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Gemeinde Hildrizhausen
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Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
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Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Polizeiverordnung

gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (Polizeiliche Umweltschutzverordnung).
Aufgrund von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 des Polizeigesetzes (PolG) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Mai 2009 (GBl. S. 195), wird mit Zustimmung des Gemeinderats vom 31. Januar 2012 verordnet:

Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen

§ 1 Begriffsbestimmungen

  1. Öffentliche Straßen sind alle Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind oder auf denen ein tatsächlicher öffentlicher Verkehr stattfindet (§ 2 Abs. 1 StrG).
  2. Gehwege sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr gewidmeten oder ihm tatsächlich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind solche Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der Fahrbahn in einer Breite von 1,5 m. Als Gehwege gelten auch Fußwege, Fußgängerzonen, verkehrsberuhigte Bereiche im Sinne von der StVO und Treppen (Staffeln).
  3. Grün- und Erholungsanlagen sind allgemein zugängliche, gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung oder der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes dienen. Dazu gehören auch Verkehrsgrünanlagen und allgemein zugängliche Kinderspielplätze.

Abschnitt 2 Schutz gegen Lärmbelästigung

§ 2 Benutzung von Rundfunkgeräten, Lautsprechern, Musikinstrumenten u. ä.

  1. Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische Geräte zur Lauterzeugung dürfen nur so benutzt werden, dass andere nicht erheblich belästigt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Geräte oder Instrumente bei offenen Fenstern oder Türen, auf offenen Balkonen, im Freien oder in Kraftfahrzeugen betrieben oder gespielt werden.
  2. Abs. 1 gilt nicht: a) bei Umzügen, Kundgebungen, Märkten und Messen im Freien und bei Veranstaltungen, die einem herkömmlichen Brauch entsprechen, b) für amtliche Durchsagen.

§ 3 Lärm aus Gaststätten

Aus Gaststätten und Versammlungsräumen, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Gebiete oder in der Nähe von Wohngebäuden darf kein Lärm nach außen dringen, durch den andere erheblich belästigt werden. Fenster und Türen sind erforderlichenfalls geschlossen zu halten.

§ 4 Lärm von Sport- und Spielplätzen

  1. Sport- und Spielplätze, die weniger als 50 m von der Wohnbebauung entfernt sind, dürfen in der Zeit von 21:00 Uhr und 8:00 Uhr nicht benützt werden. Diese Beschränkungen gelten nicht für Kinderspielplätze, d.h. Spielplätze, deren Benutzung nur durch Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres zugelassen ist. Im Übrigen gilt für die öffentlichen Spielplätze und Freizeiteinrichtungen die jeweilige Benutzungsordnung.
  2. Bei Sportplätzen bleiben die Vorschriften nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, insbesondere der Sportanlagenlärmverordnung, unberührt. Im Übrigen gilt für Sportplätze die jeweilige Benutzungsordnung.

§ 5 Haus- und Gartenarbeiten

  1. Haus- und Gartenarbeiten, die geeignet sind, die Ruhe anderer zu stören, dürfen in der Zeit von 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr und von 20:00 Uhr bis 7:00 Uhr nicht ausgeführt werden. Zu den Haus- und Gartenarbeiten gehören insbesondere der Betrieb von Bodenbearbeitungsgeräten mit Verbrennungsmotoren und von Rasenmähern, Laubsaugern und Häckslern, das Hämmern, Sägen und Holzspalten, das Ausklopfen von Teppichen, Betten, Matratzen u. ä.
  2. Die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes, insbesondere die Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung, bleiben unberührt.

§ 6 Lärm durch Tiere

Tiere, insbesondere Hunde, sind so zu halten, dass niemand durch anhaltende tierische Laute mehr als nach den Umständen unvermeidbar gestört wird.

§ 7 Altglassammelbehälter und Schrottcontainer

Altglassammelbehälter und Schrottcontainer dürfen in der Zeit von 20:00 Uhr bis 8:00 Uhr nicht benützt werden.

