung des Vorkaufsrechts richtet sich nach den gesetzlichen
         Vorschriften des BauGB.


§ 3
Räumlicher Geltungsbereich

(1)    Der räumliche Geltungsbereich der Vorkaufssatzung ergibt sich aus der
         beiliegenden Bestandskarte vom 21. November 2017. Dieser Lageplan ist
         Bestandteil der Satzung.

(2)    Der Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung
         Hildrizhausen:

         „Rosneäcker“

         Flurstücks-Nrn.: 3407, 3408, 3410, 3411. 3412, 3413, 3414, 3415, 3416, 3417,
         3418, 3419, 3420, 3422, 3423/1, 3425, 3426, 3427, 3428, 3429, 3430, 3431,
         3432, 3433, 3434, 3435, 3736, 3737, 3738, 3739, 3740, 3741, 3742, 3743,
         3744, 3746, 3747, 3750, 3753, 3754, 3755, 3757, 3758, 3759, 3760, 3761,
         3762, 3763, 3764, 3764/1 und 3765


§ 4
Auflegung und Einsichtnahme

Eine Fertigung dieser Satzung wird im Rathaus der Gemeinde Hildrizhausen vorgehalten. In diese Satzung kann jedermann während der üblichen Dienstzeiten einsehen.


§ 5
Inkrafttreten dieser Satzung

Diese Vorkaufsrechtssatzung tritt mit der Bekanntmachung in Kraft.


§ 6
Außer Kraft treten dieser Satzung

Diese Vorkaufsrechtssatzung tritt außer Kraft, wenn die Entwicklung des Gebietes „Rosneäcker“ abgeschlossen ist.

                                                                  Ausgefertigt!
                                                                  Hildrizhausen, den 20. Dezember 2017

                                                                  gez.

                                                                  Matthias Schöck   
                                                                  Bürgermeister

Bestandskarte
Bestandskarte



Hinweis über die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Vorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Angabe des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Hildrizhausen geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung von Satzungen verletzt worden sind.