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Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften

Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sowie der §§ 2 und 13 des Kommunalabgabengesetzes, jeweils in der geltenden Fassung, hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen am 27. April 1993, zuletzt geändert am 26. Januar 2016, folgende Satzung beschlossen:

 

A. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte


§ 1 Rechtsform / Anwendungsbereich

(1) Die Gemeinde betreibt die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte als voneinander getrennte öffentliche Einrichtungen in Form unselbstständiger Anstalten des öffentlichen Rechts.

(2) Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern von der Gemeinde bestimmten oder angemieteten Gebäude, Wohnungen und Räume.

B. Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerbunterkünfte

§ 2 Benutzungsverhältnis

Das Benutzungsverhältnis ist öffentlich-rechtlich ausgestaltet. Ein Rechtsanspruch auf die Unterbringung in einer bestimmten Unterkunft oder auf Zuweisung von Räumen bestimmter Art und Größe besteht nicht. Verlegungen innerhalb der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte gelten als innerbetriebliche Maßnahme des Bürgermeisteramtes.


§ 3 Beginn und Ende der Nutzung

(1) Das Benutzungsverhältnis beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Benutzer die Unterkunft bezieht.

(2) Die Beendigung des Benutzungsverhältnisses erfolgt durch schriftliche Verfügung des Bürgermeisteramtes. Soweit die Benutzung der Unterkunft über den in der Verfügung angegebenen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt wird, endet das Benutzungsverhältnis mit der Räumung der Wohnung.


§ 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht

(1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur zu Wohnzwecken benutzt werden.

(2) Der Benutzer der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkunft ist verpflichtet, die ihm zugewiesenen Räume samt dem überlassenen Zubehör pfleglich zu behandeln. Im Rahmen der durch ihre bestimmungsgemäße Verwendung bedingte Abnutzung Instand zu halten und nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses in dem Zustand herauszugeben, in dem sie bei Beginn übernommen worden sind.

(3) Veränderungen an den zugewiesenen Unterkünften und dem überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist verpflichtet, die Gemeinde unverzüglich von Schäden am Äußeren und Inneren der ihm zugewiesenen Unterkünfte zu unterrichten.

(4) Der Benutzer bedarf ferner der schriftlichen Zustimmung der Gemeinde, wenn er
1. in die Unterkunft entgeltlich oder unentgeltlich einen Dritten aufnehmen will, es sei denn, es handelt sich um eine unentgeltliche Aufnahme von angemessener Dauer (Besuch);
2. die Unterkunft zu anderen als zu Wohnzwecken nutzen will;
3. ein Schild (ausgenommen übliche Namensschilder), eine Aufschrift oder einen Gegenstand in gemeinschaftlichen Räumen, in oder an der Unterkunft oder auf dem Grundstück der Unterkunft anbringen oder aufstellen will;
4. ein Tier in der Unterkunft halten will;
5. in der Unterkunft oder auf dem Grundstück außerhalb vorgesehener Park-, Einstell- oder Abstellplätze ein Kraftfahrzeug abstellen will;
6. Um-, An- und Einbauten sowie Installationen oder andere Veränderungen in der Unterkunft vornehmen will.

(5) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren Zustand wieder herstellen lassen (Ersatzvornahme).

(6) Die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte müssen stets zugänglich sein. Sie können vom Beauftragten der Gemeinde bei Gefahr in Verzug oder im Falle grober Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Benutzungsordnung oder gegen Anordnungen des Beauftragten des Bürgermeisteramtes jederzeit betreten werden. Im Übrigen sind Beauftragte der Gemeinde nach rechzeitiger Ankündigung berechtigt, die Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte zu betreten.


§ 5 Verwaltungszwang

Räumt ein Benutzer seine Unterkunft nicht, obwohl gegen ihn eine bestandskräftige oder vorläufig vollstreckte Umsetzungsverfügung vorliegt, so kann die Umsetzung durch unmittelbaren Zwang nach Maßgabe des § 27 Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes vollzogen werden. Dasselbe gilt für die Räume der Unterkunft nach Beendigung des Benutzungsverhältnisses durch schriftliche Verfügung (§ 3 Abs. 2).

C. Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte

§ 6 Gebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünfte

(1) Für die Benutzung der in den Obdachlosen- und Asylbewerberunterkünften in Anspruch genommenen Räume werden Gebühren erhoben.