§ 8 Lärm durch Fahrzeuge

In bewohnten Gebieten oder in der Nähe von Wohngebäuden ist es auch außerhalb von öffentlichen Verkehrsflächen verboten,
  a) Kraftfahrzeugmotoren unnötig laufen zu lassen,
  b) Fahrzeug- und Garagentüren übermäßig laut zu schließen,
  c) beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren Lärm zu verursachen,
  d) mit den an den Fahrzeugen vorhandenen Vorrichtungen unnötige
      Schallzeichen abzugeben.

Abschnitt 3 Umweltschädliches Verhalten und Belästigung der Allgemeinheit

§ 9 Abspritzen von Fahrzeugen

Das Abspritzen von Fahrzeugen auf öffentlichen Straßen ist untersagt.

§ 10 Benutzung öffentlicher Brunnen

Öffentliche Brunnen dürfen nur entsprechend ihrer Zweckbestimmung benutzt werden. Es ist verboten, sie zu beschmutzen sowie das Wasser zu verunreinigen.

§ 11 Verkauf von Lebensmitteln im Freien

Werden Speisen und Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, so sind für Speisereste und Abfälle geeignete Behälter bereitzustellen.

§ 12 Gefahren durch Tiere

  1. Tiere sind so zu halten und zu beaufsichtigen, dass niemand gefährdet oder eschädigt wird.
  2. Das Halten von Raubtieren, Gift- und Riesenschlangen und ähnlichen Tieren, die durch Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspolizeibehörde unverzüglich anzuzeigen.
  3. Im Innenbereich (§§ 30 – 34 Baugesetzbuch) sind auf öffentlichen Straßen und Gehwegen Hunde an der Leine zu führen. Ansonsten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Person, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen.

§ 13 Verunreinigung durch Hunde

Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün– und Erholungsanlagen oder in fremden Vorgärten verrichtet. Dennoch dort abgelegter Hundekot ist unverzüglich zu beseitigen.

§ 14 Taubenfütterungsverbot

Tauben dürfen auf öffentlichen Straßen sowie in Grün- und Erholungsanlagen nicht gefüttert werden.

§ 15 Belästigung durch Ausdünstungen

Übelriechende Gegenstände oder Stoffe dürfen in der Nähe von Wohngebäuden nicht gelagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden.

§ 16 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

  1. An öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen oder den zu ihnen gehörenden Einrichtungen ist ohne Erlaubnis der Ortspolizeibehörde untersagt:
    • außerhalb von zugelassenen Plakatträgern (Plakatsäulen, Anschlagtafeln usw. ) zu plakatieren;
    • andere als dafür zugelassene Flächen zu beschriften oder zu bemalen. Dies gilt auch für bauliche oder sonstige Anlagen, die von öffentlichen Straßen oder Grün- und Erholungsanlagen einsehbar sind.
  2. Die Erlaubnis nach Abs. 1 ist zu erteilen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, insbesondere eine Verunstaltung des Orts- und Straßenbildes nicht zu befürchten ist.
  3. Abs. 1 gilt nicht für Anschläge, die im Zusammenhang mit den durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen für die Dauer des Wahlkampfes angebracht werden. (
  4. Wer entgegen den Verboten des § 16 Abs. 1 außerhalb von zugelassenen Plakatträgern plakatiert oder andere als dafür zugelassene Flächen beschriftet oder bemalt, ist zur unverzüglichen Beseitigung verpflichtet. Die Beseitigungspflicht trifft unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstellungen nach Satz 1 als Verantwortlicher benannt wird.

§ 17 Aufstellen von Wohnwagen und Zelten

  1. Zelte und Wohnwagen dürfen außerhalb baurechtlich genehmigter Campingplätze zum Aufenthalt von Menschen nicht aufgestellt werden, wenn nicht die erforderlichen sanitären Einrichtungen zur Verfügung stehen. Grundstücksbesitzern ist es untersagt, ihre Grundstücke dafür zur Verfügung zu stellen oder Verstöße gegen Satz 1 zu dulden.
  2. Die Vorschriften des Naturschutzgesetzes und des Landeswaldgesetzes bleiben unberührt.

