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Gemeinde Hildrizhausen
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Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Verwaltungsgebührenverzeichnis

Allgemeine Verwaltungsgebühr (§ 4 Abs. 1 Satz 3 der Satzung)
Anträge
Bearbeitung
von mündl. und schriftl. Anträgen, Erklärungen, Gesuchen und dergl., die von der Gemeinde nicht in eigener Zuständigkeit zu bescheiden sind, soweit die Mitwirkung der Gemeinde nicht vorgeschrieben oder angeordnet ist
Ablehnung eines Antrages usw. (§ 4 Abs. 4 Satz 1 der Stzung)
bei Unzuständigkeit gebührenfrei
Zurücknahme eines Antrags (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)
bei Unzuständigkeit gebührenfrei
Auskünfte insbesondere aus Akten und Büchern
oder Einsichtnahme in solche; mündliche Auskünfte sind gebührenfrei
Befreiung (Ausnahmebewilligung, Dispens) von gesetzlichen Vorschriften oder gemeindlichen Bestimmungen
Beglaubigung, Bestätigung
Amtliche Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen und Siegeln (werden mehrere Unterschriften gleichzeitig in einer Urkunde beglaubigt oder wird die Unterschrift einer Person mehrfach auf verschiedenen Urkunden, aber aufgrund eines gleichzeitig gestellten Antrags beglaubigt, so kommt nur für die erste Unterschrift die volle Gebühr, für jede weitere die Hälfte der für die erste erhobenen Gebühr zum Ansatz)

Amtliche Beglaubigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
Bestätigung der Übereinstimmung von Abschriften, Auszügen, Niederschriften, Ausfertigungen, Fotokopien usw. aus amtlichen Akten oder privaten Schriftstücken mit der Urschrift je Seite
wird die Abschrift, Ausfertigung, Fotokopie usw. von der Gemeinde selbst hergestellt, so kommen die Schreibgebühren (Nr.10) hinzu
Bescheinigungen
Bestätigungen, Zeugnisse, Atteste, Ausweise aller Art (auch Zweit- und Mehrfertigungen, soweit nichts anderes bestimmt ist)
Gebührenfrei sind
Bestätigungen, die die Gemeinde über den Empfang und die Verwendung von Zuwendungen für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des Einkommens- und Körperschaftssteuerrechts (z.B. §§ 10 b EstG, 9 Nr. 3 KStG) ausstellt (Spendenbescheinigungen)
Genehmigungen, Erlaubnisse, Zulassungen,
Konzessionen, Bewilligungen und dergl. aller Art,
soweit nichts anderes bestimmt ist
Gutachten (Augenscheine) nach dem Wert des Gegenstandes
- nicht für Gutachten des Gutachterausschusses -
Rechtsbehelfe (Widerspruch, Einspruch in Wahlanfechtungs-verfahren, Gegenvorstellung, Dienstaufsichtsbeschwerde usw.)
wenn die Rechtsbehelfe im wesentlichen als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen werden oder wenn die Gebühr einem Gegner auferlegt werden kann, der die angefochtene Verfügung oder Entscheidung beantragt hat
bei Zurücknahme der Rechtsbehelfe, wenn kein Grund vorliegt, ist von einem Gebührenansatz abzusehen (§ 4 Abs. 4 Satz 3 der Satzung)
Schreibgebühren
Ausfertigungen und Abschriften oder Auszüge aus Akten, Protokollen von öffentlichen Verhandlungen, amtlichen Büchern, Registern usw. (sofern sie nicht durch Ablichtung hergestellt wurden), die auf Antrag erteilt werden, je angefangene Seite DIN A 4 (der Ausfertigungs- und Beglaubigungsvermerk wird mitgerechnet)
für Schriftstücke, die in deutscher Sprache abgefasst sind
für Schriftstücke, die in fremder Sprache abgefasst sind
für Schriftstücke in tabellarischer Form, Verzeichnisse, Listen, Rechnungen, Zeichnungen, wissenschaftliche Texte wird die Schreibgebühr nach dem Zeitaufwand berechnet, der zur Herstellung benötigt wird. Sie beträgt für jede angefangene Viertelstunde
Für Ablichtungen (Fotokopien) und mittels Textautomat erstellte Mehrstücke werden erhoben
bei einem Format bis zu DIN A 4
für die erste Seite
für jede weitere Seite

bei einem größeren Format für die erste Seite
für jede weitere Seite


Vervielfältigungen auf mechanischem Wege je nach Umfang, Schwierigkeit und Aufwand, je Seite
Baugesetzbuch
Ausstellung eines Negativzeugnisses nach § 28 Abs. 1 BauGB (Nichtausübung oder Nichtbestehen des Vorkaufsrecht)
Bauordnungsrecht
Bestätigung des Zeitpunkts des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen im Kenntnisgabeverfahren (§ 53 Abs. 3 Nr.1 LBO)
Mitteilung nach § 53 Abs. 4 LBO
Benachrichtigung der Angrenzer im Kenntnisgabeverfahren (§ 55 LBO)

