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Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Benutzungs- und Gebührenordnung für das Alte Forsthaus (Bürgerhaus / Haus der Vereine)

§ 1 Zweckbestimmung

Das Alte Forsthaus ist eine Einrichtung der Gemeinde Hildrizhausen und dient gesellschaftlichen, kulturellen und Vereinsveranstaltungen in Hildrizhausen. Hierfür stehen im Dachgeschoss ein Bürgersaal mit Küche und im Obergeschoss drei Vereinsräume (davon ein Schulungsraum) zur Verfügung.

§ 2 Vermietung und Belegung des Bürgersaales sowie Belegung der Vereinsräume

  1. Der Bürgersaal und die dazu gehörende Küche stehen Hildrizhausener Einwohnern, die am Veranstaltungstag mindestens sechs Monate mit Hauptwohnsitz in Hildrizhausen gemeldet sind für Familienfeiern, insbesondere für Taufen, Konfirmationen, Kommunionen, Silberne und Goldene Hochzeiten sowie für runde Geburtstage zur Verfügung.
  2. Der Bürgersaal und die dazu gehörende Küche stehen zudem Hildrizhausener Vereinen, Kirchen und Organisationen für deren jeweilige Veranstaltungen (Konzerte, Vorführungen, Versammlungen, Vorträge, Tagungen, Feiern, Ausstellungen, Veranstaltungen wissenschaftlicher oder religiöser Art) zur Verfügung; ausnahmsweise steht der Bürgersaal und die dazu gehörende Küche bei Bedarf auch Firmen aus Hildrizhausen zur Verfügung.
  3. Über die Belegung der Vereinsräume durch örtliche Vereine, Kirchen und Organisationen wird von der Gemeindeverwaltung anhand eines fortlaufenden Belegungsplanes entschieden. Dabei sind auch regelmäßig wiederkehrende Belegungen (zum Beispiel wöchentlich) denkbar.
  4. Über alle Fragen der Vermietung und Belegung, die in dieser Benutzungs- und Gebührenordnung nicht geregelt sind, und über etwaige Ausnahmetatbestände entscheidet die Gemeindeverwaltung. Im Zweifelsfall ist hierzu die Entscheidung des Gemeinderats einzuholen.
  5. Öffentliche Tanzveranstaltungen sind nicht zugelassen.
  6. Eine Anmietung für Dritte ist nicht zulässig. Dies bedeutet, dass Belegungen und Anmietungen durch Vereine ausschließlich für Vereinsveranstaltungen möglich sind. Ein Rechtsanspruch auf Überlassung besteht nicht. Das Benutzungsverhältnis ist privatrechtlich.

§ 3 Belegung

  1. Die Belegung des Alten Forsthauses richtet sich zunächst nach dem jährlich im Voraus aufgestellten Veranstaltungskalender der örtlichen Vereine, Kirchen und Organisationen. Weitere Veranstaltungen können erst nach Abschluss der Erstellung des Veranstaltungskalenders bei der Gemeindeverwaltung angemeldet werden. Maßgebend sind die bei der Gemeindeverwaltung geführten Belegungspläne für den Bürgersaal und die Vereinsräume.
  2. Für Veranstaltungen von Einwohnern im Bürgersaal ist der Antrag spätestens sechs Wochen vor der Veranstaltung schriftlich zu stellen.
  3. Liegen für dieselbe Zeit mehrere Anträge vor, so entscheidet in der Regel die Reihenfolge des Antragseingangs. Veranstaltungen im öffentlichen Interesse, insbesondere Veranstaltungen der Gemeinde, haben dabei Vorrang.