§ 18 Bienenhaltung

Bienenstände dürfen an Feld- und Waldwegen sowie im Innenbereich nur so aufgestellt werden, dass Wegbenutzer oder Anlieger nicht gefährdet werden.

§ 19 Belästigung der Allgemeinheit

  1. Auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie in Grün- und Erholungsanlagen, sonstigen Freizeiteinrichtungen und auf dem Schulgelände ist untersagt:
    1. das Nächtigen,
    2. das die körperliche Nähe suchende oder sonst besonders aufdringliche
        Betteln sowie das Anstiften von Minderjährigen zu dieser Art des
        Bettelns,
    3. das Verrichten der Notdurft, 
    4. der öffentliche Konsum von Betäubungs- und Suchtmitteln. 5. Gegenstände wegzuwerfen oder abzulagern, außer in
        dafür bestimmte Abfallbehälter. 

     2.Die Vorschriften des Strafgesetzbuches und des                           Betäubungsmittelgesetzes, des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des Landesabfallgesetzes bleiben unberührt.

Abschnitt 4 Schutz der Grün- und Erholungsanlagen

§ 20 Ordnungsvorschriften

  1. In den Grün- und Erholungsanlagen ist es unbeschadet der vorstehenden Vorschriften untersagt,
    1.  Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen außerhalb
        der Wege und Plätze und der besonders freigegebenen und entsprechend
        gekennzeichneten Flächen zu betreten;
    2.  zu nächtigen;
    3.  sich außerhalb der freigegebenen Zeiten aufzuhalten, Wegesperren zu
         beseitigen oder zu verändern oder Einfriedungen und Sperren zu
         überklettern;
    4.  außerhalb der Kinderspielplätze zu spielen oder sportliche Übungen zu
         treiben, wenn dadurch Dritte erheblich belästigt werden können;
    5.  Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen und sonstige Anlagenteile zu
         verändern oder aufzugraben und außerhalb zugelassener Feuerstellen
         Feuer anzumachen;
    6.  Pflanzen, Laub, Kompost, Erde, Sand oder Steine zu entfernen;
    7.  Hunde, ausgenommen solche, die von Blinden oder Sehbehinderten
         mitgeführt werden, frei umherlaufen zu lassen; auf Kinderspielplätzen
         dürfen Hunde nicht mitgenommen werden;
    8.  Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen und andere
         Einrichtungen zu beschriften, zu bekleben, zu bemalen, zu beschmutzen
         oder zu entfernen;
    9.  Gewässer oder Wasserbecken zu verunreinigen und zu fischen;
    10. Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte zu benützen sowie außerhalb der
         dafür besonders bestimmten und entsprechend gekennzeichneten
         Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen und Schlittschuhlaufen) zu
         treiben, zu reiten oder zu zelten;
    11. Parkwege zu befahren und Fahrzeuge abzustellen; dies gilt nicht für
         Kinderwagen und fahrbare Krankenstühle sowie für Kinderfahrzeuge,
         wenn dadurch andere Besucher nicht gefährdet werden.
  2. Die auf Kinderspielplätzen aufgestellten Turn- und Spielgeräte dürfen nur von Kindern bis zu 12 Jahren benützt werden. Abschnitt 5 Bekämpfung von Ratten

§ 21 Anzeige- und Bekämpfungspflicht

  1. Die Eigentümer von
    1. bebauten Grundstücken
    2. unbebauten sowie landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzten
        Grundstücken innerhalb der geschlossenen Ortschaft,
    3. Lager- und Schuttplätzen, Kanalisation, Garten- und Parkanlagen, Ufer,
        Wassergräben und Dämmen, Friedhöfen,
    4. Eisenbahnanlagen innerhalb der geschlossenen Ortschaft sind
        verpflichtet, wenn sie Rattenbefall feststellen, unverzüglich der
        Ortspolizeibehörde Anzeige zu erstatten und eine Rattenbekämpfung
        nach den Vorschriften dieser Verordnung durchzuführen. Die
        Bekämpfungsmaßnahmen sind solange zu wiederholen, bis kein
        Rattenbefall mehr feststellbar ist.
  2. Wer die tatsächliche Gewalt über die in Abs. 1 genannten Grundstücke oder Örtlichkeiten ausübt, ist neben dem Eigentümer für die Rattenbekämpfung verantwortlich. Er ist an Stelle des Eigentümers verantwortlich, wenn er die tatsächliche Gewalt gegen den Willen des Eigentümers ausübt.

