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Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Hauptsatzung der Gemeinde Hildrizhausen

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 18. November 2014 folgende Hauptsatzung beschlossen:


I. Form der Gemeindeverfassung

§ 1 Gemeindeverfassung

 

Verwaltungsorgane der Gemeinde sind der Gemeinderat und der Bürgermeister.

 

II. Gemeinderat

§ 2 Rechtsstellung, Aufgaben und Zuständigkeiten

 

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Gemeinderat den Ausschüssen oder dem Bürgermeister bestimmte Angelegenheiten übertragen hat oder der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist. Der Gemeinderat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von Missständen in der Gemeindeverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.

§ 3 Zusammensetzung

 

Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzendem und den ehrenamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). Die Anzahl der Gemeinderäte wird gemäß § 25 Abs. 2 der GemO nach der nächstniedrigeren Gemeindegrößengruppe festgelegt. Der Gemeinderat besteht somit aus 12 Gemeinderäten und dem Bürgermeister.


III. Bürgermeister

§ 4 Rechtsstellung

 

Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.

§ 5 Zuständigkeiten

  1. Der Bürgermeister leitet die Gemeindeverwaltung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung. Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Gesetz oder den Gemeinderat übertragenen Aufgaben. Weisungsaufgaben erledigt der Bürgermeister in eigener Zuständigkeit, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde in einer Angelegenheit angehört wird, die aufgrund einer Anordnung der zuständigen Behörde geheim zu halten ist.
  2. Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben zur Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:

    2.1 die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum Betrag
          von 20.000,- € im Einzelfall;

    2.2 die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben
          und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 10.000,- € im 
          Einzelfall, maximal jedoch bis zu insgesamt 40.000,- € pro
          Haushaltsjahr;

    2.3 die Ernennung, Einstellung und Entlassung sowie sonstige
          personalrechtliche Entscheidungen von bzw. bei Beschäftigten bis
          zur Entgeltgruppe 6 TVöD bzw. TVöD SuE, geringfügig und
          kurzfristig Beschäftigten, Auszubildenden, Praktikanten 
          und Ferienarbeitern;

    2.4 Die Stundung von Forderungen im Einzelfall
          2.4.1   bis zu 2 Monaten in unbeschränkter Höhe,
          2.4.2   bis zu 6 Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 5.000,- €;

    2.5 den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung 
         solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss 
         von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung, der 
         Streitwert oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Gemeinde im 
         Einzelfall nicht mehr als 1.000,- € beträgt;

    2.6 Die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von 
         Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten, einschließlich der 
         Ausübung von Vorkaufsrechten im Wert bis zu 5.000,- € im 
         Einzelfall;

    2.7 Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem 
         Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 1.000,- € im 
         Einzelfall;
      
    2.8 die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 1.000,- € im 
         Einzelfall;

    2.9 die Bestellung von Bürgern zu ehrenamtlicher Mitwirkung sowie die
         Entscheidung darüber, ob ein wichtiger Grund für die Ablehnung einer
         solchen ehrenamtlichen Mitwirkung vorliegt;

    2.10 die Zuziehung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger zu den 
          Beratungen einzelner Angelegenheiten im Gemeinderat und in den
          beschließenden Ausschüssen;

    2.11 die Beauftragung der Feuerwehr zur Hilfeleistung in Notlagen und mit
           Maßnahmen der Brandverhütung im Sinne des § 2 Abs. 2
           Feuerwehrgesetz.

    2.12 die Entscheidung über die Nichtausübung von Vorkaufsrechten
           nach § 24 ff. des Baugesetzbuches, § 29 des Wassergesetzes
           für Baden-Württemberg und § 25 des Waldgesetzes für Baden-
           Württemberg.

IV. Stellvertretung des Bürgermeisters

§ 6 Stellvertreter des Bürgermeisters

 

1. Es werden 2 Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats
    gewählt.


V. Schlussbestimmungen

§ 7 Inkrafttreten

 

Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 12. Oktober 2004 außer Kraft.