(2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner.


§ 7 Gebührenmaßstab und Gebührenhöhe

(1)    Maximale Bemessungsgrundlage für die Höhe der Gebühr (abhängig von der Belegung der Unterkunft) ist die Größe der zugewiesenen Räumlichkeiten inklusive der Gemeinschaftsräume (Bad, Küche usw.) bzw. die Höhe der zu entrichtenden Miete zuzüglich eventueller Sanierungs- und Anschaffungskosten für das Mietobjekt. Diese betragen:
a)    im Gebäude Carl-Zeiss-Straße 2           20,0 m² / Person
b)    im Gebäude Hölderlinstraße 11             15,0 m² / Person
c)    im Gebäude Herrenberger Straße11     25,0 m² / Person
d)    im Gebäude Falkentorstraße 5              35,0 m² / Person
e)    angemietete Gebäude                           entsprechende Miete zuzüglich

                                                                      eventueller Sanierungs- und

                                                                      Anschaffungskosten

(2)    Das Nutzungsentgelt beträgt monatlich im Einzelnen:
a)    im Gebäude Carl-Zeiss-Straße 2           6,00 € / m²
b)    im Gebäude Hölderlinstraße 11             6,00 € / m²
c)    im Gebäude Herrenberger Straße 11    8,00 € / m²
d)    im Gebäude Falkentorstraße 5              9,00 € / m²
e)    angemietete Gebäude                           entsprechende Miete zuzüglich

                                                                      eventueller Sanierungs- und

                                                                      Anschaffungskosten


(3) Neben dem Nutzungsentgelt werden auch die anfallenden Betriebskosten (zum Beispiel Wasser, Heizung, Strom, Müllabfuhr) abgerechnet. Die Betriebskosten können nach dem Ermessen der Verwaltung pauschal mit einem Betrag in Höhe von monatlich 70,00 € pro Person oder entsprechend der tatsächlich anfallenden Kosten abgerechnet werden. Bei der genauen Abrechnung der Betriebskosten werden Betriebskostenvorauszahlungen auf die zu erwartenden Nebenkosten erhoben. Diese berechnen sich aus den jeweiligen Jahresabrechnungen des Vorjahres und werden anteilig auf die Anzahl der Bewohner als monatliche Nebenkosten umgelegt.



§ 8 Bereitstellung zusätzlicher Gebäude oder Wohnungen als Obdachlosen-
        und Asylbewerberunterkünfte


Sofern die Gemeinde zusätzliche Gebäude oder Wohnungen zur Unterbringung von Obdachlosen und Asylbewerbern erwirbt, ist sie berechtigt, die entsprechenden Nutzungsentgelte sowie die Betriebskosten übergangsweise - bis zur Aufnahme der neuen Unterkünfte in diese Satzung - festzulegen und mit den Nutzern abzurechnen.

Die neuen Unterkünfte werden dann bei einer Neufassung dieser Satzung mit aufgenommen.
   

§ 9 Entstehung der Gebührenpflicht, Beginn und Ende der Gebührenpflicht

(1) Die Gebührenpflicht beginnt mit dem Einzug in die Unterkunft und endet mit dem Tag der Räumung.

(2) Die Gebührenschuld für einen Kalendermonat entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats. Beginnt die Gebührenpflicht im Laufe des Kalendermonats, so entsteht die Gebührenschuld für den Rest des Kalendermonats mit dem Beginn der Gebührenpflicht.


§ 10 Festsetzung und Fälligkeit

(1) Die Benutzungsgebühr wird durch Gebührenbescheid festgesetzt. Sie wird zwei Wochen nach Bekanntgabe des Gebührenbescheids zur Zahlung fällig.

(2) Beginnt oder endet die Gebührenpflicht im Laufe eines Kalendermonats, wird die Benutzungsgebühr nach den angefangenen Kalendertagen festgesetzt. Für die Fälligkeit gilt Abs. 1 Satz 2.

(3) Eine vorübergehende Nichtbenutzung der Unterkunft entbindet den Benutzer nicht von der Verpflichtung, die Gebühren entsprechend Abs. 1 und 2 vollständig zu entrichten.


§ 11 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 01. März 2016 in Kraft.


Hildrizhausen, den 27. Januar 2016


gez.
Matthias Schöck
Bürgermeister