§ 22 Bekämpfungsmittel

Die Anwendung von Rattenbekämpfungsmitteln richtet sich nach dafür geltenden besonderen Vorschriften.

§ 23 Beseitigung von Abfallstoffen

Vor Beginn der Rattenbekämpfung sind Abfallstoffe vor allem Küchen- und Futterabfälle, Müll und Gerümpel von allen den Ratten leicht zugänglichen Orten zu entfernen.

§ 24 Schutzvorkehrungen

  1. Das Gift ist so auszulegen, dass Menschen nicht gefährdet werden. Giftköder dürfen im Freien oder in unverschlossenen Räumen nicht unbedeckt und nicht ungesichert ausgelegt werden.
  2. Auf die Auslegung ist durch auffallende Warnzettel deutlich hinzuweisen. Die Warnung muss das verwendete Präparat und den Wirkstoff nennen und für den Fall der Vergiftung von Haustieren das Gegenmittel bezeichnen.
  3. Schädlingsbekämpfungsunternehmen dürfen das Gift nur in Gegenwart eines nach § 20 Verpflichteten oder seines Beauftragten auslegen.

§ 25 Sonstige Vorkehrungen

Nach Beendigung der Rattenbekämpfung sind die Rattenlöscher mit einem hierzu geeigneten Mittel (Glasscherben, Zement usw.) zu verschließen und sonstige Vorkehrungen (u. U. baulicher Art) zu treffen, die einen erneuten Rattenbefall unmöglich machen oder – soweit dies nicht möglich ist – erschweren.

§ 26 Duldungspflichten

Wer zur Rattenbekämpfung verpflichtet ist, hat den Beauftragten der Ortspolizeibehörde zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke zu gestatten und auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Bei einer nach § 26 allgemein angeordneten Rattenbekämpfung hat er ferner das Auslegen von Vertilgungsmitteln auf seinen Grundstücken zu dulden.

§ 27 Allgemeine Bekämpfungsmaßnahmen

  1. Die Ortspolizeibehörde kann eine allgemeine Rattenbekämpfung durch die nach § 21 Verpflichteten für die ganze Gemeinde oder einen Teil des Gemeindegebietes anordnen. In der Anordnung ist der Zeitraum festzulegen, während dessen die Rattenbekämpfung durchzuführen ist.
  2. Die allgemeine Rattenbekämpfung nach Abs. 1 kann einem sachkundigen Schädlingsbekämpfungsunternehmen übertragen werden.
  3. Die Kosten der Bekämpfung haben die nach § 21 Verpflichteten zu tragen.

§ 28 Ausnahmen

Auf Antrag können von der Ortspolizeibehörde bei allgemein angeordneten Rattenbekämpfungen solche Grundstücke von der Bekämpfung ausgenommen werden, auf denen der Verfügungsberechtigte dies durch sachkundige Personen selbst ausführen lässt. Abschnitt 6 Anbringen von Hausnummern

§ 29 Hausnummern

  1. Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetzten Hausnummern in arabischen Ziffern zu versehen.
  2. Die Hausnummern müssen von der Straße aus, in die das Haus einnummeriert ist, gut lesbar sein. Unleserliche Hausnummernschilder sind unverzüglich zu erneuern. Die Hausnummern sind in einer Höhe von nicht mehr als 3 m an der der Straße zugekehrten Seite des Gebäudes befindet, an der dem Grundstückszugang nächstgelegenen Gebäudeecke anzubringen. Bei Gebäuden, die von der Straße zurückliegen, können die Hausnummern am Grundstückzugang angebracht werden.
  3. Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, soweit dies im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung geboten ist. Abschnitt 7 Schlussbestimmungen

§ 30 Zulassung von Ausnahmen

Entsteht für den Betroffenen eine nicht zumutbare Härte, so kann die Ortspolizeibehörde Ausnahmen von den Vorschriften dieser Polizeiverordnung zulassen, sofern keine öffentlichen Interessen entgegenstehen.

