normale Schriftgrere Schriftkleinere Schrift
Gemeinde Hildrizhausen
Asiatischer Laubholybockkaefer

 ALB Informationen

Ortsplan

Ortsplan
zum aktuellen Notdienstkalender  Notdienstkalender

Öffnungszeiten

Montag-Freitag:
09.00 Uhr - 12.00 Uhr
Donnerstag:
16.30 Uhr - 18.30 Uhr
und nach telefonischer
Vereinbarung

Kontakt

Rathaus Hildrizhausen
Herrenberger Straße 13
71157 Hildrizhausen
Fon: 07034 / 9387-0
Fax: 07034 / 9387-40

Satzung über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen (Verwaltungsgebührensatzung)

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und der §§ 2 und 11 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Hildrizhausen am 13. November 2007 folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Gebührenpflicht

Die Gemeinde Hildrizhausen erhebt für öffentliche Leistungen, die sie auf Veranlassung oder im Interesse Einzelner vornimmt, Gebühren nach dieser Satzung (Verwaltungsgebühren), soweit nicht Bundesrecht oder Landesrecht etwas anderes bestimmen. Unberührt bleiben Bestimmungen über Verwaltungsgebühren in besonderen Gebührensatzungen der Gemeinde.

§ 2 Gebührenfreiheit

  1. Gebühren werden nicht erhoben für öffentliche Leistungen, die folgende Angelegenheiten betreffen:
      a) Gnadensachen,
      b) das bestehende oder frühere Dienstverhältnis von Beschäftigten des
          öffentlichen Dienstes,
      c) die bestehende oder frühere gesetzliche Dienstpflicht oder die
          bestehende     oder frühere an Stelle der gesetzlichen Dienstpflicht
          geleistete Tätigkeit,
      d) Prüfungen, die der beruflichen Aus- und Weiterbildung dienen, mit
          Ausnahme von Prüfungen zur Notenverbesserung,
      e) Leistungen geringfügiger Natur, insbesondere mündliche und einfache
          Auskünfte, soweit bei schriftlichen Auskünften nicht durch diese
          Satzung     etwas anderes bestimmt ist,
       f) die behördliche Informationsgewinnung,
      g) Verfahren, die von der Gemeinde ganz oder überwiegend nach den
          Vorschriften der Abgabenordnung durchzuführen sind, mit Ausnahme der
          Entscheidung über Rechtsbehelfe.
  2. Von der Entrichtung der Verwaltungsgebühren sind, soweit Gegenseitigkeit besteht, befreit
      a) das Land Baden-Württemberg, 
      b) die landesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts,
          die nach den Haushaltsplänen des Landes auf Rechnung des Landes
          verwaltet werden,
      c) die Gemeinden, Landkreise, Gemeindeverbände und Zweckverbände
          sowie Verbände der Regionalplanung in Baden-Württemberg.
    Die Befreiung tritt nicht ein, soweit die in Satz 1 Genannten berechtigt sind,   die Verwaltungsgebühren Dritten aufzuerlegen oder sonst auf Dritte    umzulegen.
  3. Weitere spezialgesetzliche Gebührenbefreiungstatbestände bleiben unberührt.

§ 3 Gebührenschuldner

  1. Zur Zahlung der Gebühren für öffentliche Leistungen und Auslagen ist derjenige verpflichtet
    1. dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist,
    2. der die Gebühren- und Auslagenschuld der Gemeinde gegenüber durch
        schriftliche Erklärung übernommen hat,
    3. der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines Anderen kraft Gesetzes
        haftet.
  2. Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Gebührenhöhe