§ 4 Nutzungszeiten

  1. Für den Bürgersaal gelten folgende Nutzungszeiten:
    Montag bis Donnerstag 09.00 Uhr bis 22.00 Uhr
    Freitag 09.00 Uhr bis 24.00 Uhr
    Samstag 09.00 Uhr bis 01.00 Uhr
    Sonn- und Feiertag 11.00 Uhr bis 22.00 Uhr
  2. Pro Monat ist ein komplett veranstaltungsfreies Wochenende (Freitag bis Sonntag je einschließlich) im Bürgersaal einzuhalten.
  3. An Weihnachten, Ostern und Pfingsten wird der Bürgersaal nicht vermietet.
  4. Der Nutzer/Veranstalter hat die Schlüssel für die Räumlichkeiten rechtzeitig vor der Veranstaltung zu den Öffnungszeiten des Rathauses bei der Gemeindeverwaltung abzuholen. Ebenso wird der Nutzer/Veranstalter rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung in die Nutzung der Räumlichkeiten eingewiesen.

§ 5 Allgemeine Nutzungsbedingungen

  1. Die gaststätten-, lebensmittel-, feuer- und polizeirechtlichen Vorschriften sowie die Vorschriften zum Jugendschutz und die Versammlungsstättenverordnung des Landes Baden-Württembergs in der jeweils aktuellen Fassung sind einzuhalten.
  2. Beim Benutzen von Räumen im Alten Forsthaus muss eine Aufsicht führende Person dauernd anwesend sein. Sie muss mindestens 18 Jahre alt sein. Sie ist dafür verantwortlich, dass diese Benutzungs- und Gebührenordnung eingehalten wird.
  3. Im Alten Forsthaus gilt ein generelles Rauchverbot; künstlicher Nebel, Kleinfeuerwerk, sowie andere pyrotechnische Gegenstände und sonstiges offenes Feuer, mit Ausnahme von Tischkerzen, sind untersagt.
  4. Alle Türen und Fenster sind ab 22.00 Uhr geschlossen zu halten. Darüber hinaus ist generell bezüglich der Lärmentwicklung auf die dicht angrenzende Nachbarbebauung Rücksicht zu nehmen.
  5. Das Aufstellen der Tische und Stühle ist Aufgabe des Nutzers/Veranstalters. Zur Ausschmückung der Räumlichkeiten dürfen Nägel, Schrauben, Nieten, Krampen, Ösen usw. nicht in den Boden, die Wände, in Decken oder Einrichtungsgegenstände geschraubt werden. Gänge, Notausgänge, Notbeleuchtungen, Feuerlöschereinrichtungen und Feuermelder sind jederzeit frei bzw. zugänglich zu halten und dürfen nicht verstellt oder verhängt werden.
  6. Der Nutzer/Veranstalter hat dafür Sorge zu tragen, dass die Räumlichkeiten samt deren Einrichtung und Geräte schonend und pfleglich behandelt werden. Mängel, Verluste und anderweitige Schäden sind grundsätzlich zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
  7. Tiere dürfen in das Alte Forsthaus nicht mitgebracht werden. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Gemeindeverwaltung.
  8. Nach Beendigung der Veranstaltung ist unverzüglich mit den Aufräum- und Reinigungsarbeiten zu beginnen und dafür ausreichend Personal zur Verfügung zu stellen. Ein Aufenthalt weiterer Personen und sonstige Nutzungen sind nach Veranstaltungsende nicht mehr zulässig. Insbesondere sind nach Veranstaltungsende sämtliche Beleuchtungen auszuschalten sowie alle Fenster und Türen zu schließen. Die benutzten Räumlichkeiten sind am darauf folgenden Tag besenrein bzw. gesaugt bzw. nass gewischt einem Vertreter der Gemeinde zu übergeben. Anfallender Müll ist vom Nutzer/Veranstalter selbst zu entsorgen.