§ 31 Ordnungswidrigkeiten

  1. Ordnungswidrig im Sinne von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
    1.  entgegen § 2 Abs. 1 Rundfunk- und Fernsehgeräte, Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte
         Musikinstrumente sowie andere mechanische oder elektro-akustische
         Geräte zur Lauterzeugung so benutzt, dass andere erheblich belästigt
         werden,
    2.  entgegen § 3 aus Gaststätten und Versammlungsräumen Lärm nach
         außen dringen lässt, durch den andere erheblich belästigt werden,
    3.  entgegen § 4 Sport- und Spielplätze benützt,
    4.  entgegen § 5 Haus- und Gartenarbeiten durchführt,
    5.  entgegen § 6 Tiere so hält, dass andere erheblich belästigt werden,
    6.  entgegen § 7 Altglassammelbehälter und Schrottcontainer benutzt,
    7.  entgegen § 8 außerhalb öffentlicher Verkehrsflächen Fahrzeugmotoren
          unnötig laufen lässt, Fahrzeug- oder Garagentüren übermäßig laut oder
          unnötig schließt, beim Be- und Entladen von Fahrzeugen vermeidbaren
          Lärm verursache oder mit den an den Fahrzeugen vorhandenen
          Vorrichtungen unnötige Schallzeichen abgibt,
    8.  entgegen § 9 Fahrzeuge auf öffentlichem Straßen abspritzt,
    9.  entgegen § 10 öffentliche Brunnen entgegen ihrer Zweckbestimmung
         benutzt, sie beschmutzt oder das Wasser verunreinigt,
    10. entgegen § 11 geeignete Behälter für Speisereste und Abfälle nicht bereit
          hält,
    11. entgegen § 12 Abs. 1 Tiere so hält oder beaufsichtigt, dass andere
          gefährdet oder beschädigt werden,
    12. entgegen § 12 Abs. 2 das Halten gefährlicher Tiere der
          Ortspolizeibehörde nicht unverzüglich anzeigt,
    13. entgegen § 12 Abs. 3 Hunde frei umherlaufen lässt,
    14. entgegen § 13 als Halter oder Führer eines Hundes verbotswidrig
          abgelegten Hundekot nicht unverzüglich beseitigt,
    15. Tauben entgegen § 14 füttert,
    16. entgegen § 15 übel riechende Gegenstände oder Stoffe lagert, verarbeitet
          oder befördert,
    17. entgegen § 16 Abs. 1 plakatiert oder nicht dafür zugelassene Flächen
          beschriftet oder bemalt oder als Verpflichteter der in § 16 Abs. 4
          beschriebenen Beseitigungspflicht nicht nachkommt,
    18. entgegen § 17 Abs. 1 Zelte oder Wohnwagen aufstellt oder als
          Grundstücksbesitzer deren Aufstellung erlaubt oder duldet,
    19. entgegen § 18 Bienenstände aufstellt,
    20. entgegen § 19 Abs.1 auf öffentlichen Straßen und Gehwegen sowie  Grün- und Erholungsanlagen, sonstigen Freizeiteinrichtungen und auf dem Schulgeländen nächtigt, die körperliche Nähe sucht oder sonst
          besonders aufdringlich bettelt oder Minderjährige zu dieser Art des
          Bettelns anstiftet, die Notdurft verrichtet, lagert oder dauerhaft außerhalb
          von Freiausschankflächen oder Einrichtungen, wie Grillstellen u.ä.,
          ausschließlich oder überwiegend zum Zwecke des Alkoholgenusses
          verweilt, wenn dessen Auswirkungen geeignet sind, Dritte erheblich zu
         belästigen, öffentlich Betäubungs- und Suchtmittel konsumiert oder Gegenstände wegwirft oder ablagert.
    21. Anpflanzungen, Rasenflächen und sonstige Anlagenflächen entgegen § 20  Abs. 1 Nr. 1 betritt,
    22. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 2 in den Grün- und Erholungsanlagen nächtigt,
    23. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 3 außerhalb der freigegebenen Zeiten sich in
          nicht dauernd geöffneten Anlagen oder Anlagenteilen aufhält,