  1. Die Höhe der Verwaltungsgebühren richtet sich nach dem dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeichnis. Das Gebührenverzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Für öffentliche Leistungen, für die im Gebührenverzeichnis weder eine Verwaltungsgebühr bestimmt noch Gebührenfreiheit vorgesehen ist, ist eine Gebühr von 10 € bis 3.000 € zu erheben.
  2. Ist eine Verwaltungsgebühr innerhalb eines Gebührenrahmens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand sowie nach der wirtschaftlichen oder sonstigen Bedeutung für den Gebührenschuldner.
  3. Ist eine Verwaltungsgebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu berechnen, so ist der Verkehrswert zur Zeit der Beendigung der Leistung maßgebend. Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert des Gegenstandes nachzuweisen. Bei Verweigerung oder ungenügender Führung des Nachweises hat die Behörde den Wert auf Kosten des Gebührenschuldners zu schätzen. Sie kann sich hierbei Sachverständiger bedienen.
  4. Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung abgelehnt, wird eine Verwaltungsgebühr in Höhe von einem Zehntel bis zum vollen Betrag der Gebühr, mindestens 10 € erhoben. Wird der Antrag ausschließlich wegen Unzuständigkeit abgelehnt, wird keine Gebühr erhoben.
  5. Wird der Antrag auf Erbringung einer öffentlichen Leistung, mit dessen sachlicher Bearbeitung begonnen wurde, vor Erbringung der öffentlichen Leistung zurückgenommen oder unterbleibt die öffentliche Leistung aus sonstigen, vom Schuldner zu vertretenden Gründen, so wird je nach dem Stand der Bearbeitung ein Zehntel bis zur Hälfte der vollen Gebühr erhoben. Die Mindestgebühr beträgt 10 €.

§ 5 Entstehung der Gebühr

  1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Beendigung der öffentlichen Leistung.
  2. Bei Zurücknahme eines Antrages nach § 4 Absatz 5 dieser Satzung entsteht die Gebührenschuld mit der Zurücknahme, in den anderen Fällen des § 4 Absatz 4 Satz 1 dieser Satzung mit der Beendigung der öffentlichen Leistung.

§ 6 Fälligkeit, Zahlung

  1. Die Gebühr wird durch schriftlichen oder mündlichen Bescheid festgesetzt und ist mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Schuldner fällig.
  2. Die Erbringung einer öffentlichen Leistung, die auf Antrag erbracht wird, kann von der Zahlung eines Vorschusses oder von der Leistung einer Sicherheit bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen abhängig gemacht werden. Dem Antragsteller ist eine angemessene Frist zur Zahlung des Vorschusses oder zur Leistung der Sicherheit zu setzen. Die Gemeinde kann den Antrag als zurückgenommen behandeln, wenn die Frist nicht eingehalten wird und der Antragsteller bei der Anforderung des Vorschusses oder der Sicherheitsleistung hierauf hingewiesen worden ist.
  3. Ausfertigungen, Abschriften sowie zurückzugebende Urkunden, die aus Anlass der öffentlichen Leistung eingereicht worden sind, können bis zur Bezahlung der festgesetzten Gebühren und Auslagen zurückbehalten werden.

§ 7 Auslagen

  1. In der Verwaltungsgebühr sind die der Gemeinde erwachsenen Auslagen inbegriffen. Übersteigen die Auslagen das übliche Maß erheblich, werden sie gesondert in der tatsächlich entstandenen Höhe festgesetzt. Dies gilt auch dann, wenn für eine öffentliche Leistung keine Gebühr erhoben wird.
  2. Auslagen nach Abs. 1 Satz 2 sind insbesondere
    a) Gebühren für Telekommunikation,
    b) Reisekosten,
    c) Kosten öffentlicher Bekanntmachungen,
    d) Vergütungen für Zeugen und Sachverständige sowie sonstige Kosten der
        Beweiserhebung,
    e) Vergütungen an andere juristische oder natürliche Personen für
        Leistungen und Lieferungen,
    f)  Kosten der Beförderung und Verwahrung von Personen und Sachen.
  3. Auf die Erstattung von Auslagen sind die für Verwaltungsgebühren geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. Der Anspruch auf Erstattung der Auslagen entsteht mit der Aufwendung des zu erstattenden Betrags.

§ 8 Schlussvorschriften

  1. Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2008 in Kraft.
  2. Zu gleicher Zeit treten die Verwaltungsgebührenordnung vom 13. November 2001 und alle sonstigen dieser Satzung entsprechenden oder widersprechenden Vorschriften außer Kraft.

Hinweis: Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassener Verfahrensvorschriften beim Erlass dieser Satzung kann nur innerhalb eines Jahres nach dieser Bekanntmachung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich gegenüber der Gemeinde Hildrizhausen geltend gemacht werden. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Satzung als von Anfang an gültig zustande gekommen; dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung von Satzungen verletzt worden sind.

Ausfertigungsvermerk Hildrizhausen, den 14.11.2007

Anlage siehe pdf