Bestattungsrecht
Ausstellung eines Leichenpasses (§§ 44 und 45 Bestattungsgesetz)
Unbedenklichkeitsbescheinigung für Feuerbestattung
(§ 16 Abs. 2 Nr.2 Bestattungsverordnung)
Feiertagsrecht
Befreiung von verbotenen Tätigkeiten während des Hauptgottesdienstes (§§ 7 Abs. 2, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)
Befreiung vom Tanzverbot an bestimmten Feiertagen (§§ 11, 12 Abs.1 Feiertagsgesetz)
pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen von 3.00 bis 24.00 Uhr
verboten sind
pro Tag, an dem Tanzveranstaltungen während des ganzen Tages verboten sind
Fundsachen
Aufbewahrung einschließlich Aushändigung an den Verlierer, Eigentümer oder Finder

bei Sachen bis zu 500 € Wert


bei Sachen über 500 € Wert

Geschäftsstelle des Gutachterausschusses
Auskunft aus der Kaufpreissammlung
Auskunft über Bodenrichtwerte
Amtshandlungen im Kirchenaustrittsverfahren
Melderecht
Auskünfte aus dem Melderegister
einfache Auskunft (§ 32 Abs. 1 MG)
erweiterte Auskunft (§ 32 Abs. 2 MG)
elektronische Auskunft (§ 32 a MG)
Gruppenauskunft (§ 32 Abs. 3, § 34 Abs. 1, 2 und 3 MG) jeweils für jede Person, auf die sich die Auskunft erstreckt
Gruppenauskunft nach Nr. 18.1.4, die mit
Hilfe der automatischen Datenverarbeitung
gegeben wird
Datenübermittlungen
Datenübermittlungen an Behörden und sonstige öffentliche Stellen (§ 29 MG) und an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 30 MG),
jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt
Datenübermittlung nach Nr. 18.2.1, die mit Hilfe der automatischen Datenverarbeitung vorgenommen wurde
Datenübermittlung an den Südwest Rundfunk und an die Gebühreneinzugszentrale jeweils für jede Person, auf die sich die Datenübermittlung erstreckt
Ausstellung einer Wählbarkeitsbescheinigung nach
§ 10 Abs. 4 KomWG
Bescheinigungen der Meldebehörde, zusätzliche Meldebestätigungen und sonstige Bescheinigungen der Meldebehörde je Bescheinigung (werden mehrere gleich lautende Bescheinigungen gleichzeitig beantragt, so ermäßigt sich die Gebühr für jede weitere Bescheinigung auf die Hälfte)
sonstige Amtshandlungen der Meldebehörde
Gebührenfrei sind
die Bearbeitung einer Meldung oder Anzeige
sowie die Meldebestätigung,
die Auskunft an den Betroffenen (§ 11 MG),
die Berichtigung, Ergänzung, Sperrung und Löschung von Daten des Melderegisters (§§ 12, 13 MG)
die Eintragung einer Auskunftssperre (§ 33 Abs. 1 Satz 2 MG)
Lohnsteuerkarten
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte für verlorene, unbrauchbar gewordene oder zerstörte Lohnsteuerkarten nach § 39 Abs. 1 EstG
Fischereiwesen
Erstausstellung Fischereischein
Weitere Einziehung der Fischereiabgabe für 1, 5 oder 10 Jahre
Gewerberecht
Auskünfte aus dem Gewerberegister jeweils für jeden Gewerbebetrieb, auf den sich die Auskunft erstreckt
Bestätigungen gem. § 14 Gewerbeordnung (An-, Ab- oder Ummeldung)
Sammlungswesen
Erlaubnis nach § 3 Sammlungsgesetz
Straßenrechtliche Sondernutzung
Erteilung der Erlaubnis zur Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus


10 - 3.000 €

 

10 - 150 €

 

 

 

 

 

1/10 bis volle Gebühr, mindestens 10 €


1/10 bis 1/2 der vollen Gebühr,mindestens 10 €


10 - 75 €

 

 


10 - 750 €



10 - 150 €









0,75 €, mindestens 2 €





0,75 €, mindestens 2 €









10 - 75 €











10 - 75 €




1 bis 5%, mindestens jedoch je angefangene halbe Stunde der Inanspruchnahme 15 €




10 - 300 €





1/10 bis 1/2 der Gebühr nach 9.1 mindestens 10 €











7,50 €

15 €

12,50 €










0,75 €
0,50 €

1,20 €

1 €


0,75 - 3 €



20 €



0,5 vom Tausend der Baukosten bzw.
Abbruchkosten, mindestens 40 €
wie 12.1
10 € je zu benachrichtigendem Angrenzer, mind. 40 €

15 €

10 €



10 - 50 €





25 - 100 €


50 - 200 €





2% des Wertes mind. jedoch 2,50 €
2% von 500 € und 1% des Mehrwertes


5 - 75 €
5 - 35 €
je Person 40 €



7,50 €
15 €
5 €
je 2,50 €


20 - 3.000 €



2,50 €





20 - 3.000 €


0,15 €




25 €


7,50 €







10 - 700 €












5 €




20 €
10 €, 20 €, 20 €


7,50 €


15 €


25 - 200 €

10 - 2500 €