          Wegesperren beseitigt oder verändert oder Einfriedungen und Sperren
          überklettert,
    24. außerhalb der Kinderspielplätze entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 4 spielt oder
          sportliche Übungen treibt,
    25. Wege, Rasenflächen, Anpflanzungen oder sonstige Anlagenteile nach
          § 20 Abs. 1 Nr. 6 entfernt,
    26. Pflanzen, Gras, Laub Kompost, Erde, Sand oder Steine entgegen
          § 20 Abs. 1 Nr. 6 entfernt,
    27. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 7 Hunde frei umherlaufen lässt oder Hunde auf
          Kinderspielplätze und Liegewiesen mitnimmt,
    28. Bänke, Schilder, Hinweise, Denkmäler, Einfriedungen und andere
          Einrichtungen entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 8 beschriftet, beklebt, bemalt,
          beschmutzt oder entfernt, soweit nicht der Tatbestand der
          Sachbeschädigung verwirklicht ist,
    29. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 9 Gewässer oder Wasserbecken verunreinigt
          oder darin fischt,
    30. entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 10 Schieß-, Wurf- oder Schleudergeräte
          benützt sowie außerhalb der dafür bestimmten oder entsprechend
          gekennzeichneten Stellen Wintersport (Rodeln, Skilaufen oder
          Schlittschuhlaufen) betreibt, reitet oder zeltet,
    31. Parkwege entgegen § 20 Abs. 1 Nr. 11 befährt oder Fahrzeuge abstellt,
    32. Turn- und Spielgeräte entgegen § 20 Abs. 2 benutzt,
    33. entgegen § 21 Abs. 2 und Abs. 2 als Verpflichteter festgestellten
          Rattenbefall nicht unverzüglich der Ortspolizeibehörde anzeigt und eine
          Rattenbekämpfung nach den Vorschriften dieser Verordnung durchführt
          oder die Bekämpfungsmaßnahmen nicht solange wiederholt, bis
          sämtliche Ratten vertilgt sind,
    34.  vor Beginn der Rattenbekämpfung Abfallstoffe entgegen § 23 nicht
          entfernt,
    35. die Schutzvorkehrungen des § 24 Abs. 1 und 2 nicht beachtet,
    36. die in § 25 vorgeschriebenen Vorkehrungen nach Beendigung der
          Rattenbekämpfung nicht trifft,
    37. als Verpflichteter entgegen § 26 den Beauftragten der Ortspolizeibehörde
         zur Feststellung des Rattenbefalls und zur Überwachung der
         Rattenbekämpfung das Betreten seiner Grundstücke nicht gestattet und
         auf Verlangen keine Auskunft erteilt oder bei einer nach § 27 allgemein
         angeordneten Rattenbekämpfung das Auslegen von Vertilgungsmitteln
         auf seinem Grundstück nicht duldet,
    38. entgegen § 29 Abs. 1 als Hauseigentümer die Gebäude nicht mit den
          festgesetzten Hausnummern versieht,
    39. unleserliche Hausnummernschilder entgegen § 29 Abs. 2 nicht
          unverzüglich erneuert oder Hausnummern nicht entsprechend
          § 29 Abs. 2 anbringt.
  2. Abs. 1 gilt nicht, soweit eine Ausnahme nach § 30 zugelassen worden ist.
  3. Ordnungswidrigkeiten können nach § 18 Abs. 2 Polizeigesetz und § 17 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden. Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung des Polizeigesetzes.

§ 32 Inkrafttreten

  1. Diese Polizeiverordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
  2. Gleichzeitig treten die früheren Polizeiverordnungen, die dieser Polizeiverordnung entsprechen oder widersprechen, außer Kraft. Das ist insbesondere die Polizeiverordnung vom 27. Juni 2007. Hildrizhausen, den 01. Februar 2012 Ortspolizeibehörde