§ 6 Gebühren

  1. Die Gemeinde Hildrizhausen erhebt für die Benutzung sowie für die Unterhaltung, die Heizung/Lüftung, den Strom und die Reinigung des Alten Forsthauses Gebühren.
  2. Benutzung durch Privatpersonen und Firmen Für die Benutzung des Bürgersaales werden folgende Gebühren (jeweils pro Veranstaltungstag) erhoben:
            Bürgersaal             100,- €
            Heizung/Lüftung       30,- €
            Strom                     10,- 
            Reinigung                25,-
            Küche (bei Bedarf)   25,- 
    Zusätzlich wird eine Kaution in Höhe von 200,- € erhoben.
  3. Benutzung durch örtliche Vereine, Kirchen und Organisationen
    a) Die Benutzung der Vereinsräume erfolgt unentgeltlich.
    b) Für die Benutzung des Bürgersaales werden folgende Gebühren (jeweils
        pro Veranstaltungstag) erhoben:
            Heizung/Lüftung       30,-  €
            Strom                      10,- 
            Reinigung                 25,- €
            Küche (bei Bedarf)    25,- 
  4. Für fehlendes oder beschädigtes Mobiliar sowie für fehlende oder beschädigte Ausstattungsgegenstände der Küche wird Kostenersatz entsprechend einer separaten Preisliste abgerechnet. Für übermäßige Verschmutzungen wird ein Zuschlag entsprechend dem tatsächlichen Aufwand erhoben.
  5. Die vereinbarten Entgelte sind zwei Wochen nach Zustellung der Rechnung, die Kaution ist zwei Wochen vor der Veranstaltung zur Zahlung fällig. Weitere Kosten, die durch die Benutzung des Alten Forsthauses anfallen, werden dem Nutzer/Veranstalter gesondert in Rechnung gestellt bzw. mit der Kaution verrechnet.

§ 7 Haftung

  1. Die Gemeinde Hildrizhausen überlässt dem Nutzer/Veranstalter das Alte Forsthaus und dessen Einrichtung und Geräte zur Benutzung in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Nutzer/Veranstalter ist verpflichtet, die Räume, Einrichtungen und Geräte sowie die dazugehörigen Zufahrten, Zuwege und Parkplätze jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck durch seine Beauftragten zu prüfen; er muss sicherstellen, dass schadhafte Anlagen, Räume, Einrichtungen und Geräte nicht benutzt werden. Der Nutzer/Veranstalter übernimmt die der Gemeinde als Eigentümerin obliegende Verkehrssicherungspflicht.
  2. Der Nutzer/Veranstalter stellt die Gemeinde von etwaigen Haftpflichtansprüchen seiner Bediensteten, Mitglieder oder Beauftragten, der Besucher seiner Veranstaltung und sonstiger Dritter für Schäden frei, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume und Geräte und der Zugänge und Zufahrten zu den Räumen stehen, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der Nutzer/Veranstalter verzichtet auf eigene Haftpflichtansprüche gegen die Gemeinde, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Für den Fall der eigenen Inanspruchnahme verzichtet der Nutzer/Veranstalter auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte, soweit der Schaden nicht von der Gemeinde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Der Nutzer/Veranstalter hat bei Vertragsabschluß nachzuweisen, dass eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht, durch welche auch die Freistellungsansprüche gedeckt werden.
  3. Von dieser Vereinbarung bleibt die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand von Gebäuden gemäß § 836 BGB unberührt.
  4. Der Nutzer/Veranstalter haftet für alle Schäden, die der Gemeinde an den überlassenen Räumen, Einrichtungen, Geräten, Zugangswegen und Zufahrten durch die Nutzung im Rahmen der Überlassung entstehen.
  5. Die Gemeine übernimmt keine Haftung für die vom Nutzer/Veranstalter, seinen Mitarbeitern, Mitgliedern, Beauftragten oder von Besuchern seiner Veranstaltungen eingebrachten Gegenstände, insbesondere nicht für die Garderobe und für Wertsachen.

§ 8 Verstöße

Bei Verstößen gegen diese Benutzungs- und Gebührenordnung kann die Gemeinde die Benutzung des Alten Forsthauses zeitlich befristen oder dauernd untersagen.

§ 9 Teilnichtigkeit

Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen rechtsungültig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

§ 10 Inkrafttreten

Diese Benutzungs- und Gebührenordnung tritt am 01. Juli 2013 in Kraft.